Bernhard Maier
Nach dem Motto »Alles für die Versicherungs- und Großkonzerne und Banken« (Spenden von über 2 Millionen Euro in 10 Jahren) geht die FDP an unsere Geldbeutel. Sie kochen ihr politisches Süppchen am Rande der Legalität u. a. für Hotel-Ketten und Familienangehörige des Außenministers.
Beispiele dazu:
- Die Krankenkassenbeiträge steigen wieder, auch die Zusatzbeiträge dazu. Gleichzeitig spricht sich die FDP für eine Mehrklassen-Medizin aus, in der jeder eine private Zusatzversicherung abschließen soll. So will es Gesundheitsminister Rösler (FDP).
- Die Rente soll es erst mit 67 Jahren oder später geben; wer früher Rente will, soll kräftige Abzüge bekommen. Auch hier ist klar, dass wir selbstverständlich private Rentenversicherungen abschließen sollen. Nach Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) soll es keine Rentengarantie mehr geben.
- Gesetzliche Mindestlöhne lehnt die FDP strikt ab; das könnten sich viele Arbeitgeber nicht leisten. Die FDP lässt uns mehrere Arbeitsstellen antreten, damit wir monatlich über die Runden kommen.
- Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist der FDP nicht willkommen. Die FDP sieht es lieber, wenn die Arbeitgeber Zuschüsse vom Staat (von uns) für Einstellungen und für Kurzarbeit bekommen.
- Auch die Betreiber der Atomkraftwerke dürfen zu Lasten der Steuerzahler ihre altersschwachen gefährlichen Anlagen länger betreiben. Die Strompreise dürfen auch weiter steigen.
- Die Bundeswehr-Einsätze im Ausland bestehen auch weiterhin zu Lasten der Steuerzahler und auf Kosten der Soldaten.
- Eines will die FDP allerdings verhindern: höhere Steuern für Millionäre.
Ansonsten steht die Aussage des FDP-Vorsitzenden Westerwelle entgegengesetzt zu den Taten: Wir werden WENIGER NETTO vom BRUTTO bekommen.
Und die Bundeskanzlerin? Sie sitzt aus wie ihr Lehrmeister Kohl. Und die CSU? Ihr Vorsitzender Seehofer spielt die eigene Opposition – einmal so und andererseits so.
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