Nov. 30 2016
Unterzeichnung von CETA mit Auflagen ist weiter umstritten – nach wie vor fehlt die demokratische Legitimation Wallonien (auch als »die Wallonie« bezeichnet) hat nun Ende Oktober den Weg für CETA vorerst freigemacht. Doch für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament wichtige Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche …
Nov. 30 2016
Von Irak nach Syrien Lassen Sie mich mit dem aktuellsten Thema beginnen, dem »Syrienkrieg« und den Folgen, »unserer« Flüchtlingsproblematik. In unseren Mainstream-Medien wird davon ausgegangen, dass sich dort ein Bürgerkrieg entwickelte, Widerstand gegen das Assad-Regime aufkeimte und sich in der Folge ein IS-Staat und unzählige Rebellengruppen bildeten – in den darauffolgenden Kämpfen starben Hunderttausende, Millionen …
Nov. 30 2016
Meine Ablehnung von psychologischen Auslegungen von Handlungen & Kommentaren anderer hat sich nicht geändert. Dass die im politischen Spektrum Agierenden mit psychologisch durchtränkten Attacken rechnen müssen, ist leider üblich. Ich wundere mich nur, dass diese so gut wirken. Der Vorwurf des Bürgermeisters an mich, ich würde bei meiner Argumentation zur Anhebung der Gewerbesteuer ständig Äpfel …
Okt. 31 2016
Motto einer Rednerin: »Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie, sondern einen demokratiekonformen Markt!« Dieses und noch ein weiteres Zitat habe ich von der Anti-CETA-TTIP-TiSA Demo am 17. September mit nach Hause genommen. Das erste beschreibt den grundlegenden Mangel unseres Gemeinwesens. Das zweite Zitat hat mir ein Teilnehmer wieder in Erinnerung gerufen. Es stammt von einem der …
Okt. 31 2016
Feindbild Islam In einem ersten Schritt müssen alle dogmatischen und sorgsam gepflegten Scheuklappen abgelegt werden. Wenn heute der Islam als Quelle allen Übels verdächtigt wird, dann sollten wir uns daran erinnern, dass das nicht immer so war. Es gab lange Perioden des friedlichen Zusammenlebens zwischen Muslimen, Juden und Christen. Wenn es heute anders ist, dann …
Okt. 31 2016
Veranstaltung mit ödp-Expertin Angelika Demmerschmidt in Seehausen Seehausen/Landkreis GAP – „Heute werden mehr Antibiotika an gesunde Tiere als an kranke Menschen verabreicht.“ Angelika Demmerschmidt, Referentin des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner, bezeichnete die Massentierhaltung als Brutstätte für gefährliche Antibiotika-Resistenzen. In ihrem Vortrag im Gasthof Stern stellte sie den Zusammenhang zwischen industrieller Massentierhaltung und gefährlich zunehmenden …
Okt. 31 2016
Ein schwarzer Tag war für mich die Debatte zum Hebesatz der Gewerbesteuer im Stadtrat. Sicher habe ich engagiert versucht, in einem längeren Plädoyer den Hebesatz von 380 Prozentpunkten zu verteidigen. Da ich mich damit gegen die Auffassung des SPD-Bürgermeisters stellte, durfte ich mich auch nicht wundern, dass dieser – wie bereits bei anderen Anlässen – …
Okt. 31 2016
ln seinen Reden zieht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) gern gegen die Steuervermeidungstricks großer Konzerne zu Felde. Bei E.ON, RWE und EnBW jedoch drückt er bisher beide Augen zu. Dabei sind die AKW-Betreiber drauf und dran, den Fiskus um fast 800 Millionen Euro zu prellen. Ihr Trick: Weil die Brennelemente-Steuer Ende 2016 wegfallen soll, setzen sie dieses …
Sep. 30 2016
Die terroristischen Anschläge seit 2015 (Charlie Hebdo, Stade de France, Bataclan-Theater, Flughafen Brüssel-Zaventem, U-Bahnhof Maalbeek, Orlando sowie zuletzt Promenade des Anglais in Nizza) gleichen sich auf eine gespenstische Art. Die Ähnlichkeit liegt nicht in der äußeren Form der Tatbegehung; diese differiert naturgemäß, abhängig vom Täter- und Opferkreis, von den Örtlichkeiten und vom Ziel der Attentate. …
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