Feb 05 2023
Die »Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern« ist über die Absicht des Landkreises Weilheim-Schongau besorgt, das Krankenhaus Schongau zu schließen oder im Rahmen der geplanten Krankenhausreform 2023 ggf. in eine Gesundheitseinrichtung Level 1i unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung umzuwandeln. *1) Das Krankenhaus Schongau mit seinen 180 Betten und das Krankenhaus Weilheim mit seinen 160 tragen …
Dez 30 2022
Das klare Ergebnis des Bürgerentscheids am 4. Dezember für den Erhalt der beiden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim und gegen den vom Kreistag geplanten Neubau eines Zentralkrankenhauses hat – nicht zuletzt aufgrund der überraschend hohen Bürgerbeteiligung – mein Vertrauen in die Möglichkeit der demokratischen Willensbildung wieder etwas gestärkt. Wie bereits im Oktober angekündigt, will ich …
Dez 10 2021
Um die Jahreswende 1994/95 traten die ehrenwerten Ratsdamen und -herren zusammen, einen Beschluss zu fassen, was zu tun sei, damit die Benzinfuhrwerke zu bestimmten Zeiten den historischen Marienplatz nicht mehr passieren. Dabei schien ihnen der Bau eines wie von Geisterhand bewegten, rot-weiß bemalten Rundtürmchens als Sperre für geeignet. Sobald nun mittags die Glocke eins geschlagen …
Sep 10 2021
Transparenz und Einsatz fürs Gemeinwohl fehlten an zentralen Stellen Meine Enttäuschung über die Stadtpolitik, vor allem was das Thema »Transparenz« betrifft, wenn sie – wie dies beim Thema »Vermögensschaden« geschehen ist – seitens der Verwaltung achtlos archiviert wird, lässt sich einfach nicht mehr verdrängen. Da wurde doch tatsächlich eine von der Rechtsaufsicht zur Veröffentlichung bereits …
Apr 30 2021
Die von ALS und Grünen beantragte Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes wurde mit 14:11 Stimmen abgelehnt. – Die Mehrheit im Schongauer Stadtrat schafft einfach nicht, was andere Kommunen im Landkreis längst beschlossen haben. Jahrzehntelang haben Bürgermeister und Ratsmitglieder in Schongau vergeblich nach einem Zeitpunkt gesucht, der es zulässt, den Gewerbesteuer-Hebesatz anzupassen. Längst haben andere Städte und Gemeinden …
Okt 31 2020
Normalerweise wird der städtische Haushalt Ende des Vorjahres oder spätestens in den ersten drei Monaten des Haushaltsjahrs beschlossen. Diesmal sollte allerdings der neu gewählte Stadtrat den Haushalt 2020 nach Beginn seiner Amtsperiode im Mai verabschieden – so war es geplant. Doch daraus wurde nichts, zumindest nicht bis zum 29. September. Eine seriöse Kalkulation, vor allem …
Okt 31 2020
Der neu gewählte Schongauer Stadtrat hatte am 7. Juli 2020 mehrheitlich (20:3) beschlossen, ein Akteneinsichtsrecht für Stadtratsmitglieder in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Nach Auffassung der Verwaltung verstieß dieser Beschluss gegen Art. 30 Abs. 3 der Gemeindeordnung. Bürgermeister Sluyterman wies darauf hin, dass er den Beschluss beanstanden und der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorlegen werde. Die Rechtsaufsicht bestätigte, …
Sep 30 2020
Bei einer Bauausschuss-Sitzung am 14. Juli 2020 in Schongau wurde u. a. folgender Punkt, der ursprünglich nicht auf der Tagesordnung stand, nachgeschoben: Das Heizkraftwerk in Altenstadt hat in einem beschleunigten, nichtöffentlichen Verfahren beantragt, künftig auch Ersatzbrennstoff aus Müll einsetzen zu dürfen. Allerdings sei vergessen worden, Schongau als Nachbargemeinde am Verfahren zu beteiligen. Nur durch Zufall …
Aug 31 2020
Seit Jahrzehnten scheiterten in Schongau mehrere Versuche, ein Akteneinsichtsrecht für das einzelne Stadtratsmitglied in der Geschäftsordnung festzuschreiben. Ein Recht, von dem Bürger sowieso annehmen, dass es existiert – wie in Gesprächen immer wieder deutlich wurde. Denn wie sollen gut abgewogene Entscheidungen getroffen werden, wenn der Zugriff auf wichtige Informationen nicht gewährleistet ist? Auch in meiner …
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