Jul 31 2018
Gemeinsame Strategie und weiteres Vorgehen abgestimmt Soltau, 17. Juni 2018 – Vertreter von zahlreichen Bürgerinitiativen aus allen Teilen Niedersachsens haben in Soltau die Eckpunkte für eine gemeinsame Strategie gegen die als ungerecht und unsozial empfundenen Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abgestimmt. Ziel ist die landesweite Abschaffung von Straßenausbau-Beitragssatzungen (»Strabs«) in ganz Niedersachsen. Die gemeinsamen Aktivitäten von Bürgerinitiativen …
Jul 31 2018
In diesen Wochen war ich außer mit OHA und Stadtrat des Öfteren auch mit – aus meiner Sicht – völlig abstrusen Ansichten von überzeugten Strabs-Befürwortern beschäftigt. Das Beispiel von den steinreichen Villenbesitzern am Starnberger See war eines der schlagkräftigsten Argumente. Die sollten für den Straßenausbau vor ihrer Haustür doch gefälligst zahlen. Ausgerechnet die würden jetzt …
Jul 31 2018
aus dem Städte- und Gemeindetag „Wo soll das Geld herkommen?“ „Ohne Beiträge der Eigentümer müssten alle Steuerzahler herangezogen werden. Dann müsste die Allgemeinheit die Sondervorteile der Anlieger bezahlen.“ Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags am 7.12.2017 „Nach dem herkömmlichen System müssen sich die Eigentümer der Anliegergrundstücke an den erforderlichen Investitionsaufwendungen für »ihre Straße« vorteilsgerecht beteiligen. …
Jun 30 2018
Staatsregierung erhält Post aus Schongau: »Die Strabs muss weg!« Bürgerfreundliche Rückabwicklung für Betroffene ab 1.1.2014 gefordert Bei der 25. Montagsdemo gegen die Strabs in Schongau konnten am 30. April die Demo-Teilnehmer auf einer XXL-Karte an Ministerpräsident Dr. Markus Söder unterschreiben. Seit dem 23. Oktober 2017 stehen wir Montag für Montag in Schongau zwischen Rathaus und …
Mai 31 2018
„Weniger erfreuliches“ Strabsartiges war auch dabei Kommentar von Sigi Müller Schongaus Erster Bürgermeister Falk Sluyterman war gut drauf und so mussten die etwa 100 Besucher zunächst fast eine Stunde lang – also nicht in der von ihm sonst so gerne betonten gebotenen Kürze – seine Ausführungen anhören: „Wie viele Beschäftigte arbeiten bei der Stadt?“ „Welche …
Apr 30 2018
Im Ballenhaus fing es letztes Jahr, am 12. September, mit einer Infoveranstaltung an. Die Alternative Liste wollte mit dem Vortrag von Herrn Jürgen Jordan von der »Allianz gegen Straßenausbaubeitrag« die Schongauer informieren und hoffte zudem, eine Möglichkeit aufgezeigt zu bekommen, wie die drohende Einführung der Strabs in Schongau noch verhindert werden könnte. Denn alle Mitglieder der …
Mrz 31 2018
Zur 16. Montagsdemo gegen die Strabs kamen rund 80 Teilnehmer aus Schongau und Umgebung. Mit Transparenten, Trillerpfeifen und Sprechchören machten sie wieder deutlich, dass sie an dem Thema dranbleiben werden, bis eine akzeptable Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes beschlossen ist. Auf einem Schild steht: »Schongauer Anti-Strabs-Demo: Eine demokratische Stoßwelle für ganz Bayern!« Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer …
Mrz 31 2018
Grüne Botschaft Jürgen Mistol, MdL: „Klar ist für uns Grüne auch, eine Kompensation kann es eigentlich nur für diejenigen Kommunen geben, die bislang ordnungsgemäß Ausbaubeiträge erhoben haben und diese Möglichkeit bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dann ja nicht mehr haben.“ Rote Botschaft Klaus Adelt, MdL (SPD): „Ein erneuter Antrag, der – wirklich wahr – abstrus …
Feb 28 2018
Freie Wähler starten Volksbegehren Am Montag, 22. Januar fiel der Startschuss. Unterstützt von den Eigentümerverbänden Haus&Grund Bayern, Eigenheimerverband Bayern e. V., Verband Wohneigentum Bayern e. V. und der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag, der inzwischen über 160 Bürgerinitiativen angehören, beantragen die Freien Wähler nun die Zulassung dieses Volksbegehrens. Bereits 2015 gab es zum Thema Straßenausbaubeiträge eine Anhörung im Bayerischen …
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