Der Berliner Senat hat das Straßenausbaubeitragsgesetz im Jahr 2012 gekippt. In Baden-Württemberg werden schon seit Jahrzehnten keine Beiträge erhoben. Und in Sachsen wird den Kommunen immerhin eine Entscheidungsfreiheit gewährt, ob sie solche Beiträge erheben wollen. Auch in Thüringen könnte jetzt die Abschaffung dieser umstrittenen Beiträge Realität werden. Dazu Bodo Ramelow (DIE LINKE), der in Thüringen …
Schlagwort: Politik
Okt. 31 2014
Volkder Kauder: »Wenn sie es schaffen«
„Ja, ich finde schon, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn sie es bis zu uns schaffen.“ Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag zu den Chancen der Asylbewerber!
Sep. 30 2014
Straßenausbau & Sanierung: Anlieger-Beiträge gefordert
Wie gerecht ist die Nichtbelastung der anderen Nutzer? In den Städten und Gemeinden erhitzen die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge heftig die Gemüter. Nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) sollen von Grundstückseigentümern für die Verbesserung oder Erneuerung der an den Grundstücken vorbeiführenden Straßen Gebühren erhoben werden, weil für diese angeblich „die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile …
Sep. 30 2014
Zum Krieg im Gazastreifen: Zwischen allen Stühlen
Ohne einen souveränen Staat für die arabischen Bewohner Palästinas wird es niemals Frieden geben Wer zurzeit Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen übt, bekommt Probleme. Einmal erhält er Beifall von der falschen Seite und zum Anderen wird er pauschal als Antisemit diffamiert. Beides ist ziemlich unangenehm. Ich bin natürlich kein Antisemit, eher ein Philosemit, was …
Sep. 30 2014
»Wir sind ein souveräner Staat«
„Ich glaube sehr stark, dass ich Kanzlerin eines souveränen Staates bin. Aber es gibt eben immer wieder auch unterschiedliche Meinungen. Die Frage von Edward Snowden ist durch die Bundesregierung beantwortet worden. Die Voraussetzungen für Asyl liegen nicht vor.“ Bundeskanzlerin Merkel in der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause am 18. Juli 2014. Sie beantwortet so die …
Juli 31 2014
Peiting: Eine Gemeinde mit Bürgerbeteiligung?
Straßenverkehr – Ausbausatzung – Hunde- und Gewerbesteuer – TTIP & TISA Wie viel Bürgerbeteiligung gibt es in Peiting? Es wird nach wie vor einiges an Vorschlägen totgeschwiegen, was nicht dem Gemeinderat entspringt, außer es kommt was von »Eingesessenen«. Bewegt sich verkehrspolitisch etwas in Peiting? Vor kurzem ist ein Stück Einbahnstraße am Weidenweg ausgeschildert worden, das …
Juli 31 2014
Schongau: Einführung des Digitalfunks
Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 13. Mai: Auch Feuerwehr und Rettungsdienste sollen »aufrüsten« Von Stadtrat Sigi Müller Der Digitalfunk soll in Bayern den Analogfunk ablösen. Aus der Sitzungsvorlage konnten wir entnehmen, dass die Zeit drängt, weil vom 4. bis 5. Juni 2015, also in einem Jahr, der G8-Gipfel auf Schloss Elmau im oberbayerischen Wettersteingebirge …
Juli 31 2014
Gerade marschieren wir wieder – für die Menschenrechte!
Glosse zur Wertewelt heute Diesmal im Irak, fundamentalistische Muslims besiegen, die wir vorher in Syrien schwer bewaffnet haben. Auch für die Menschenrechte – und die Demokratie, die Herr Assad nicht so gewähren wollte, wie wir es wollten. Haben wir ja auch schon gemacht im Irak des bösen Saddam – oder waren es doch die Massenvernichtungsmittel, …
Juli 31 2014
EUROPA: Wählerbetrug – oder wie man das letzte Vertrauen verspielt
Nachdem die Sozialisten und Sozialdemokraten den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten erklärt hatten, entschloss sich auch die EVP einen Spitzenkandidaten aufzustellen. Die Wahl fiel auf Jean Claude Juncker, langjähriger Präsident der Eurogruppe, erfahrener Europapolitiker, konservativ-liberal. Der Sieger sollte Kommissionspräsident werden, so jedenfalls wurden die Wähler informiert. Am Ende siegte der Kandidat der EVP, Jean …
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