Wir sind das Volk!

Wie unsere Demokratie hinter plakativen Feindbildern ausgehöhlt wird.

Tag der deutschen Einheit 2024. Zwei Feindbilder prägen die Politik im vereinigten Deutschland. Das ist zum einen der behauptete »russische Imperialismus«, zum anderen die Partei AfD als »anti-demokratische rechte Gefahr«. Die Feindbilder erleichtern die Militarisierung unseres Landes und grenzen einen Teil des Volkes als unerwünschte Opposition aus. Getarnt hinter diesen plakativen Kulissen droht unserer Demokratie aber eine größere Gefahr, die von der jetzigen Regierung ausgeht und von den Leit-Medien gefördert wird. Die Beispiele häufen sich.

So stimmte der Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch in Washington eigenmächtig – ohne vorherige Debatte im deutschen Bundestag – der Stationierung neuer US-Raketen gegen Russland in unserem Land zu! Eine Bankrott-Erklärung für unsere Demokratie. Das war ganz offensichtlich die Handlung eines Befehlsempfängers. Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte ihn deswegen tatsachengerecht einen »Vasallen«. Das wollte (oder durfte?) die ARD-Moderatorin Caren Miosga in ihrer Sendung aber nicht akzeptieren und hakte penetrant und stupide mehrmals nach, um die klare Anschuldigung zu vernebeln.^[1]

Ein besonderes journalistisches Lehrstück für den anti-demokratischen Umgang in Talkshows lieferte der ZDF-Moderator Markus Lanz bereits vor zwei Jahren.^[2] Die Politik-Professorin an der Uni Bonn, Ulrike Guerot,^[3] plädierte für mehr Diplomatie statt Kriegskurs und Waffenlieferungen und »drohte«, sich mit ihren Argumenten gegen die drei KontrahentInnen behaupten zu können. Das »Drei-gegen-Eine(n)-Prinzip« hatte sich im deutschen Fernsehen schon etabliert. Dass aber der Moderator die Führung beim »Bashing« gegen einen Talk-Gast übernimmt, war eine markante Steigerung, die sogar dem Mainstream-Blätterwald einige Zeilen wert war. Eine Schweizer Zeitung titelte:

• »Verbales Gemetzel live im Fernsehen: Markus Lanz’ Talkshow verkommt zum Schauprozess«^[4]
• und die Schwester des Politikers Gregor Gysi verfasste dazu ein Buch mit dem Titel: »Der Fall Ulrike Guérot – Versuch einer öffentlichen Hinrichtung«^[5]

Ganz offensichtlich haben sich die »Qualitäts«-Journalisten in den Leit-Medien entschieden, den bequemeren Anbiederungsweg zu gehen, anstatt ihren Auftrag für die Demokratie zu erfüllen. Dafür müssten sie nämlich als »Vierte Säule der Demokratie« die Politik hinterfragen und das Volk ehrlich informieren. Durch die fehlende Kontrolle haben sie sich aber zu Komplizen der Politik gemacht. Wer nicht den Vorgaben der Regierung entspricht, wird von Regierung und Leit-Medien als demokratie-feindlich oder rechtsextrem gebrandmarkt und aus der Gesellschaft ausgestoßen. Das für die Demokratie notwendige Debattieren verschiedener Meinungen wird als erwünscht abgestraft.

Die Ausgestoßenen sehen sich gezwungen, Bündnisse mit anderen Ausgestoßenen einzugehen, um bestehen zu können. Am 1. September veranstaltete das Bündnis »München steht auf« auf dem Münchner Marienplatz einen Antikriegstag zur Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen vor 85 Jahren. Dort hielt u.a. auch Frau Guérot eine 25-minütige, m.E. brillante Rede.^[6] Gleich eingangs begrüßte sie die Reporter der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit: „Ich weiß, dass Sie hier sind“ und kritisierte deren sehr einseitige, unfaire Berichterstattung. Die Retourkutsche kam am selben Abend von der SZ: Frau Guérot »auf der Querdenker-Bühne«.^[7] Peng, gebrandmarkt! So geht es inzwischen zahlreichen renommierten Personen wie der ehemaligen ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz oder dem Journalisten Patrik Baab, der sich ein eigenes Bild in der Ukraine machte und die Propaganda der Leit-Medien anprangerte.^[8]

Das Verbot von alternativen Nachrichten-Quellen (z.B. RT, Compact) passt so gar nicht ins Demokratie-Verständnis und bevormundet die Bürger, die sich eine eigene Meinung bilden wollen.

Wie kann es denn sein, dass in unserer Demokratie ein Magazin willkürlich von der Innenministerin verboten und das Haus des Verlegers von der Polizei in einer Morgennebel-Aktion durchsucht wird? Dies geschah, obwohl keine unmittelbare Gefahr von ihm ausging und ohne vorherige Anhörung oder gerichtliche Verurteilung des Betroffenen. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot keinen Bestand, weil sich die Vorwürfe nicht erhärten ließen. Soweit hat die Demokratie immerhin noch funktioniert. Diese Ohrfeige für die Innenministerin wurde wohl in Kauf genommen, weil die Wirkung von Einschüchterung und Demütigung einen höheren Stellenwert hatte. So wurden auch schon Albrecht Müllers »Nachdenkseiten« in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes subtil erwähnt.^[9]

Es ist m.E. dringend notwendig, sich die ursprüngliche Bedeutung des Wortes »DEMOKRATIE« wieder ins Gedächtnis zu holen:

In einer Demokratie sind die gewählten Politiker die Angestellten des Volkes, von dem sie bezahlt werden. So habe ich es aus der Schule in Erinnerung. Leider muss ich feststellen, dass sich unsere Angestellten zunehmend eigenmächtig und ignorant gegenüber ihrem Arbeitgeber, also dem Volk, verhalten. – Und diese Leute behaupten dreist, die Demokratie retten zu wollen! Eine Regierung, die sich einen Propaganda- und Denunzierungsapparat leistet, beschreitet den Weg in den autoritären Staat.

Wenn die/der Klügere nachgibt, wird das Land von den Dummen regiert.

Verhindern wir das!

Siegfried Klar, Weilheim