Nov 30 2014
„Mit der EU-Bankenabgabe werden ausgerechnet Förderbanken und andere risikoarme Banken geschröpft. Es ist widersprüchlich, dass etwa die NRW-Bank in einen europäischen Abwicklungsfonds einzahlen soll, von dem sie niemals direkt profitieren kann. Nordrhein-Westfalen ist gesetzlich verpflichtet, für die NRW-Bank einzustehen. Gewährträgerhaftung und Anstaltslast machen die NRW-Bank grundsätzlich nicht abwicklungsfähig. Auch die Höhe der verlangten Beiträge ist …
Feb 28 2014
Seit Ende 2011 steht die Deutsche Bank wegen der Spekulation mit Nahrungsmitteln im Zentrum der Kritik. Im Januar 2012 kündigte diese Bank in einem Schriftwechsel mit der Verbraucherorganisation foodwatch an, in den darauf folgenden Monaten eine umfassende Studie zum Thema Handel mit Agrarrohstoffen und Hunger zu erarbeiten und diese öffentlich zu diskutieren. Anfang 2013 schließlich …
Feb 28 2013
Hochspekulative Agraranlagen bleiben Zehntausende Menschen haben gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln protestiert, Medien berichten seit Monaten intensiv, erste Banken in Deutschland verzichten auf hochspekulative Agrar-Anlagen – doch Deutschlands Investmentbank Nummer eins macht einfach weiter wie bisher. Wir haben es leider nicht geschafft, die Deutsche Bank zum Ausstieg zu bewegen. Schon vor mehr als einem …
Feb 28 2013
Jean Ziegler, der bis 2008 Sonderberichterstatter der UNO für das Recht auf Nahrung war, konnte und musste wie kaum ein anderer seine Erfahrungen mit der treibenden Kraft der Profitgier mächtiger Konzerne sammeln. Er steht seit Jahren mit an der Spitze der unermüdlichen Kämpfer gegen diese weltweit agierende mörderische Nahrungsmittelindustrie. Nicht die Produktion der Nahrung, sondern …
Okt 31 2012
Die Manipulation der Lebensmittelpreise Viele gutgläubige Menschen träumen heute noch davon, dass wir »die soziale Marktwirtschaft« haben. Kein Wunder: die derzeitige Regierungskoalition vergisst ja nicht, ständig darauf hinzuweisen, dass dies so ist. Inzwischen regiert uns aber der Finanzkapitalismus – mit der »Weltbank« Goldman Sachs an der Spitze. Die Auswüchse an den Rohstoffbörsen sind u. a. …
Sep 30 2012
Das Krisenmärchen beginnt so: »Die Regierung lässt mehrere Banken pleite gehen, die Finanzwirtschaft bricht aber deshalb nicht zusammen, denn der Staat übernimmt die von Spekulanten zu Spielcasinos gemachten Finanzhäuser und macht daraus wieder solide Banken, die als Dienstleister der heimischen Wirtschaft dienen. Grundlage für das Vorgehen der Regierung waren zwei Volksabstimmungen, in denen beispielsweise auch …
Jul 31 2012
Bei der anstehenden EU-Finanzmarktreform könnten der Spekulation mit Nahrungsmitteln effektive Riegel vorgeschoben werden. Die heiße Phase in Brüssel beginnt im Herbst. Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel haben sich – im Gegensatz zu Frankreich – bis heute nicht klar dazu bekannt, dass sie der Spekulation mit Nahrungsmitteln Grenzen setzen wollen. Landwirtschaftsministerin Aigner sagt deutlicher, dass Nahrungsmittel …
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