Wer regiert Amerika?*

Das Wahlsystem im Vorzeige-Staatenbund USA ist undemokratisch! Dies wurde für die Leitmedien vor 4 Jahren zum Thema, als sich der Republikaner Donald Trump um die Wiederwahl als Präsident bewarb. Es wurde viel darüber geschrieben. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bescheinigte dem US-Wahlsystem »fundamentale Mängel«.^[1]

Verfassung und Wahlsystem der USA wurden von reichen, weißen, christlichen Männern im Jahr 1787 erfunden, wohl mit dem Hintergedanken, ihre eigene Macht dauerhaft zu sichern. Seit 1860 darf das US-amerikanische Volk zwischen zwei Parteien wählen: Sie nennen sich »Demokraten« und »Republikaner«. Das Wahlsystem stärkt die beiden großen Parteien zulasten der kleineren, deren Stimmen unter den Tisch fallen. So wird die Konkurrenz durch weitere Parteien erfolgreich verhindert. Das Wahlrecht für Frauen wurde erst 1920 zugelassen.

Obwohl sich zirka zwei Drittel der US-Amerikaner für eine Wahlrechtsreform aussprechen, sehen die beiden großen Parteien keinen Handlungsbedarf. Kritiker behaupten, es regiere stets ein Flügel einer Partei mit zwei Flügeln.

Aufrüstung im Zweiten Weltkrieg – Ein Rückblick

1941 traten die USA in den Krieg ein und begannen ihre Rüstungsindustrie anzukurbeln. Sie versorgten ihre europäischen Alliierten mit Waffen gegen das Kriegsbündnis der Faschisten in Deutschland und Italien und machten sie so zu ihren Schuldnern. Zu den Alliierten gehörte neben Großbritannien und Frankreich auch die Sowjetunion unter dem Diktator Stalin. Sie mussten nach dem Krieg viele Jahre ihre Schulden an die USA abzahlen.

Bis zum Kriegsende 1945 war die (private) Rüstungsindustrie mächtig gewachsen und drohte nach dem Krieg zum »Staat-im-Staat« zu werden und die offizielle Politik zu unterwandern.

Präsident Eisenhowers Warnung vor dem »militärisch-industriellen Komplex« 1961^[2]

Mit »My fellow Americans« … beginnt die Abschiedsrede des 34. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Darin warnt er vor der Macht des »militärisch-industriellen Komplexes«, die während des Zweiten Weltkriegs entstanden ist:

„Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“^[3]

Doch die Warnung verhallte im Wohlstand wie »in den Wind gesprochen«. Die Rüstungsindustrie, also der ursprünglich »militärisch-industrielle Komplex«, konnte sich ungehindert weiter mit Wirtschaft (Energie) und Banken etc. vernetzen und maßgeblich die US-Außenpolitik beeinflussen.

Ermordung des 35-sten Präsidenten John F. Kennedy (JFK) 1963

Eisenhowers Nachfolger wurde der Demokrat John Fitzgerald Kennedy. Er wurde zum großen Hoffnungsträger für eine friedliche Welt, besonders für die Zukunft Deutschlands und das geteilte Berlin. Seine Reden erzeugten begeisterte Applausstürme.^[4] Bei einem Besuch in Texas am 22. November 1963 wurde er während einer Live-TV-Übertragung brutal ermordet. Die Tat hatte den Charakter einer spektakulären öffentlichen Hinrichtung und war für die transatlantischen Beziehungen ein herber Schlag.

Der veröffentlichte Untersuchungsbericht strotzte nur so von Ungereimtheiten und Auslassungen und die Akten zum Mord wurden für 75 Jahre für die Öffentlichkeit gesperrt. Den prämierten Dokumentarfilmer Oliver Stone ließ der mysteriöse Mord in den vergangenen sechs Jahrzehnten nicht mehr los. Nach der weiteren Freigabe von Akten kam er vor drei Jahren mit seinem Film »JFK Revisited«^[5] zu dem Schluss:

„Es war eine sauber ausgeführte verdeckte Exekution, inklusive Vertuschung – alles direkt aus dem CIA-Handbuch für Geheimoperationen. Amerika war danach nicht mehr dasselbe Land, denn hinter den Kulissen übernahmen die Geheimdienste und das Militär die Kontrolle über die Ausrichtung der US-Regierung in den Bereichen, in denen das große Geld involviert ist, wie nationale Sicherheit und Strategie.“^[6]

Unter der Trump-Regierung sind seit 2017 Tausende bisher unter Verschluss gehaltene Akten zum Kennedy-Mord freigegeben worden.^[7][8] Auch wenn zahlreiche Unterlagen vernichtet wurden und immer noch nicht alle Dokumente einsehbar sind, konnte Oliver Stone auf bisher geschwärzte Informationen zurückgreifen. Etliche Akten sind weiter unter Verschluss.

Eine fatale Entwicklung

In den 1960ern positionierten sich die Republikaner zunehmend konservativ und tendierten dazu, ihre Interessen militärisch zu verteidigen und Konflikte mit Waffengewalt zu lösen. Die Notwendigkeit wurde den Steuerzahlern mit Kriegspropaganda über die privaten Medien beigebracht. Amerikas Vietnamkrieg begann 1964 unter Kennedy’s Nachfolger Lyndon B. Johnson (Dem.) und wurde mit verheerenden Folgen 11 Jahre später schließlich zum Desaster für die USA.

In der Folge entstanden zahlreiche neokonservative »Denkfabriken«, welche Einfluss auf die Politik nahmen. Ende der 1990er Jahre formierten sich die Neokonservativen (Neocons**) in einem Projekt (PNAC***),^[9][10] das die weltweite Vorherrschaft der USA zum Ziel hatte. Sie stemmten sich gegen eine multipolare Welt und erklärten weltweite Militäraktionen zum akzeptablen/nötigen Mittel, ihre Ziele durchzusetzen, wenn die Diplomatie gescheitert sei. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 wurden dann zum Anlass genommen für den weltweiten »Krieg gegen den Terror«, der nach 20 Jahren in Afghanistan zum nächsten Desaster wurde.

„Seit Kennedy hat es kein amerikanischer Präsident mehr gewagt, in den inneren Militär- und den Geheimdienstbereich einzugreifen.“^[11] (Oliver Stone 2021)

Während die Präsidenten Bill Clinton (Dem. 1993-2001) und Barack Obama (Dem. 2009-2017) die kriegerische Außenpolitik zuließen, förderte sie Joe Biden (Dem.) ab Januar 2021 aktiv bis zum Ukraine-Krieg. Biden war schon George W. Bush’s (Rep.) Unterstützer im Irakkrieg 2003.

Der Ukraine-Krieg

»Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine« tönt es täglich zig-fach in den deutschen Nachrichten. Zahlreiche Fakten und Indizien deuten aber darauf hin, dass dieser Krieg Jahrzehnte von den USA vorbereitet wurde, also gewollt war. Dass sich letztendlich der russische Präsident Wladimir Putin zur Invasion provozieren ließ, ist ein Meisterstück von Provokation und Propaganda »made-in-USA«, zu dem auch die Briten ihren Anteil beitrugen. Eingebunden war auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock durch ihren smarten »Ziehvater« Antony Blinken, den US-Außenminister. Die ehemalige US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard warnte schon vor der russischen Invasion im Fox-News-Interview davor, dass Joe Biden den Krieg will und die Regierung vom »militärisch-industriellen Komplex« gesteuert wird.^[12] Hier kommt das oben von den Neocons genannte, angebliche »Scheitern der Diplomatie« als Strategie zum Tragen.

Was ist das Kriegsziel?

Während in der Vergangenheit die Kriege eher wirtschaftliche Beutezüge zum Ziel hatten, steht heute die geostrategische Bedeutung im Vordergrund. Der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat bereits 1997 das »Große Schachbrett«^[13] beschrieben, auf dem der Ukraine eine Schlüsselrolle zugedacht war. Schon Präsident Ronald Reagan und seine Berater sahen es Anfang der 1980er Jahre als Herausforderung, die Sowjetunion zu ruinieren. Der Zusammenbruch folgte wohl wegen kommunistischer Misswirtschaft und der provozierten militärischen Hochrüstung, was Putin 2005 zu dem Satz veranlasste:

„Das Ende der Sowjetunion war die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts.“^[14]

10 Jahre später fügte er hinzu:
„Wer sich die Sowjetunion zurückwünscht, hat keinen Verstand.“^[15]

Trotzdem wird im Westen nur die erste Aussage zitiert, die sich zugunsten antirussischer Propaganda interpretieren lässt. Ganz im Sinne der US-Neocons, die damit von ihren eigenen, eindeutig definierten imperialen Zielen ablenken, indem sie solche Putin unterstellen.

Die Neocons versuchen nun weiter, ihre monopolare Weltordnung aufrecht zu erhalten bzw. zu erzwingen. Und sie haben kaum noch Zeit dazu. Die bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien können den USA dieses Ziel streitig machen und für eine multipolare Weltordnung kämpfen (s. BRICS-Staaten).

Laut Prof. John Mearsheimer, Politikwissenschaftler an der Universität Chicago, ist der Westen schuld am Ukrainekrieg.^[16] Ähnlich äußerte sich der US-Ökonom Jeffrey Sachs. Es gebe keine verlässlichen Hinweise, dass Russland an einer »Imperialismus-Renaissance« interessiert sei. Er macht die Neocons mitverantwortlich für den Krieg.^[17] Nachdem sich Wladimir Putin und seine russischen Strategen für ihre »Spezialoperation« verkalkuliert hatten, sahen sie sich gezwungen, die Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln, um ihre Niederlage zu vermeiden. Westliche Ökonomen vermuten, dass Russland damit nicht lange überleben kann.^[18]

Die Prognosen, dass sich Russland nach dem aufreibenden Kampf in der Ukraine noch mit NATO-Ländern anlegen würde, klingt schon »sehr weit hergeholt«, um nicht das berühmte amerikanische Wort »Bullshit« zu bemühen. Dazu braucht man sich nur die Statistiken zu den weltweiten Rüstungsausgaben vor Augen führen.^[19]

Dort sind allein die USA mit einem Rüstungspotential gegenüber Russland mit mehr als 8 zu 1 (2023) eingetragen. Dazu kommen die NATO-Länder gegen Russland. Nicht nur Russland rüstet auf, die NATO-Länder wurden ebenfalls animiert. Das funktioniert, weil die NATO-Propaganda geschickt Ursache und Wirkung verdreht. In Sachen Propaganda können die Russen dem Westen nicht das Wasser reichen und reagieren eher mit physischer Gewalt.

Wer wird der/die nächste Präsident/in? – Eine persönliche Einschätzung

Der derzeitige Wahlkampf kommt mir vor wie ein Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Mafia-Clans. Auf der einen Seite der »Militärisch-industrielle Komplex« mit seinen kriegerischen Denkfabriken (z.B. den Neocons**) und auf der anderen die »Armageddon-Gläubigen« aus der evangelikalen Welt. Die Aussicht auf eine friedliche Welt bieten beide nicht.

Die »reichen, weißen, christlichen Männer« scheint die Angst umzutreiben, dass ihnen die Macht entgleiten könnte. Sie verteidigen aggressiv ihre monopolare Weltordnung gegen Russland und China, während eine multipolare Weltordnung mit den BRICS-Ländern nicht mehr aufzuhalten ist.

# Mit dem ab 2017 aus dem Ruder gelaufenen Republikaner-Präsidenten Donald Trump ist das System aus der gewohnten Zwei-Parteien-Ordnung geraten. Donald Trump hat sich mit den evangelikalen Christen verbündet, um an die Macht zu kommen.^[20] Die Republikaner sind offenbar von deren Predigern vereinnahmt worden. Für den Stimmenfang reichen anscheinend einfältige Glaubenslehren. Es wird befürchtet, dass die Evangelikalen auf ein biblisches Armageddon hinarbeiten, im Glauben, dass nur sie gerettet und ihre Feinde total vernichtet werden.^[21] Dazu werden Bibel-Auszüge willkürlich interpretiert und als Jesus-Dogmen verkündet. Der TV-Sender Arte bemüht sich zur Zeit, mit warnenden Dokumentationen auf die neue Gefahr aufmerksam zu machen. Die Lehren beinhalten auch Rassismus. Aus diesem Blickwinkel könnte

»Let’s make America great again« auch interpretiert werden als »Lasst uns America wieder weiß machen«.

Wenn Trump ankündigt, die deutsche Autoindustrie in die USA holen zu wollen, so verrät er eigentlich nur einen Prozess, der unter Biden mit den Sanktionen schon angelaufen ist: Den Versuch, die eigene Wirtschaft auf Kosten der europäischen Verbündeten zu stärken.

# Die Demokraten-Präsidentin Kamala Harris würde den (Kriegs-)Kurs von Joe Biden fortführen. Sie hätte hier gar keinen Spielraum. Auch steht sie dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC****)^[22] nahe und besucht deren Konferenzen. Das AIPAC^[23][24] unterstützt den aggressiven Kurs von Israels Premier Benjamin Netanjahu.

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Welche(r) Kandidat/in das Rennen gewinnt, ist wohl sekundär. Die Fäden laufen irgendwo hinter der Parteien-Kulisse zusammen, verborgen vor dem Volk. So oder so, ich befürchte, dass Deutschland neben der Ukraine zu den größten Verlierern dieses Geo-Schachs gehören könnte.

Siegfried Klar, Weilheim

Anhang:

„Der prominente französische Historiker Emmanuel Todd sagte bereits 1976 das Ende der Sowjetunion voraus. In seinem neuen Buch »Der Westen im Niedergang«^[25] wagt er wieder den Blick in die Zukunft: Er prognostiziert den endgültigen Niedergang der westlichen Welt. Es sei unvermeidlich, dass es zu einem Einfrieren des Konfliktes zwischen der Europäischen Union und Russland komme. Ein Europa, befreit von US-amerikanischem Einfluss könnte das Ergebnis sein. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, und diese Rolle sollte es selbstbewusst einnehmen – das ist Todds Appell in diesem Buch.“ 
(aus www.nachdenkseiten.de/?p=123244^[26])

Mit seiner Prognose im Buch »Weltmacht USA. Ein Nachruf« von 2002 war Todd etwas voreilig. Nun ist er sich anscheinend sicher.

Anmerkung:

Ich habe diesen Artikel weitgehend aus meinen Erinnerungen geschrieben und mit wiedergefundenen Quellen gestützt. Wer der Meinung ist, dass er dies oder das widerlegen kann, möge es tun. Aber bitte sachlich, mit nachvollziehbaren Argumenten. Danke!

* Mit »Amerika« oder »amerikanisch« sind im Artikel ausschließlich die USA gemeint.

** Neocons: Die Denkfabrik der Neokonservativen (Neocons) strebt langfristig eine »Einzige-Weltmacht«-Politik an. Sie ist verbandelt mit der Rüstungsindustrie, der sie die Kriegsstrategien liefert.

*** PNAC: »Project of the New American Century« – Ein Projekt der Neocons 1997-2006.

**** AIPAC: American Israel Public Affairs Committee – Pro-israelische Lobbygruppe, die Netanjahu unterstützt.