Jul 31 2019
Der bekannte Philosoph Jürgen Habermas feierte im Juni seinen 90. GeburtstagHier eine kleine Auswahl aus »unerhörten« Beiträgen vergangener Jahre Zur Politik der Entstaatlichung „Der Privatisierungswahn ist an sein Ende gekommen. Nicht der Markt, sondern die Politik ist für das Gemeinwesen zuständig.“ „Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass …
Mai 31 2016
Der »nichtöffentliche Deal« wurde mit übergroßer Mehrheit vom Kreistag beschlossen Zum Rückzug des Landkreises Weilheim-Schongau aus der Trägerschaft des Marie-Eberth-Altenheims in Schongau möchte ich einige Anmerkungen machen. Die Grundsatzentscheidung »Altenheim in kommunaler Hand oder privater Betrieb« hätte zwingend öffentlich diskutiert und entschieden werden müssen! Die Aussage des Kreiskämmerers Norbert Merk lässt tief blicken. Er meinte, …
Jan 31 2015
Mit der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die Konzerne ihre Kassen füllen Mit aller Kraft protestieren Millionen von Menschen gegen TTIP und CETA. Die Handelsabkommen sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TiSA. Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die …
Mai 31 2013
„Die gleichmachende Bürokratie kann uns nicht retten. Der allgemeine Wohlstand steigt nur in Gesellschaften, in denen der Einzelne die Chance hat, seine persönlichen Ziele zu erreichen und seine persönlichen Fähigkeiten voll zu entfalten. So gesehen braucht die Welt heute mehr Führer wie Margaret Thatcher, nicht weniger.“ Aus: Samstagskolumne von Dr. Dirk Ippen, Münchner Merkur vom …
Feb 28 2013
Die Daseinsvorsorge muss in Bürgerhand bleiben Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers. Wer diese Initiative unterstützen und die Petition unterschreiben will, der muss folgenden Link anklicken: http://www.right2water.eu/de „Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags …
Nov 30 2012
Markus Söder, Bayerischer Finanzminister und neben Alexander Dobrindt einer der schlimmsten CSU-Populisten im Lande, meinte vor einiger Zeit, man müsse an Griechenland ein Exempel statuieren. Griechenland soll also zum Beispiel für Resteuropa werden. Was geschieht eigentlich in Griechenland? Werden die in der Tat vorhandenen komplexen Probleme gelöst oder sollen in erster Linie die Schulden des …
Aug 31 2011
Privatisierungstendenzen im Erziehungs- und Bildungsbereich Was für den Privatisierungsdruck im öffentlichen Schulwesen förderlich ist, wird von den neuen privaten Dienstleistern ja gar nicht verheimlicht, sondern sogar als Motivation für ihr Engagement herausgestellt: der Staat hat immer weniger Geld und kann deshalb seine Aufgaben nur noch begrenzt erfüllen. Genau in diese Lücke können private Anbieter nun …
Mai 31 2011
Was uns in den kommenden Jahren mehr als bisher beschäftigen wird, ist der zunehmende Einfluss privater Dienstleister, die ihr Engagement in der öffentlichen Daseinsvorsorge anbieten. Über Bürgerstiftungen wird z. B. die Kooperation zwischen Kommune und Sparkasse beschlossen. Öffentliche Projekte können also künftig mit Bürgerspenden und Steuergeld von einer privaten Stiftung realisiert werden. Auch an Schulen …
Mai 31 2011
»Privatisierungsdruck erreicht auch Schongau« Weil wir die Gründung einer kommunalen Bürgerstiftung mit Steuergeldern der Stadt abgelehnt haben, ist neulich im Stadtrat eine heiße Debatte darüber entstanden, ob mit Steuergeld eine private Bürgerstiftung unter Federführung der Kreissparkasse gegründet werden soll. Die Kommunen befinden sich in einer schier ausweglosen Zwickmühle. Sie sollen nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen, …
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