Wegfall der Brennelemente-Steuer verhindern! – E.ON, RWE & EnBW haben Steuervermeidungstrick entdeckt

ln seinen Reden zieht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) gern gegen die Steuervermeidungstricks großer Konzerne zu Felde. Bei E.ON, RWE und EnBW jedoch drückt er bisher beide Augen zu. Dabei sind die AKW-Betreiber drauf und dran, den Fiskus um fast 800 Millionen Euro zu prellen. Ihr Trick: Weil die Brennelemente-Steuer Ende 2016 wegfallen soll, setzen sie dieses Jahr weit weniger frische Brennelemente in ihre AKW ein als eigentlich nötig. Anfang 2017 machen sie dafür in allen Reaktoren den Deckel ein zweites Mal auf, um »vollzutanken« – dann jedoch (so hoffen sie zumindest) schon steuerfrei.

Nicht nur die Finanzexperten der Regierung müssen sich nun fragen lassen, ob sie solche Einnahmeausfälle in hoher dreistelliger Millionenhöhe einfach unbeachtet lassen können. Zumal neue Zahlen belegen, dass sich Finanzminister Schäuble von den Atom-Konzernen weiterhin an der Nase herumführen lässt. Denn sein Ministerium rechnet für 2016 noch immer offiziell mit Einnahmen von 1,1 Milliarden Euro (!) aus der Brennelemente-Steuer. Tatsächlich eingegangen sind bis Ende August jedoch nur ganze 294 Millionen Euro – und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt sieben der acht AKW ihren diesjährigen Brennelemente-Wechsel schon hinter sich hatten.

Um das Steuerschlupfloch zu stopfen, müsste die Bundesregierung lediglich beschließen, die Brennelemente-Steuer auch über 2016 hinaus zu erheben. Noch im September forderten die Organisationen .ausgestrahlt, BUND und Umweltinstitut München die zuständigen Minister und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen offenen Brief auf, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Zugleich machten zahlreiche Atomkraftgegner mit Aktionspostkarten Druck bei der SPD. Das blieb nicht ohne Wirkung: Die Umwelt-Experten der Fraktion sprachen sich inzwischen klar für eine Verlängerung der Brennelemente-Steuer aus und beauftragten drei Abgeordnete, sich der Sache anzunehmen – ein erster kleiner Erfolg. Aber der öffentliche Druck darf nicht nachlassen.

Quelle: .ausgestrahlt