Die Beschlüsse werden von der Rechtsaufsicht überprüft

Die UWV (Unabhängige Wählervereinigung Schongau) hat im Stadtrat den Antrag gestellt, »keine Mobilfunksendeanlage im Bereich des Bauhofs zu installieren«. Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) hat die erste Abstimmung über diesen Sachverhalt wie folgt vorgenommen:

„Ich schlage vor, den Antrag der UWV abzulehnen. Wer für meinen Antrag stimmt, die Sendeanlage im Bauhof zu errichten, den bitte ich ums Handzeichen.“ In einem Bericht der Schongauer Nachrichten wird der Wortlaut von Gerbls Antrag etwas anders wiedergegeben: „Wer ist dafür, dass die Anlage in den Bauhof kommt?“ Wir von der ALS sind uns aber relativ sicher, dass der Bürgermeister vor der Abstimmung auch von „meinem Antrag“ gesprochen hat.

Das Ergebnis dieser Abstimmung lautete: 10 dafür, 10 dagegen. Damit war der Antrag des Bürgermeisters eigentlich abgelehnt, da er keine Mehrheit erhalten hatte. Daraufhin wurde bemängelt, dass man Anträge doch positiv abstimmen müsse. Der Bürgermeister ließ sich darauf ein und formulierte dann neu: „Wer stimmt für den Antrag der UWV?“ Ergebnis 10 dafür, 10 dagegen. Dieses Ergebnis wurde dann für gültig erklärt, der erste Beschluss aber eigenartigerweise nicht aufgehoben.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung soll nun die Rechtsaufsicht im Landratsamt über die Rechtmäßigkeit dieses seltsamen »Doppelbeschlusses« entscheiden.

Unsere Bitte an den Bürgermeister, uns den genauen Wortlaut seiner Fragestellung zur Abstimmung mitzuteilen, wurde allerdings abgelehnt. Dabei wäre es aus unserer Sicht unproblematisch, den Wortlaut aus der Tonaufzeichnung der Sitzung zu entnehmen. Unserem Wunsch, das Schreiben der Stadt ans Landratsamt auch den Fraktionsvorsitzenden zukommen zu lassen, ist Bürgermeister Gerbl nicht nachgekommen. Die Stellungnahme der Rechtsaufsicht werde er natürlich, so Gerbl, dann dem Stadtrat vorlegen. Des Weiteren hat er uns schriftlich mitgeteilt, dass der Vertrag mit dem Mobilfunkbetreiber bis dahin nicht unterschrieben wird.

Irgendwie schade, dass interessierte Stadträte die Tonaufzeichnung nicht anhören und die Darstellung des Sachverhalts gegenüber der Rechtsaufsicht nicht lesen dürfen. Transparenz sieht anders aus!

Sigi Müller, Mitglied des Stadtrates