Welcher Ausblick steht uns bevor?

Ob auch der OHA im neuen Jahr ungeahnte Höhen erklimmt? (Foto: Sigi Müller)

„Es wird nicht einfacher, aber immer wieder anders“, sagt die Bundeskanzlerin, und erwartet ein „besonderes Jahr“

Der OHA freut sich, dass er nun schon 35 Jahre überstanden und damit die oft von Mitleid geprägten Prognosen der ersten Jahre weit übertroffen hat. (Ein Bürgermeister sagte damals: „Oha, oje, das ist in ein paar Jahren wieder vorbei.“)

Seitdem hat sich viel verändert, doch die Welt ist nicht friedlicher geworden. Die Friedensbewegungen, die Initiativen für Umwelt und Naturschutz sind nicht unbedingt schwächer als früher, doch ihr Einsatz für ein lebenswertes Dasein ist in einer Phase, die nur schwer überschaubar ist. Wir leben in einer Zeit, in der sich eine Art Hilflosigkeit, ja Resignation breit macht. Uns geht der Überblick & Ausblick verloren, heißt es. Wir wursteln so dahin. Auch im OHA war zu lesen, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. Und der Papst hat gesagt: „Dieses Wirtschaftssystem tötet.“ Das ist schon ein paar Jahre her. Aber auch er hat bisher kein Gehör bei denen gefunden, die als Kriegsparteien inzwischen weltweit bestimmen, wo es lang geht. Wir werden nur unaufhörlich mit den üblichen Floskeln abgespeist. Wie oft ist und war da zu hören, dass wir beispielsweise „aus jeder Krise und Phase stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind“. Mit Optimismus, Mut, Zuversicht usw. sollen wir ins neue Jahr gehen und so die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden. Aber wo ist der konkrete Ansatz, diese Spaltung wenigstens zu mildern?

Der Reichtum verteilt sich auf immer weniger Menschen und die bestimmen zunehmend die Weltpolitik. Und wehe, wenn es jemand wagt, dagegen auch nur in Ansätzen einen einigermaßen sinnvollen Vorschlag zu machen, z. B. zugunsten des Gemeinwohls die inzwischen unvorstellbar großen Vermögen so wie früher zu Ludwig Erhards und Helmut Kohls Zeiten wieder angemessen zu besteuern. Wer das macht, wird sofort mit einer üblen Kampagne in den Leitmedien als wirtschaftsfeindlich aussortiert.

Die Lobbyisten des Reichtums sitzen in den Büros der Parteien im Bundestag und bestimmen die Richtlinien der Politik, insbesondere auch der Steuerpolitik. Gleichzeitig werden – wie beim Cum-Ex-Finanzskandal – erhebliche Defizite bei der Finanzaufsicht  bemängelt. Seit der Jahrtausendwende haben Banken und Investoren mit diesen Cum-Ex-Geschäften den Staat vermutlich um fast 12 Milliarden Euro betrogen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Gerhard Schick, hat ausgerechnet, dass wir mit diesem Geld zehn Jahre lang etwa 24 000 weitere Lehrkräfte beschäftigen könnten.

Sorgen müssen wir uns auch um eine weiterhin funktionierende Demokratie machen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt, wir brauchen eine „marktkonforme Demokratie“, dann müsste es einen Aufschrei geben. Die Forderung muss lauten: Wir brauchen wie früher einen „demokratiekonformen Markt“, der durch gewählte Vertreter in den Parlamenten bestimmt wird. Geheim ausgehandelte Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA haben da keinen Platz.

Auch das jetzt wieder zum Jahreswechsel viel gerühmte westliche Wertesystem ist zu hinterfragen.

Sigi Müller

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Kurzer ANHANG zum »Wertesystem«

Ist das Imperium USA noch eine Demokratie oder eher eine Oligarchie? Warum gibt es nur die Wahl zwischen Superreichen? Der frühere US-Präsident Jimmy Carter sagt in einem Interview: „Heute ist Amerika eine Oligarchie, in der unbegrenzte Bestechung herrscht“… Nach Platon (427–347 v. Chr.) bezeichnet Oligarchie die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind.

Und wer schließt das US-Foltergefängnis in Guantanamo? US-Präsident Obama wollte das eigentlich in seiner Amtszeit tun. Und wie lässt sich ein Gefangenenlager, wo gefoltert wird, in »unserem?« Wertesystem unterbringen? – Der Krieg in Syrien wird auch durch die Sprache in den Qualitätsmedien in Erinnerung bleiben. Attribute für Staatspräsident Baschar al-Assad: „Diktator“, „Despot“, „Machthaber“, „Gewaltherrscher“,  „Menschenschlächter“, „Schlächter von Damaskus“;

Wer benennt die „Diktatoren“,  „Despoten“, „Menschenschlächter“…, mit denen die USA verbrüdert waren & sind?

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