»Überwachung mittels 5 G«

Überwachung von einzelnen Personen über deren Handy aufgrund eines Verdachts ist schon seit Langem möglich, im Vortrag des Physikers Prof. Dr. Buchner ging es um die Besonderheiten, die mit dem neuen Technikstandard 5G verbunden sind.

Die Initiatorin des Vortrags, Irmi Staehler, Mitglied im Kreisvorstand der ÖDP WM-SOG und Gründungsmitglied der Bürgerinitiative Stoppt-5G.jetzt, betonte in ihrer Einleitung, dass die ÖDP die einzige Partei sei, die sich konsequent mit Mobilfunk auseinandersetze und dies sowohl in ihrem Grundsatzprogramm als auch in einem Positionspapier zu 5G festgehalten habe.

Im Januar 2021 hätten sich mehr als 160 Bürgerinitiativen in Deutschland im »Bündnis für verantwortungsvollen Mobilfunk in Deutschland«, zusammengeschlossen und in einem offenen Brief an die Bundesregierung alle wissenschaftlich begründeten Bedenken gegen 5 G dargelegt. Hierzu gehörten nicht nur gesundheitliche Risiken für Mensch und Natur, sondern auch der enorme Energie- und Ressourcenverbrauch, der mit Einführung der neuen Technologie verbunden sei – und alle Bemühungen für den Klimaschutz ad absurdum führe.

Der Referent, von 1973 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2006 im Fachbereich Mathematik der TU München tätig, erläuterte zunächst die Möglichkeiten, die sich mit der neuen Generation von »smarten« Elektrogeräten im Haushalt und deren Vernetzung ergäben. Der Fernseher, bereits jetzt schon ausgestattet mit einer Kamera, könne über Gesichts- und Emotionenerkennung die gefühlsmäßige Reaktion des Zuschauers auf bestimmte Szenen analysieren und an entsprechende Stellen weiterleiten. Ziel sei immer, ein persönliches Profil des Nutzers zu erstellen. Bereits jetzt gebe es ganz legale Datensammlungen durch Privatfirmen wie Google. In der Datenschutzerklärung von Microsoft heißt es: „Microsoft sammelt Daten über Sie, durch unsere Interaktionen mit Ihnen sowie über unsere Produkte. Einige dieser Daten stellen Sie direkt bereit, andere erhalten wir durch das Sammeln von Informationen über Ihre Aktivitäten, Nutzung und Erfahrungen mit unseren Produkten. Wir erhalten ebenfalls Daten über Sie von Drittanbietern.“ Bei der Nutzung von Whatsapp stimmen Sie folgender Erklärung zu: „Im Einklang mit den geltenden Gesetzen stellst du uns regelmäßig die Telefonnummern in deinem Mobilfunk-Adressbuch zur Verfügung.“ Bei Google werden die Kontaktadressen in der Google Cloud gespeichert.

WLAN in Schulen sei nicht nur wegen der Strahlung kritisch zu betrachten, sondern auch wegen der Leistungs- und Persönlichkeitsprofile von Schülern, die sich dadurch erstellen ließen.

Der ehemalige US-amerikanische NSA-Mitarbeiter William Binney sagte am 3.7.2014: „Wir haben uns wegbewegt von der Sammlung dieser Daten [d.h. bei Terror- und Kriminalitätsverdacht] hin zur Sammlung von Daten der sieben Milliarden Menschen unseres Planeten. … Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat.“ Das Ziel dieser gigantischen Datensammlungen sei die gezielte Beeinflussung von Menschen, z. B. bei Wahlen.

Noch weiter geht unsere Bundesregierung in der Broschüre »Smart City Charta«. Hier heißt es ganz unverblümt: „Post Voting Society: Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
Aufgrund dieser Möglichkeiten warnte Professor Dr. Buchner: „Wir leben NOCH in einer Demokratie, die jedoch durch 5 G stark gefährdet ist – wir Bürger müssen uns wehren, denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“
Er wies hin auf die technologische Alternative »Lichttechnik«, die sowohl für die Gesundheit als auch für die Umwelt wesentlich verträglicher sei und außerdem datensicher.

Auch die Kommunen hätten mithilfe des Flächennutzungsplans und der Ortsgestaltungssatzung rechtliche Möglichkeiten 5 G zu verhindern, da es keinen Rechtsanspruch auf 5 G gebe.

I. Staehler, Raisting