Was verursacht den Niedergang der Volksparteien und den Aufstieg der rechten Populisten?

Reinhard Böttger

Reinhard Böttger

Von Irak nach Syrien

Lassen Sie mich mit dem aktuellsten Thema beginnen, dem »Syrienkrieg« und den Folgen, »unserer« Flüchtlingsproblematik.

In unseren Mainstream-Medien wird davon ausgegangen, dass sich dort ein Bürgerkrieg entwickelte, Widerstand gegen das Assad-Regime aufkeimte und sich in der Folge ein IS-Staat und unzählige Rebellengruppen bildeten – in den darauffolgenden Kämpfen starben Hunderttausende, Millionen wurden vertrieben, täglich sterben Kinder.

Ausgeblendet war immer das größere Bild: Seit dem von den US-Amerikanern begonnenen Irak-Krieg wurden folgende Länder destabilisiert und der Anarchie überlassen: Irak, Afghanistan, Somalia, Libyen und schließlich Syrien – alles islamische Staaten, viele mit dem Rohstoff Öl gesegnet.

Noch eine kurze Rückschau auf die 1990er Jahre: Mit der Selbstauflösung des Ostblocks waren dem Westen und der ganzen Rüstungsindustrie plötzlich die bösen Feinde abhanden gekommen – dringend musste ein anderer her, um die ach so lukrativen Rüstungsgeschäfte weiter zu rechtfertigen. Und wer eignete sich da besser als diese unchristlichen, sich oft nicht dem westlichen Verwertungs- und Gewinndenken unterordnenden islamischen Staaten. Irak war der Anfang (Stichwort Massenvernichtungswaffen) – der Endpunkt der heutige Syrienkrieg.
Darf man da nicht fragen, ob da ein System dahintersteckt?

Ich überfalle aus irgendwelchen Gründen ein Land oder mische mich in vorhandene Konflikte (meist ethnische oder religiöse) ein, beliefere die Kriegsparteien mit Waffen und setze dann eine Marionette an die Spitze, die dann u. a. für den reibungslosen Rohstoffnachschub an uns sorgt. Den Widerstand bezeichne ich dann noch als Terror – und halte damit die eigene Bevölkerung in Angst und gleichzeitig bei der Stange.

Stichwort: Flüchtlinge

Bis heute nicht in Frage gestellt wurde die Leistung von Angela Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“. Ich glaube nie und nimmer, dass die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge aus humanitären Gründen erfolgte, sondern aus rein wirtschaftlichem Kalkül: Seit Jahren beschwerte sich Industrie und Wirtschaft, dass Arbeits- und Fachkräfte gebraucht würden, um Deutschlands Wachstum weiter anzukurbeln – aber möglichst billig bitteschön! Und da kamen sie auch schon zu Hunderttausenden: Kriegsflüchtlinge, meist aus der Mittelklasse Syriens, Iraks und Afghanistans, hochmotiviert und teilweise auch noch hochqualifiziert – nichts wie her damit! Zusätzlich motivierte die Notlage auch noch Hunderttausende von freiwilligen Helfer hier, die mithalfen, die Kosten zu minimieren.
Damit war nach den ersten Wahlniederlagen aber schnell Schluss: Die illegale Einwanderung wurde gestoppt. Spätestens in der Türkei oder Libyen ist Ende der Flucht.

Hätte Herr Seehofer, wie geplant, einen Großteil der fremdenfeindlichen Bevölkerung mit seinem Getöse beruhigen können, wäre alles nach Plan gelaufen. Aber das Auftauchen der AfD machte hier einen Strich durch die Rechnung: Demokratie ist manchmal unberechenbar – und Originale leichter wählbar.

Demokratie

Apropos Demokratie: Nimmt heute dieses so hehre Wort jemand aus den etablierten politischen Kreisen in den Mund, verdreht sich mir der Magen.

Das beginnt bei uns, wo das Wahlvolk in regelmäßigen Abständen seine Stimme abgeben darf – vorher allerdings über Jahre von Medien beschallt wurde, die sich in den Händen von ein paar Familien und Moguln befinden.

Ganz ad absurdum geführt wird der Begriff, wenn wir über unsere Grenzen schauen – und was die deutsche Politik dort anstellt. Völlig undemokratische Putsche wie in Ägypten, Algerien oder Honduras werden schöngeredet, Länder wie Saudi Arabien mit Waffen beliefert und hofiert oder hier bei uns in der EU ein Herr Orban geduldet.

Alles wird untergeordnet dem Diktat der Wirtschaft, ethische Erwägungen werden über Bord geworfen und der Mensch bleibt außen vor.

Freiheit

Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung – eines Terrors, den wir zum größten Teil mitverursacht haben – findet heute eine immer engmaschigere Überwachung statt, die unsere Freiheit nach und nach einschnürt und künftig jede Opposition mundtot machen wird. Wie weit dieses System schon fortgeschritten ist, haben die heute massiv verfolgten »Whistleblower« schmerzlich erfahren: Bradley Manning vermutlich für immer im Knast, Julian Assange seit über vier Jahren in einem Londoner Botschaftsasyl. Und Edward Snowden musste nach Russland fliehen. Dazu passt der Spruch: »Die Ketten spürt man erst, wenn man sich bewegt.«

Wirtschaftswachstum

Die heilige Kuh unseres Systems ist das Wirtschaftswachstum, angebetet und verhätschelt von allen selbsternannten Wirtschaftsweisen – nur – wohin hat es uns gebracht? Kürzere Arbeitszeiten? Mehr Muße? Mehr Lebensqualität? Mehr Zeit für Freundschaften und Liebe? Nein! Und die Mehrzahl der Menschen haben nicht mal mehr Geld für den Konsum im Geldbeutel. Und viele rutschen ab ins Prekariat und sind auf soziale Zuwendungen angewiesen. Unser Planet wird dagegen systematisch weiter und immer schneller ausgeplündert, Luft und Wasser verschmutzt bis hin zu einer Erderwärmung, die für viele ärmere Länder schon heute lebensbedrohlich ist. Zur Beruhigung der Bevölkerung werden Abkommen und Verträge geschlossen – und fast nie eingehalten!

Was bleibt?

Verwundert es da noch, dass immer mehr Menschen unseren ach so tollen Systemen misstrauen, die ihnen immer öfter vor die Nase gesetzt werden?

Da sie zum größten Teil unpolitisch gehalten wurden und werden, klammern sie sich an Rattenfänger, die ihnen Veränderung versprechen – zusätzlich noch gewürzt mit den üblichen Zutaten: besseres Leben, mehr Geld und Glück (aber nur für die aus unserer Volksgemeinschaft mit der richtigen Religion und Hautfarbe …).

So wird die AfD die nächsten Jahre weiter profitieren von einer unehrlichen Politik, die ohnehin schon die Reichen über deren Aktienpakete bevorzugt (bestes Beispiel dafür ist CETA und TTIP).

Auch wenn die meisten Menschen verdammt unpolitisch sind – oder besser – unpolitisch gehalten werden, sie merken, dass sie da jemand ziemlich stark verarscht!

Reinhard Böttger

 

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