Schlagwort: Steuerpolitik

Rückspiel: Steuer-Privilegien kippen!

Es sind 80 Milliarden Euro im Jahr! Das ist der Preis, den wir alle als Gesellschaft dafür zahlen, dass eine Handvoll vermögender Menschen und reicher Unternehmen zu wenig oder kaum Steuern zahlen. Denn diese Summe entgeht dem Staat jedes Jahr allein durch zehn Steuerprivilegien. Gleichzeitig fehlt es uns an Geldern für sichere Arbeitsplätze, Klimaschutz oder …

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Vermögensteuer zur Finanzierung von Staatsausgaben


Foto: Bernhard Maier

Im Jahr 1952 wurde vom Bundestag das Vermögensteuergesetz beschlossen. Unter Bundeskanzler Kohl wurde diese Steuer 1995 wieder eingeführt und 1997 vorübergehend – bis heute – außer Kraft gesetzt.[1] Es wurden 1995 alle steuerpflichtigen Nettovermögenseinkünfte über 120 000 DM (pro Familienmitglied pro Jahr) mit 1 % besteuert (Körperschaften wurden mit 0,6 % besteuert). Die Organisation for Economic Cooperation and …

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Armut im Steuer-Paradies


Eine Auswahl verschiedener Aspekte und Erkenntnisse War Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 schon einmal ein Steuerparadies? Ja, das ist offenbar tatsächlich der Fall, wenn wir mit Christoph Butterwegge auf den Anfang des Wirtschaftsaufschwungs zurückblicken. Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft bietet in seinem Buch »Die zerrissene Republik« einen erhellenden Ein- und Überblick über …

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Höhere Steuern beliebter als Kürzung öffentlicher Leistungen

In einer vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Campact in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage spricht sich eine große Mehrheit der Befragten für die Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen aus, anstatt öffentliche Leistungen zu kürzen. Hintergrund der Umfrage ist die so genannte Schuldenbremse, die vorschreibt, öffentliche Haushalte bis 2020 schrittweise auszugleichen und verbietet, neue Schulden aufzunehmen. Bund, …

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„Armutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung“

Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis »Umfairteilen – Reichtum besteuern!« die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So sind laut Medienberichten unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden. Der Vorgang zeige, dass es endlich einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission bedürfe. „Der zum Teil …

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