Am 25. Juni 2021 hat Kreisrat Peter Maier (LINKE) folgende Anfrage an die Landrätin des Landkreises Weilheim-Schongau gerichtet: In den letzten Wochen haben einschlägige Medien von einer Zunahme physischer, sexueller und psychischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche berichtet.[1] Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation und den Regeln des social distancing des letzten Jahres konnten von Gewalt betroffene …
Schlagwort: Transparenz
Okt 31 2020
Akteneinsichtsrecht für Schongaus Stadtratsmitglieder?
Der neu gewählte Schongauer Stadtrat hatte am 7. Juli 2020 mehrheitlich (20:3) beschlossen, ein Akteneinsichtsrecht für Stadtratsmitglieder in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Nach Auffassung der Verwaltung verstieß dieser Beschluss gegen Art. 30 Abs. 3 der Gemeindeordnung. Bürgermeister Sluyterman wies darauf hin, dass er den Beschluss beanstanden und der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorlegen werde. Die Rechtsaufsicht bestätigte, …
Aug 31 2020
Schongau: Erstmals Akteneinsichtsrecht – Stadtratsmehrheit fordert Transparenz ein
Seit Jahrzehnten scheiterten in Schongau mehrere Versuche, ein Akteneinsichtsrecht für das einzelne Stadtratsmitglied in der Geschäftsordnung festzuschreiben. Ein Recht, von dem Bürger sowieso annehmen, dass es existiert – wie in Gesprächen immer wieder deutlich wurde. Denn wie sollen gut abgewogene Entscheidungen getroffen werden, wenn der Zugriff auf wichtige Informationen nicht gewährleistet ist? Auch in meiner …
Feb 29 2020
Schongau: Fast drei Jahrzehnte Stadtpolitik – mein Ende naht (2)
Mehr oder weniger Erfreuliches & fehlende Transparenz Fazit von Sigi Müller Rückschau auf die Strabs Die heftigen Angriffe wegen meiner ablehnenden Haltung gegenüber der Straßenausbaubeitragssatzung vor allem in nichtöffentlichen Sitzungen – ich erinnere mich da an eine Haupt- und Finanzausschusssitzung im September 2017 – habe ich ja noch einigermaßen heil überstanden. Da hieß es doch …
Aug 31 2019
Schongau: Bürgerbefragung zur Namensgebung
Die CSU-Fraktion will keinen »Marie-Juchacz-Platz« und zieht alle Register Nach dem gescheiterten Vorstoß des Kreisheimatpflegers und Ex-CSU-Stadtrats Helmut Schmidbauer kam es in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zu einem weiteren Versuch, die vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene und in einer weiteren Sitzung bekräftigte Namensgebung des Platzes neben dem Münzgebäude zu verhindern. Der ehemalige …
Jun 30 2019
Schongau: Feuerwehr, Bahnhofsumfeld, Jahresrechnung
Manch wichtiger Punkt findet zu wenig Beachtung Die Ratsmitglieder waren einstimmig dafür, dass die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr gemäß der vorgestellten Entwurfsplanung sowie auf Grundlage der Kostenberechnung von rund 2,3 Millionen Euro umgebaut, saniert und erweitert werden. Die Vorplanungen zur Um- und Neugestaltung eines barrierefreien Bahnhofsumfeldes werden weiter vorangetrieben. Die Güterhalle soll erhalten und ein …
Jan 31 2018
Schongau: Nichtöffentliche Themen bleiben weiter geheim
Die Mehrheit im Stadtrat hält nichts von dieser „Pseudo- und Schein-Transparenz“ In der Sitzungsladung des Schongauer Stadtrates werden nach wie vor die nichtöffentlichen Themen der interessierten Öffentlichkeit vorenthalten. Gemäß § 21 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung müssen nur die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzungen aufgeführt werden. Die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen bleibt unveröffentlicht. Diese Praxis der …
Mrz 31 2015
Aus meinem Tagebuch 03/2015
Was in den 34 OHA-Jahren immer im Fokus stand, war das mühsame Ringen um mehr Aufklärung und Demokratie. Anlässlich dieser 400. Ausgabe denke ich wieder zurück an die Gründung dieser »zu Papier gewordenen Bürgerinitiative«. Weil eine Reihe von Leserbriefen zu ungeliebten Themen in der lokalen Presse nicht gebracht wurden, hatten einige dieser Schreibenden von unveröffentlichten …
Okt 31 2014
Schongau: Geschäftsordnung mehrheitlich abgehakt
ALS fordert Akteneinsichtsrecht für jedes Stadtratsmitglied „Jedem Mitglied des Stadtrats wird durch die Stadtverwaltung Auskunft erteilt und Einsicht in die Akten gewährt. Um eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, sind der Tagesordnung die in der Verwaltung vorliegenden entscheidungserheblichen bzw. sitzungsrelevanten Unterlagen beizufügen.“ Begründung: Stadtratsmitglieder, die keinen individuellen Anspruch auf Information besitzen, geraten in eine unauflösbare Pflichten-Kollision. …
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