VORSTUFE ZUM PARADIES oder VORHOF ZUR HÖLLE?

Ein Kommentar von Sigi Müller

Bayern sei die Vorstufe zum Paradies, meinte der alte und neue Bayerische Ministerpräsident Seehofer im Landtagswahlkampf. „Wir reden nicht nur klug daher, sondern machen die Dinge auch gut.“ Damit hat Seehofer die bayerische Gemütslage voll getroffen. Und vergessen waren die Skandale. Ach was, Vetternwirtschaft, Banken- und Justizskandale … Hund san s’ scho, die CSUler!

Die neoliberale Lobbyistenpartei der Konzerne, Steuerhinterzieher, Hedgefonds & Hoteliers ist jetzt Gott sei Dank im Bund und in Bayern abgewählt. Dass ich das noch erleben darf. Rösler wollte liefern. Aber Rösler lieferte noch schlechter als Westerwelle. Es kamen immer wieder nur Luftblasen der »Freiheit« raus, und am Ende ging’s ohne Würde unter die Hürde und raus aus dem Paradies. Brüderles Panik-Slogan »Wer Merkel haben will, wählt auch FDP« überforderte sogar die FDP-Stammwähler.

Drittstärkste Kraft ist jetzt die Linkspartei. Sie ist allerdings für Schwarz und Rotgrün alles andere als die Vorstufe zum Paradies. Die Linken befinden sich weit unten, sozusagen im Vorhof zur Hölle. Gysi erwähnte stets sechs Punkte, auf die man einschwenken müsste, wenn eine Koalition mit seiner Linken gewünscht wäre. Folgendes müsste sich ändern: 1) Alle Kriegseinsätze der Bundeswehr haben die anderen Parteien gegen die Linke gemeinsam beschlossen. 2) Die anderen Parteien haben immer Rüstungsexporte genehmigt. Die Linke war dagegen. 3) Alle Euro-Rettungsschirme wurden von allen anderen Parteien im Bundestag gegen die Stimmen der Linken beschlossen. 4) Alle anderen Parteien außer der Linken haben die prekäre Beschäftigung eingeführt und halten immer noch daran fest. 5) Das Rentenniveau wurde gesenkt und die Rente um zwei Jahre gekürzt. Nur die Linke war gegen diese Maßnahmen. 6) Die Linke fordert eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung. Die anderen halten weiterhin an Hartz IV fest.

Bleibt die bange Frage: Soll sich bei diesen Punkten die Linke auf die anderen zubewegen, um in die Nähe des Paradieses zu gelangen, oder müssten die anderen bei der Konsenssuche mit den Linken im Vorhof zur Hölle schmoren?