Worte und Taten – Rechtsruck oder Bürgerpolitik?

Beispiele, Einschätzungen, Erwartungen und Denkanstöße zum Bundestagswahljahr

Bernhard Maier

Im Bundestagswahljahr stellt sich wieder die Frage, was gibt es Gutes von den Regierenden für einfache Leute? Etwas wesentlich Neues dazu fehlt mir. Es fehlt auch die Wahrheit aus rechts orientierten Kreisen, die sich auf Leitkulturen berufen und selbst nicht mal das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung kennen oder – wie ein führendes SPD-Mitglied in Peiting – diese Leitlinien für »philosophische Werke« halten.

Dazu folgende Beispiele:

• Bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut für Ausländer (»Infrastrukturabgabe«) soll dem Wahlvolk die »Gleichberechtigung« in Europa gezeigt werden. Die Wahrheit ist jedoch, dass der Aufwand zur Einführung höher ist als der erwünschte Gewinn – allein schon durch die technische Ausrüstung an vielen Bundesstraßen.
• Die angekündigte Bürgerbeteiligung durch Herrn Dobrindt beim Bundesverkehrswegeplan fand nicht statt. Statt dem versprochenen »Ausbau vor Neubau« wurden mehr Straßenneubauten aufgenommen. So wurde auf den vordringlichen Ausbau von bestehenden Umgehungsstraßen verzichtet und die Umgehung Huglfing auf 2030 verschoben. Seit anno 1980 liegen Anträge auf ortsferne Umgehung auf bestehenden Straßen vor.
• Bei Straßenausbaubeiträgen wird behauptet, Grundstücksanlieger hätten durch Ausbaumaßnahmen besondere Vorteile. Den Vorteil, der durch den Neubau entsteht, hat der Grundstückseigentümer schon durch seinen Beitrag für die Erschließung bezahlt. Da alle Straßennutzer Vorteile durch eine Sanierung haben, müssen die Kosten dafür aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden.
• Die Natur schonen und den Energieaufwand reduzieren heißt doch: Bestehendes erhalten, Neues dazu integrieren und dabei die Heimat schützen. Warum wurden in Peiting Bürger aufgehetzt, um dies zu verhindern? Gab es da im Vorfeld Spekulationen zur Auftragsvergabe? Die Floskel »Peiting soll schöner werden« kann die Naturzerstörung nicht rechtfertigen!
• Feinstaub und andere Schadstoffe werden jährlich durch Silvesterfeuerwerke vervielfacht. Im Flugwesen bleibt Kerosin immer noch unversteuert, obwohl hier das Klima deutlich geschädigt wird. Wo bleiben hier die Vorschriften durch das Umweltbundesamt?
• Kürzlich wurde von staatlichen Stellen behauptet, die »Vogelgrippe« sei durch Zugvögel eingeschleppt worden. Manche Experten gehen jedoch davon aus, dass die bestehenden »Geflügelfabriken« im Land wegen der Ausbringung des Kots auf Wiesen (wo sich auch Zugvögel niederlassen) diese Epidemie verursacht haben.
• Wenn das Umweltbundesamt höhere Mehrwertsteuersätze für tierische Lebensmittel einführen will, ist das nicht zielführend. Besser wäre es, Gesetze zum Tierschutz zu verbessern und »Tierfabriken« zu verbieten.

Was steht im Grundgesetz (GG) und der bayerischen Verfassung (BV)?

• Umwelt, Natur, Boden in Art. 2 u. 20a GG und Art. 141 BV: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere. Tiere werden als Lebewesen geachtet und geschützt. Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. Boden, Wasser und Luft sind als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen. Die Lebensräume der heimischen Tier- und Pflanzenarten sind zu schonen und zu erhalten.“
• Mitbestimmung in Art. 83 und 175 (auszugsweise) BV: „In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallen insbesondere … die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; örtliches Gesundheitswesen; … Die Arbeitnehmer haben bei allen wirtschaftlichen Unternehmungen ein Mitbestimmungsrecht in den sie berührenden Angelegenheiten …“ (nach CETA, TTIP?)
• Mittelstand und Bauern in Art. 153 (Satz 1), 164 (1) auszugsweise, BV: „Die selbständigen Klein- und Mittelstandsbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie sind in der Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen. Der landwirtschaftlichen Bevölkerung wird … ein menschenwürdiges Auskommen auf der ererbten Heimatscholle gewährleistet.“
• Lebensstandard-Sicherung in Art. 151 (1), 166 (2), 171 BV: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten. Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen. Jedermann hat Anspruch auf Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens durch eine ausreichende Sozialversicherung im Rahmen der Gesetze.“

Die CSU und andere rechtsgerichtete Kreise betreiben mit ihren Hetzparolen Wahlkampf auf niedrigstem Bildungsniveau. Sie warnen vor einer »rot-rot-grünen« Mehrheit im Bundestag, um ihre geistige Windstille durch operative Hektik zu ersetzen und dadurch das »Wahlvolk« zu verunsichern.

Wehren Sie sich gegen das teilweise primitive Geschwätz und die Vertröstungen einiger Regierenden durch Schreiben, Reden, Mitmachen bei Bürgerinitiativen für Mensch, Tier, Natur gegen Rechts!

Bernhard Maier, Peiting