Was steckt hinter TISA? – Privatisierung von Dienstleistungen in großem Stil

Mit der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die Konzerne ihre Kassen füllen

Mit aller Kraft protestieren Millionen von Menschen gegen TTIP und CETA. Die Handelsabkommen sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TiSA.

Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das »Trade in Services Agreement«. Das Ziel: Der Dienstleistungssektor soll dereguliert und eine Privatisierungswelle in großem Stil ermöglicht werden.

In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.

Noch vor einem Jahr waren die in Geheimverhandlungen vorbereiteten Freihandelsabkommen TTIP und CETA wenig bekannt. Inzwischen haben verschiedene Initiativen die Bevölkerung darüber informiert und aufgerüttelt. Genauso wichtig ist es, jetzt den Widerstand gegenüber TiSA zu organisieren. Denn bereits 2015 könnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Daher muss das Ziel sein, auch bei TiSA zu schaffen, was bei TTIP gemeinsam gelungen ist: TiSA muss zum Top-Thema werden! Dazu bedarf es allerdings gewaltiger Anstrengungen – denn auch bei TTIP und CETA darf der Widerstand nicht nachlassen, wenn wir unsere demokratischen Strukturen erhalten wollen.

Die EU-Kommission beteuert seit Neuestem, sie hätte ihre Lektion gelernt: Internationale Abkommen müssen transparent verhandelt werden. Doch TiSA entlarvt dies als taktisches Lippenbekenntnis. Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen – egal, ob erfolgreich oder nicht – sollen alle Dokumente geheim bleiben. Das Kalkül: Wenn die Folgen von TiSA spürbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Dimensionen von TiSA übersteigen sogar die von TTIP. Denn TiSA umspannt den ganzen Globus: Von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien sind 50 Länder direkt betroffen – und auch alle anderen kommen unter Druck. Denn die „Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“, wie sich die TiSA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten TiSA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.

QUELLEN: u. a. campact, Nachdenkseiten