„Diese Rede wollen wir von Ihnen hören“, so tönt es aus der Bild-Zeitung am Vortag der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel. Und »Bild« schreibt, was die Kanzlerin sagen müsste. Und die klare Botschaft muss lauten:
„Es reicht!“
Und so geht’s richtig los:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren; liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger;
ich spreche heute zu Ihnen, weil wir in einer entscheidenden Phase der Entwicklung Europas sind. – Mein Amtseid verpflichtet mich, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. – Dafür stehe ich hier vor Ihnen: Um meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. – Das habe ich Ihnen und der gesamten deutschen Öffentlichkeit geschworen. – Und genau darum geht es heute.“ …
Dann folgen die üblichen Gemeinplätze: „eine historischen Entscheidung“, „eine Zäsur“, „schmerzhaft“ zwar, aber „notwendig“.
„Wir werden für Griechenland kein weiteres Hilfspaket mehr auf den Weg bringen“, soll Merkel sagen. Und es gibt – wie immer – „keine Alternative“, weil die jetzige griechische Regierung das nicht anders wollte und „diese Entscheidung selbst herbeigeführt hat“.
Ein Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre – auf das zähe Ringen und Kämpfen für Griechenlands Rettung – darf natürlich nicht fehlen.
Aber die neue griechische Regierung ist einfach „nicht bereit, sich wirklich mit Vorschlägen von IWF, EU-Kommission und Euro-Ländern zu befassen“. Sie hält einfach nicht, was sie verspricht.
Nun kommt Kritik an der „Politik des Nichtstuns“. Die Schulden steigen weiter, immer schneller, „auf 330 Milliarden Euro innerhalb der letzten fünf Jahre“.
Wir „sparen und reformieren“ nur Griechenland nicht! Merkel soll auch noch sagen, „ich fühle mich hintergangen, ich fühle mich getäuscht, bei meinem ehrlichen Bemühen, Griechenland im Euro-Raum zu halten“.
Des Weiteren soll sie natürlich die „mangelnde Reformbereitschaft“ kritisieren mit: „Das Gezocke der Regierung von Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Yanis Varoufakis in den EU-Gremien schadet dem Ansehen Europas, es schadet dem Euro und es beginnt, die Europäische Union zu destabilisieren. Der Zusammenhalt bröckelt!“ Diese Passage besagt: Jetzt muss endlich gehandelt werden! Und weiter geht es mit den „großen Herausforderungen“; dem „Aggressor Russland“, dem „ISIS-Terror“; den „Tausenden von Flüchtlingen“, die Monat für Monat aus Afrika über das Mittelmeer zu uns kommen. Da brauchen wir natürlich „eine stabile Europäische Union“ sowie „einen Euro-Raum mit klaren Regeln“ und „klaren Kriterien“. Die EU ist ja schließlich „kein Zockerverein“ …
Sigi Müller
Und was hat Angela aus diesem Redemanuskript am 18. Juni im Bundestag gemacht?
Fast nichts! Einige »Bild«-Begriffe wie »schmerzhaft« und »Herausforderungen« kamen in ihrer Rede vor, aber es war viel »Neues« zu hören wie „Ich bin unverändert überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
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