Feb 28 2019
„Berlin – Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden auf 4,824 Milliarden Euro. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO betrug der Rückgang sogar ein Drittel (32,8 Prozent). Das geht aus der …
Apr 30 2018
Lobbyismus und Interessenvertretung gehören zur Demokratie. Aber das müsse eben transparenter sein. Deutschland hinke in diesem Punkt der EU und vor allem den USA hinterher. Zu welchen interessanten Strategien Lobbyisten mitunter greifen, darüber konnte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger einiges berichten. Sie habe schon mal Nudeln in Zahnform geschenkt bekommen oder eine Flasche Wein vom …
Mrz 31 2018
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe …
Mrz 31 2018
Nach wie vor lässt sich die Welt beim Thema Rüstungsausgaben in zwei fast gleichgroße Blöcke aufteilen – der Rest der Welt und die NATO, angeführt durch die USA, die alleine für mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben stehen. Die EU28 geben übrigens rund 252 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Rüstung aus und damit weniger …
Sep 30 2017
Unterammergau, 18. Juni 2017 An das Bundesministerium der Verteidigung Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, die NATO hat ganz nach Wunsch der US-Regierung in illegaler Weise nur Chaos und Tod verursacht. Amerika lebt von seinen infam eingefädelten Kriegen und wird ernten, was es angestiftet hat. Wenn unsere Rüstungsindustrie mehr Maschinen für …
Mai 31 2017
„Wir brauchen aber auch die Mittelsicherheit, um langfristig geplante Rüstungsvorhaben finanzieren zu können“ (…) „damit wir die Bundeswehr so aufstellen können, dass sie eine an den Aufgaben orientierte, strukturgerechte und bedarfsgerechte Ausstattung hat.“ Ursula von der Leyen Quelle: Aus einer Rede im Bundestag zum Haushalt Kommentar von Gesine Lötzsch (DIE LINKE): „In den vergangenen zehn Jahren …
Jun 30 2013
Die derzeitige Diskussion um Waffenproduktion und Waffengeschäfte kann Anlass sein, einen Text neu zu lesen, den Dom Helder Camara, der Bischof aus den Elendsvierteln von Rio de Janeiro, 1909 – 1999, vor mehr als dreißig Jahren verfasst hat: „Die Gruppen der aktiven Gewaltlosigkeit organisieren oft Ausstellungen, um den Menschen guten Willens zu einer besseren Einsicht …
Mrz 31 2012
Im Rahmen der Debatte um griechische Sparprogramme taucht ein Bereich nur selten auf: die griechischen Rüstungsausgaben. 2009 lag der Anteil der griechischen Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei 4,3 Prozent. Das ist gut das Doppelte des deutschen Werts. Noch krasser sieht es beim Einkauf neuer Waffen aus. Während die griechische Bevölkerung 0,2 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, liegt …
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