Herwarth Stadler

Ein Fetisch ideologischer neoliberaler Wirtschaftspolitik

Wachstum ist seit Jahrzehnten zum ideologischen Fetisch nicht nur der neoliberalen Wirtschaftspolitik geworden. Man will einerseits nicht wahr haben, dass eine vom Zins und Zinseszins getriebene Geldpolitik nur funktioniert, wenn Inflation und Wirtschaftswachstum sie begleiten; andererseits wollen ihre Vertreter nicht einsehen, dass auf unserer endlichen Erde ein unendliches Wachstum unmöglich ist. Inzwischen ist es eindeutig nachweisbar, dass die Bedienung der exponentiell wachsenden Zinserträge vom Zuwachs des BIP nicht mehr erbracht werden kann. Seit vielen Jahren sind es nur mehr allein die stagnierenden Löhne und Gehälter sowie die in mühsamen Kämpfen von Generationen erreichten Sozialleistungen – von der Kranken- über die Renten- bis zu der Arbeitslosenversicherung, vom Kindergeld über Familien- und Erbschaftssteuerfreibeträge bis zu Hartz-IV-Unterstützungsleistungen, deren Leistungsumfang gekürzt und immer weiter abgesenkt werden. Verbunden ist damit, dass die Umverteilung von unten nach oben weiter beschleunigt wird. Es sind bereits täglich mehr als 600 Mio €, die von 80% der Erwerbsbevölkerung zugunsten der oberen 20% und bei denen für das oberste Prozent allein fast die Hälfte davon aufgebracht werden. Ist das noch eine gerechte Wirtschaftsordnung?

Die Umweltwissenschaftlerin Donella Meadows und ihr Team warnten bereits vor 40 Jahren, zur 1. UN-Umweltkonferenz in Stockholm, indem sie auf die Grenzen des Wachstums detailliert hinwiesen und auch aufzeigten, wie relativ nah bereits die sogenannten »Points of no return« für die einzelnen Ressourcen und Umweltbedrohungen dieser unserer einen Erde liegen würden. Man machte sie damals weltweit lächerlich und interessierte Machtzirkel betroffener Wirtschaftszweige investierten seither jährlich bis zu dreistelligen Millionenbeträge in weltweite anti-aufklärerische Kampagnen und Forschungsaufträge. Als vor einem Jahrzehnt posthum ihre Rechenschaftslegung erschien, wurden die Kampagnen erneut verstärkt.

Vor 20 Jahren kam mit der UN-Umwelt-Konferenz in Rio de Janeiro mit der »Agenda 21«-Aktion ein großer Bewusstseins-Änderungs-Anstoß, der sich allein in Deutschland in hunderten von bürgerlichen Arbeitsgemeinschaften manifestierte, die aktiv etwas für die Umwelt voranbringen wollen. In den Wellen der Gegenpropaganda gingen viele Bemühungen teilweise unter, manche arbeiteten im Stillen weiter und sind seit dem Fukushima-Schock wieder sichtbar – von den mächtigen Mainstreamgruppen noch immer gern überhört oder als »Spinner« abgetan.

Nachhaltiges Wirtschaften ist angesagt bei innerem Werte-Wachstum. Das speist sich aus vielerlei Quellen:

1. Abschaffen der ökonomischen Wachstumspeitsche »Zins«, denn wir zahlen schon heute bei jeder Ausgabe (für Konsum, Wohnen usw.) bereits im Durchschnitt (versteckte) 40% Zinsen;
2. Vermeiden aller psychologisch ablenkenden Frustkäufe;
3. Entdecken alter/neuer Fähigkeiten und Werte für das Zusammenleben wie Kooperation, Vertrauen, Genügsamkeit, Gemeinsinn u. v. a. m.;
4. Wegkommen von der Wegwerf-Gesellschaft und hin zum Reparieren defekter Gebrauchsgegenstände;
5. weniger arbeiten für fremde Rechnung; d. h.: 4-Tage-Woche, 45 Wochen im Jahr mit effektiver täglicher Arbeitszeit bis maximal 6 bis 8 Stunden bei gleitender Arbeitszeit und vollem Lohnausgleich, dazu 6 Wochen unabdingbarer bezahlter Urlaub und mindestens 1 Woche Weiterbildung im Beruf; die 4-Tage-Woche ermöglicht übrigens, die anfallenden bisherigen 12 – 14 Feiertage unbezahlt unterzubringen;
6. Mehr Zeit für Familiensorge und ehrenamtliches Engagement in der Gemeinschaft;
7. gesetzlich verankert mehr Zeit für berufliche Höher- und Umqualifizierung, z. B.: in Blockform (bis zu 2 Jahren) misch­finanziert;
8. Fossile Energieträger schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzen: ein Jahrzehnte-Programm bis 2050; nachdem bis 2021 aller Atomstrom ersetzt worden sein soll;
9. Effizienzsteigerung bedeutet immer Arbeitszeitersparnis (siehe oben 5) und verringerten Ressourcenverbrauch sowie oft auch verminderte Abfallmengen;
10. verstärken der Abfalltrennung und -wiederverwertung; das schafft zudem neue Arbeitsplätze;
11. Als Verbraucher sich aktiv einbringen, um die (profitorientierte) »ordnende Hand des Marktes« zu ökologischer Wende zu zwingen; denn wir Verbraucher haben eine große Macht »von unten« her, die zu wenig genutzt wird;
12. in NGOs mitarbeiten, um das dort vorhandene Schwarm-Wissen für die nötigen Schritte des Herbeiführens der Wende anzuwenden und weitergeben zu können;
13. als Mittelstands-Unternehmer meinen Betrieb auf Gemeinwohlökonomie (GWÖ) hin innerbetrieblich umstellen und Rechenschaft darüber ablegen;
14. Von unseren Abgeordneten fordern, das Bankwesen aufzuteilen und zu reformieren auf das System, das bereits von1932 bis 1945 funktionierte: die erhaltenswerten Geschäftsbanken für den Kundenverkehr umorganisieren und die risikobelasteten Investmentbanken, die auch pleitegehen können, ohne haftende Schutzschirme der Allgemeinheit zu strapazieren;
15. Stärken und Weiterentwickeln der (Basis-) Demokratie z. B.: durch Regionalisieren von Entscheidungsebenen, sowie breite allgemeine Aufklärung und Information über Zusammenhänge gegen »alternativlose« Eil-Entscheidungen von Regierungen (TINA: »there is no alternative«) über ihre Parlamente hinweg;
16. Sich einmischen im Alltag, nicht wegsehen, einander beistehen und nicht andere machen lassen!

Wir fühlen fast alle, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, meinen jedoch als »kleine Rädchen« nichts bewirken zu können. Dabei sind wir nur zu zaghaft und vergessen, dass das antike Gleichnis vom Rutenbündel auch heute noch gilt: »Gemeinsam sind wir stark!«, das heißt: vereinzelte dünne Ruten können leicht gebrochen werden, eine Hand voll Ruten kann Macht von außen nur mehr verbiegen, aber nicht mehr brechen; ein sich gegenseitig stützendes Bündel dünner Ruten hält gegen alle Gewalten aufrecht stand und kann mehr tragen als die Summe aller einzelnen. Vielerlei Einrichtungen, die parallel in die Zukunft gerichtet wirken, wie Regionalgeld, das sind parallele Geld-/Wirtschaftskreisläufe, Tauschringe, Minuto-Gemeinschaften, Bürger-Energie-Genossenschaften, Stadtgärten für alle etc. sind heute schon überall im Land erste Schritte auf das Ziel hin: eine grundsätzliche Wende einzuüben und schrittweise herbeizuführen.

Herwarth Stadler