WM-SOG: Kreistagssitzung vom 23. Juli

Wurde vor Kurzem noch ein Abwahlverfahren über die inzwischen parteilose Regina Schropp diskutiert, kann sich jetzt die AfD die Hände reiben. Durch den Rücktritt bekommt sie wieder Fraktionsstatus. Dies bedeutet, dass demnächst die Ausschüsse wieder neu besetzt und ausgelost werden.

Statt des Berichts der Wohnbau GmbH, gab es einen Bericht von Herrn Lippmann zur aktuellen Situation der Krankenhaus GmbH. Es war ja schön zu hören, dass derzeit 0 Coronafälle stationär behandelt werden und eine geringe Fluktuation herrscht. Emotionaler wurde es, als es ums Zeitungsinterview und Lippmanns Gedankenspiele zum Klinikum Wolfratshausen ging. Die Äußerungen des Geschäftsführers der Krankenhaus GmbH wurden von einigen sehr kritisch gesehen. Der Landrat des Landkreises Tölz-Wolfratshausen hat in der Presse deutlich seinen Unmut über so ein Verhalten geäußert. Dabei wurde auch der Verkauf des Penzberger Krankenhauses im Jahr 2011 aufs Tablett gebracht.

Wesentlich ruhiger und gesitteter wurde das Integrationskonzept vorgestellt und beschlossen. Das Steuerungsteam hat ein umfangreiches, qualitativ hochwertiges Konzept erstellt. Was verstehen wir unter Integration? Warum ein Integrationskonzept? Faktencheck statt Fake-News! Grundprinzip, Handlungsfelder, Maßnahmen, Situationsbeschreibung, etc. Einige Punkte wurden noch eingearbeitet. Vor allem gab es aber Kritik an einer nicht nachvollziehbaren Abschiebepraxis von Bund und Land. Außer einer verschwurbelten Äußerung einer Partei, deren Name mir schwer über die Lippen geht, fand das Konzept sehr viel Lob und wurde bei drei Gegenstimmen beschlossen.

Mit 15 Gegenstimmen wurde die Ortsdurchfahrt in Schwabniederhofen beschlossen. Hier gab es die Debatte, ob es zeitgemäß ist, für ca. 400 m Straße rund 1 Mio. Euro zu investieren, wo andrerseits die Klimakatastrophe schon in der Haustüre steht. Aber auch der Kompromissvorschlag, die Entscheidung bis zu einem Workshop im Oktober zu schieben, fand kein Gehör.

Einstimmig fiel der Baubeschluss der Weilheimer Turnhallen fürs Gymnasium. Diskussionen gab es um Mehrkosten, welche die Stadt Weilheim zu tragen hat, und nachhaltigen Materialeinsatz.

Nachdem bislang die Beschaffung von Raumluftfiltergeräten für Schulen eher ignoriert wurde, wollte Heike Dietrich (Grüne) und einige Elternbeiräte einen aktuellen Stand der Planungen (Für wie viele Klassenzimmer ist der Landkreis zuständig? Wie viele Klassenzimmer sind mit Anlagen ausgerüstet? Wer hat die Kosten übernommen? Wie hoch ist der Bedarf? Gibt es Zielvorgaben? Kann der Bedarf rechtzeitig gedeckt werden? etc.). Nach aktuellem Stand handelt es sich um ca. 500 Räume, welche aber sehr unterschiedlich in Fläche, Höhe und Kubatur sind. In manchen Fällen muss auch die Leistungsfähigkeit der Elektroanlagen überprüft werden. Es gibt sowohl bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern als auch bei Eltern sehr kontroverse Meinungen. Do-It-Yourself Anlagen seien nicht förderfähig, werden vermutlich nicht vom TÜV abgenommen, evtl. besteht Brandgefahr, so die Auskunft. Auch die Förderungen ändern sich laufend. Der Freistaat fördert bis max. 1750 Euro und der Bund mit 175 Euro, was die Kosten zu 40 bis 60 % decken könnte. Außerdem müssen die installierten Anlagen drei Jahre laufen, um die Förderung zu bekommen. Ob Corona dazu geeignet ist, das Immunsystem zu stärken, wie auch eingebracht, mag anhand von lang andauernden Erkrankungen stark bezweifelt werden. Wenn Frau Enders von panischen Eltern und der Inzidenz von Fußpilz spricht, dies aber nicht im Zusammenhang mit Corona verstanden haben will, klingt das schon sehr merkwürdig. Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte wurden viel zu lange ignoriert, während Unternehmen mit starker Lobby Milliarden kassierten. Ob bei Hardware, Software, Teststrategie, Hygienekonzepten, Distanzunterricht, etc. verging immer sehr viel Zeit und der rote Faden war nicht erkennbar. Wir müssen systematisch, stufenweise und schnell Klassenräume, die sich schlecht lüften lassen, mit Luftreinigern ausstatten. Sieben Kreisräte stimmten gegen die Beschaffung von Raumluftfiltergeräten, fünf für die sofortige Beschaffung von bis zu 550 mobilen Anlagen, unter Finanzierungsvorbehalt und dem Vorbehalt, dass nicht mehr in den Distanzunterricht gewechselt wird. Eine deutliche Mehrheit stimmte für die Beschaffung von Raumluftfilteranlagen, unabhängig von Finanzierungs- und Distanzunterrichtsvorbehalte. Es soll umgehend geklärt werden, wo der dringendste Bedarf an Raumluftfilteranlagen besteht, und bis Ende Oktober umgesetzt werden.

Ein Glanzstück der Transparenz gelang der Landrätin, als sie den öffentlichen Teil der Sitzung für beendet erklärte, obwohl noch mehrere Anfragen offen waren, darunter die von Hans Schütz zu den Fusionsplänen der Sparkassen Oberland mit der Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen. Nachdem die Besucher und die Presse den Saal verlassen hatten, musste Frau Jochner-Weiß erneut die Öffentlichkeit erklären. Kreisrätin Enders bemerkte hierzu: „Somit stelle ich fest, dass wir jetzt eine öffentliche Sitzung haben, die nichtöffentlich stattfindet.“ Eine sehr knappe Mehrheit des Kreistages beschloss dann allerdings, dass der Bericht des Sparkassendirektors zu den Fusionsplänen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung geschoben wird. Wieder einmal hat sich eine Mehrheit der Kreisräte damit gegen Transparenz und Bürgernähe entschieden!

Peter Maier, Penzberg