Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und über 30 Umwelt- und Verbraucherverbände lösen Beschwerdewelle bei EU-Kommission aus
Über 75 000 Menschen haben sich schon einer offiziellen Beschwerde der EWS bei der EU-Kommission angeschlossen, um gegen die Genehmigung massiver staatlicher Subventionen für den Neubau des britischen AKWs Hinkley Point zu protestieren. Die Massenbeschwerde wird von über 30 nationalen und internationalen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt.
„Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den politischen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof flankieren“, so Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau. „Nur so können wir eine umweltfreundliche, nachhaltige und bürgernahe Energieversorgung gegen die Interessen der großen Energiekonzerne und Atomlobbyisten durchsetzen.“
Ausgelöst wurden die Beschwerdewelle und die Klagen durch eine Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission im Oktober 2014, welche der britischen Regierung wettbewerbswidrige Subventionen für den AKW-Neubau in Hinkley Point gestattet: Bewilligt wurde eine Garantievergütung von rund 11 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom über einen Zeitraum von 35 Jahren. Hinzu kommt ein jährlicher Inflationsausgleich, eine Bürgschaft über 21,6 Milliarden Euro für die Baukosten sowie Kompensationszahlungen für den Fall einer energiepolitischen Richtungsänderung. Nach Berechnungen der Financial Times wächst die zugesicherte Leistung bis zum Ende des Förderzeitraums auf 35 Cent je Kilowattstunde.
„Die immensen und offensichtlich notwendigen Subventionen für den Reaktorneubau in Hinkley Point zeigen eindeutig, dass der Neubau von Atomkraftwerken vollkommen unwirtschaftlich ist“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). „Gemeinsam mit anderen europäischen Umweltverbänden wollen wir mit der Beschwerdewelle ein klares Signal gegen den Ausbau der Atomenergie und für eine nachhaltige und kooperative Energiepolitik in Europa setzen.“
Schönau, 24. April 2015
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