Feb 29 2012
Antrag der Alternativen Liste liegt noch auf Eis In der letzten Stadtratssitzung sicherte uns Bürgermeister Gerbl auf Anfrage zu, dass die Behandlung unseres Antrags nicht vergessen wird. Die Verwaltung hatte bereits am 1. Dezember vergangenen Jahres die kommunalen Spitzenverbände (Bayerischer Städtetag & Bayerischer Gemeindetag) angeschrieben und um nähere Ausknfte gebeten. Sobald die Antwort dieser Verbände …
Nov 30 2011
STATISTISCHES BUNDESAMT DEUTSCHLAND WIESBADEN – 1 Prozent der erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland erzielte im Jahr 2007 Einkünfte von mehr als 172 000 Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entfielen laut Einkommensteuerstatistik auf diese 383 000 Steuerpflichtigen 13,1 Prozent der Einkünfte und 25,0 % der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer. Die Hälfte der …
Sep 30 2011
Diesen Umstand hat US-Milliardär Warren Buffet, laut Forbes drittreichster Mann der Welt, in der New York Times* angeprangert. Er beklagt sich über die zunehmende Schonung der Milliardäre in den USA. Ein weiterer Kritikpunkt: Während sein Gesamteinkommen im vergangenen Jahr mit nur 17,4 Prozent besteuert wurde, hatten seine Angestellten eine durchschnittliche Steuerbelastung von 36 Prozent zu …
Aug 31 2011
»Wer Steuern hinterzieht, weiß eines ganz genau: Er tut dies nicht alleine. Ob nun berühmte Tennisspieler, Schauspieler, führende Politiker wie Minister oder Kanzler oder gar ein Kaiser Steuern hinterziehen, man befindet sich stets in allerbester Gesellschaft.« (Seite 12) Schon mehrfach haben wir im OHA über die vier mutigen Steuerfahnder aus Hessen berichtet, die es gewagt …
Feb 28 2011
Dieser seit Jahren gärende Skandal in Hessen wirft ganz massiv die Frage auf, wie viel demokratische Rest-Substanz in dieser Republik noch vorhanden ist. Die FDP hat sich inzwischen als Verhinderer der Aufklärung entpuppt. „Untersuchungsausschüsse gehören zu den schärfsten Kontrollmitteln des Landtags gegenüber der Regierung“, heißt es in der Selbstdarstellung des Hessischen Landtags. Sie „dienen dem …
Aug 31 2010
51 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen In den vergangenen zwölf Jahren sind die Steuern kräftig gesunken. Das trägt weitaus stärker zum Staatsdefizit bei als die Ausgabenentwicklung, zeigen Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Über 51 Milliarden Euro – so viel würden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mehr an …
Aug 31 2010
Die Beteiligung der Anlieger, d. h. der Haus- und Grundstückseigentümer, an den Reparaturkosten von Ortsstraßen ist äußerst umstritten. Nach § 47 des Bayerischen Straßengesetzes können Gemeinden so genannte Ausbaubeitragssatzungen (ABS) erlassen: »Satzungen über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und …
Jul 31 2010
Das Supertandem Merkel / Westerwelle hat wieder voll zugeschlagen. Nach der längst irgendwo verschollenen Westerwelle-Botschaft vom „niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystem“ hat unsere »Doppelspitze« auf selten einhellige Weise dem deutschen Michel das „intelligente Sparen“ als neue Attraktion verordnet. Aus allen Kanälen tönen die beiden ins immer größer werdende Prekariat: „Wir müssen jetzt intelligent sparen und …
![Frühlingsmüll](https://www.oha-zeitung.de/wp-content/gallery/schongau/fruehlingsmuell.jpg "Nach der Schneeschmelze kommen auch diese \\"Frühlingsboten\\" zum Vorschein. (Foto: Renate Müller)")
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