Zwang von oben! „Muss“ Schongau die StrABS einführen?

Gegenposition zum bürokratischen Unfug StrABS soll nicht mehr möglich sein

Bei der Einführung der Straßenausbau-Beitragssatzung (StrABS) geht es laut Bürgermeister Sluyterman (SPD) nicht mehr um das »Ob«, sondern nur noch um das »Wie« – also welche der zwei Varianten (Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge) vom Stadtrat gewählt wird, um die Eigentümer von Grundstücken an der Sanierung von Straßen finanziell zu beteiligen. Die Ratsmitglieder sollen gezwungen werden, für eine der Varianten zu stimmen. Sich für oder gegen die umstrittene Satzung zu entscheiden, ist somit nicht mehr möglich. Dieser Zwang ist neu. Die StrABS ist das größte Ärgernis, das mir in den mehr als 25 Jahren meiner Amtszeit im Stadtrat begegnet ist. „Das Landratsamt hat uns die Folterwerkzeuge nicht nur gezeigt, sondern auch angewandt.“ Diese Aussage des Bürgermeisters zeigt die Alternative für mich als Ratsmitglied. Entweder ich stimme zu oder ich muss mich foltern lassen. Das sind wirklich trübe Aussichten in einer Demokratie!

Sigi Müller