Bernhard Maier
Versäumnisse der Bundesregierung und fehlendes Handeln nach der Bayerischen Verfassung
Die Bundeskanzlerin und ihre Minister schwören bei Amtsantritt »zum Wohle des deutschen Volkes« zu arbeiten. Doch die Realität zeigt uns etwas anderes.
- Die Klimaziele der EU werden durch die Bundesregierung nicht eingehalten. Der Braunkohle-Abbau geht weiter mit Flächenzerstörung und allein dadurch wird eine zu hohe Luftverschmutzung in Kauf genommen.
- Strom-Großverbraucher bekommen Rabatte, anstatt sparsame Kunden zu fördern.
- Straßenbau wird teilweise privatisiert. Die Auswirkungen privaten Straßenbaus werden in Italien sichtbar durch Profitmaximierung bei schlechter Qualität einer Brücke.
- Warum sollen Eigentümer von Dieselautos und/oder Steuerzahler den Betrug der Autokonzerne bezahlen?
- Flächenversiegelung durch Straßenneubau ist zu stoppen. Bestehende Straßen müssen ausgebaut werden, um sie als Ortsumfahrungen zu nutzen und gleichzeitig sicherer zu machen.
- Die Straßenausbausatzungen sind zwar abgeschafft, jedoch wird den Kommunen erlaubt, durch konstruierte Ersterschließungsbeiträge alte Straßen zu Lasten der Anlieger zu sanieren. Gemeindestraßen müssen, wie alle anderen Straßen auch, durch allgemeine Steuermittel bezahlt werden.
- Die Bahn soll laut eigener Aussage pünktlicher werden. Warum wird die Strecke München – Innsbruck nicht 2-gleisig ausgebaut? Im Bereich zwischen Weilheim und Murnau wurde ein bestehendes zweites Gleisbett für eine Straße verwendet. Das dient nicht der Pünktlichkeit!
- Warum weigern sich unsere Regierungen, eine Bürgerversicherung für Renten- und Krankenkassenbeiträge einzuführen, in denen alle Einkommen für Beiträge herangezogen werden und Beitragsbemessungsgrenzen entfallen? Wir brauchen gerechte Renten und eine medizinische Versorgung ohne Profitstreben.
- Beim Tierschutz sind Massentierhaltungen sowie auch unsinnig lange Transporte von Tieren zu vermeiden. Tiere sind keine Sachen, sondern Lebewesen!
- Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) verordnet Kreuze in staatlichen Ämtern. Das ist staatlich verordnete Kultur, die nicht zum Zusammenleben und zur Integration beiträgt. Hinzu kommt Söders scheinheiliger Papstbesuch.
- Das von der CSU verordnete neue Gesetz (PAG), das die Polizeiaufgaben regelt, besagt, der Staat darf beim geringsten Verdacht Personen in Haft nehmen, falls sie sich kritisch zum Staat äußern. »Adolf« Erdogan lässt grüßen.
- Die Bezeichnung »Freier Volksstaat« bzw. »Freistaat« als von Monarchie freie Republik trägt Bayern seit 1918, mit der Ausrufung durch den revolutionären Ministerpräsidenten Kurt Eisner am 8. November 1918 (Wikipedia). Eisner war Mitglied der (linksorientierten) Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD). Dort liegen die Grundlagen der Bayerischen Verfassung.
- Wer hält sich an die Bayerische Verfassung bei der Lebensstandardsicherung, bei der Förderung der Kleinbauern, beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen? Staatliche Stellen sollen unsere Energie, die Verkehrswege, die Gesundheitsvorsorge und das Wasser sichern – nicht die vom Gewinnstreben orientierte Privatwirtschaft.
Im Freistaat Bayern und in Deutschland muss sich einiges ändern im Sozialbereich, beim Tier- und Naturschutz. Solange es Regierungen mit hohem Anteilen der CDU/CSU, SPD und FDP gibt, wird nur der Stillstand verwaltet. Auch zeigen Deutschlands rechtslastige Parteien vorwiegend Hetze, Rassismus und Kriegstreiberei.
Wer in unserem Land etwas ändern möchte, sollte den sozialen Frieden unter den Menschen wie auch den Tier- und Naturschutz bei der Wahl am 14. Oktober bedenken.
Bernhard Maier, Peißenberg
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