Was ist falsch an »sozial-ökologischen« Vorstellungen?

Gemeinwohl-Wirtschaft: faire Preise, nachhaltige Produkte, gerechte Löhne

Grundsätzlich geht es darum, ob wir »das Pferd von hinten aufzäumen« oder die Probleme zur Klimakrise und zur Sozialpolitik logisch lösen wollen.

• Auf das Pferd von der falschen Seite aufsteigen wollen CDU/CSU und FDP, indem sie den Großunternehmern und Millionären Steuererleichterungen verschaffen. Dadurch versprechen sie sich zunehmende Kaufkraft und mehr Investitionen in der Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze. Soll dadurch der allgemeine Wohlstand oder der Wohlstand von Großverdienern und Millionären verbessert werden?
• Wer soll denn Kaufkraft schaffen, wenn nicht Millionen von Gering- und Mittelverdienenden, die das meiste Einkommen für Miete, Strom, Heizung, Benzinkosten und Lebensunterhalt ausgegeben müssen? Dabei bleibt nichts oder nur wenig für andere Investitionen übrig, auch nicht für Zusatzversicherungen zur Rente oder zur Gesundheitsvorsorge. Die Folgen dazu wirken sich auf das fehlende Wirtschaftswachstum, zurückgehende Investition der Unternehmen und damit auf gefährdete Arbeitsplätze aus. Wenn es dann noch fehlende Anreize des Staates für neue Techniken (z. B. in der Solarenergie und der Kfz-Antriebstechnik) gibt, gehen auch die Steuereinnahmen zurück.
• Zu diesem Thema sind die Forderungen nach einem Mindestlohn von 12,- Euro und mehr nicht neu. Denn somit kann mehr Kaufkraft geschaffen werden. Nach der ersten Einführung des Mindestlohns kamen aus der »neoliberalen Ecke« Angstschreie, dass damit viele Unternehmen schließen müssten. Tatsache ist, dass deswegen kein Unternehmen geschlossen wurde. Zur Kaufkraftstärkung sollte auch die Mindestrente angehoben werden. Des Weiteren wäre eine Steuerentlastung der mittleren Einkommen (nicht der Millionäre, wie die FDP meint) wichtig. Die Arbeitenden ermöglichen den Reichtum von Unternehmern, Aktionären und Vorstandsmitgliedern der Großkonzerne.

Märchen vom Linksruck!

Die »gelb-schwarzen« Parteien wollen immer wieder das Märchen von den »roten Socken« erzählen, wonach die »linken« Parteien nicht mit Steuergeldern umgehen können und unverantwortliche Staatsschulden machen. Vorweg noch ein Hinweis zur Geschichte: Es gab in der DDR die SED, die aus »Blockparteien« bestand, zu denen auch die dortige CDU und FDP gehörten und danach als Mitglieder übernommen worden sind. Übrigens, die jetzige LINKE ist aus der PDS und zum Großteil aus Gewerkschaftsmitgliedern aus dem Westen unseres Landes entstanden.

Ergänzend weise ich noch darauf hin, es wurden Staatsausgaben von Mitgliedern der CDU/CSU bei Gutachten der Bundeswehr, übermäßige Ausgaben für die Instandsetzung der Gorch Fock sowie für eventuell bevorstehende Rückzahlungen wegen der gekippten Maut (ein halbe Milliarde Euro) gemacht. Wer verschwendet somit Steuergelder?

Regelt der Markt alles?

Wir lesen von der CDU/CSU und der FDP »der Markt regelt alles« und »keine staatlichen Eingriffe« zur Umwelt- und Sozialpolitik.

Die Sozialversicherungen müssen in den nächsten Jahren neugestaltet werden, um die gesetzlichen Renten zu garantieren. Es müssen alle Beschäftigten zur Rente einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete, Selbständige. Dabei kann man sich an unseren Nachbarländern Österreich und Schweiz orientieren. Es gibt auch die Möglichkeit maximale gesetzliche Rentenhöhen einzuführen, wer mehr Rente bekommen möchte und es sich leisten kann, hat die Möglichkeit, sich privat zu versichern.

Bei allen Sozialversicherungsarten sollte die Beitragsbemessungsgrenze erhöht oder abgeschafft werden, so dass jeder prozentual von seinem Einkommen einzahlt und dadurch im Krankheitsfall entsprechend seinen Anteil bei der Lohnfortzahlung erhält.

Da statt Menschen immer mehr elektronisch gesteuerte Maschinen eingesetzt werden, sollte der (nicht neue) Vorschlag einer Maschinensteuer aufgegriffen werden, um eventuelle Defizite oder staatliche Zuschüsse zur Rentenversicherung auszugleichen.

Was sagt uns die Natur?

Einige von uns erinnern sich vielleicht noch an die Aussagen des Club of Rome der bereits 1972 Probleme zur Klimapolitik aufzeigte. Was ist in Deutschland (und auch in anderen Ländern) grundsätzlich verbessert worden? Die meisten Regierungen, auch in Deutschland, haben Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt vor sich hergeschoben.

Notwendige Ausstiegs-Szenarien aus der Atomenergie wurden erst beschlossen, dann von der Merkel-Regierung (sie ist Physikerin) rückgängig gemacht, nach Fukushima wieder eingeführt. Wie viele Milliarden Euro die Energie-Konzerne vom Staat dafür bekommen, steht noch nicht fest.

Des Weiteren wurde der Ausstieg aus der ineffektiven Braunkohle-Verstromung immer wieder verzögert und auch jetzt gibt es noch Pläne, weitere Dörfer und Wälder deswegen zu vernichten.

Soll das Bodenrecht reformiert werden, um Spekulationen zu unterbinden?

Zunächst zur Frage, warum sind die Mieten enorm gestiegen? Sind die hohen Grundstückspreise oder auch Gewinnmaximierungen die Ursachen?

Da Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar sind, kann dies nur über eine soziale Marktwirtschaft geregelt werden – das kann der Markt nicht alleine regeln. Es gab schon in den 1970er Jahren Vorschläge der SPD, die Bodenfläche in zwei Kategorien zu unterteilen: In ein Nutzungsrecht und in ein Verfügungsrecht. Das heißt, die derzeitigen Grundstücksbesitzer behalten das Nutzungsrecht für die genehmigte Nutzung, über die Grundstücke verfügen kann die Gemeinde oder eine andere staatliche Einrichtung. Über eine Nutzungsänderung entscheidet die Gemeinde. Das bedeutet auch, dass kein Verkauf stattfinden kann und damit Preisspekulationen entfallen. Leerstehende Wohnungen sind im Allgemeinen eine Nutzungsänderung. Zulässige Mietpreiserhöhungen müssen bundesweit geregelt werden.
Des Weiteren muss das Steuerrecht dahingehend geändert werden, dass auch Vermieter, die weniger als die ortsübliche Miete verlangen, steuerlich keine Nachteile bekommen.

Fazit

Eine gerechtere, menschlichere und umweltschonende Politik sollte jetzt begonnen werden!
Die Gemeinwohl-Wirtschaft, die nach der bayerischen Verfassung normal wäre, mit fairen Preisen für die Hersteller, nachhaltigen Produkten und sozial gerechten Löhnen und Gehältern sollte jetzt eingeführt werden!
Neue Regierungen, wie auch alle anderen Staatsdiener müssen sich an die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz halten, um den Klimawandel zu bekämpfen sowie auch das Sozialsystem gerechter zu gestalten.

Bernhard Maier, Peißenberg