In diesem Privatisierungssreport beschäftigt sich die GEW mit den immer deutlicher werdenden Privatisierungstendenzen im öffentlichen Schulbetrieb. Private Anbieter, oft auch »Dienstleister« genannt, tummeln sich seit einigen Jahren sehr engagiert im Bereich des öffentlichen Schulwesens. Natürlich ist die Schule schon immer ein attraktives Geschäftsfeld für Schulbuchverlage oder Fachraumausstatter. Die im obigen Heft beschriebene private Einflussnahme auf unser Schulwesen hat jedoch eine völlig neue Dimension.

Privatisierungstendenzen im
Erziehungs- und Bildungsbereich

Was für den Privatisierungsdruck im öffentlichen Schulwesen förderlich ist, wird von den neuen privaten Dienstleistern ja gar nicht verheimlicht, sondern sogar als Motivation für ihr Engagement herausgestellt: der Staat hat immer weniger Geld und kann deshalb seine Aufgaben nur noch begrenzt erfüllen. Genau in diese Lücke können private Anbieter nun hineinstoßen. Die hehren Ziele der neuen Schul-Manager werden in Satzungen sprachlich optimal formuliert und klingen wahrlich hervorragend, wie der § 2 Abs. 1 aus der Satzung des Privatschulkonzerns Phorms Holding SE:

»Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Einführung von Mechanismen der Marktwirtschaft in traditionell von der öffentlich-rechtlichen Hand verantworteten Gesellschaftsbereiche, um damit dem Bürgerwohl zu dienen.«

Noch schöner kann man die Privatisierung des Schulwesens kaum verkaufen.

»… um damit dem Bürgerwohl zu dienen« könnte natürlich auch ersetzt werden durch die ehrlich gemeinte Passage: »… um damit Geld zu verdienen!«

Dass mit der Übernahme von Lehrplanentwicklung, Personalauswahl, Qualitätsentwicklung, Evaluation, Lehrerfortbildung usw. Geld verdient werden soll, das wird von den privaten Dienstleistern in der Regel nicht bestritten.

Saugen also private Akteure auch noch die knappen öffentlichen Mittel ab, um Profit zu machen? Kommt es zu einer Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse? Mit diesen Fragen und den sozialen Folgen sollten wir uns beschäftigen!

Sigi Müller

Alle behaupten, dass Kinder unsere Zukunft sind – wir auch!
Cartoon von Petra Altmann unten auf der Titelseite unserer OHA-August-Ausgabe