Feb 29 2016
Steuersystem und Steueroasen verschärfen soziale Ungleichheit Mittlerweile besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 62 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das derzeitige Wirtschaftssystem kommt vor allem den Reichen zugute und vertieft weltweit die Kluft zwischen Arm und Reich. Ein wesentlicher Grund ist eine …
Apr 30 2015
Der Straßenausbau muss solidarisch von allen Beteiligten finanziert werden Aus der Begründung der Petition: Ungerechtigkeit und Willkür durch kommunale Straßenausbausatzungen Die meisten Bundesländer (bis auf Berlin und Baden-Württemberg) ermächtigen ihre Kommunen mit ihren Kommunalabgabengesetzen (KAG) zu ungerechten und willkürlichen Zwangsabgaben für den kommunalen Straßenbau. Die Kommunalabgabengesetze in den Bundesländern sind im Wesentlichen gleich und ermächtigen …
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