„Am 14. Mai nach 18 Uhr geht der Balken nach oben und dann heißt es: Hannelore Kraft bleibt Ministerpräsidentin. Ja und ganz klar schau ich besonders auf diese 18 Uhr eins, denn dann heißt es auch: Die SPD wird die stärkste Partei in Deutschland, und ich werde Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“ Quelle: Martin Schulz (SPD), …
Schlagwort: Politik
Mai 31 2017
Protestbrief an Bayerns Ministerpräsident Seehofer
Dr. Eberhard Pfeuffer, der renommierte Augsburger Naturforscher, langjährige Vorsitzende der Naturwissenschaftlichen Gesellschaft Schwabens und Verfasser mehrerer Bild- und Textbände vor allem über den Lech, hat aus Protest gegen die Umweltpolitik des Freistaates Bayern das ihm im Jahre 2010 verliehene Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten zurückgegeben. Pfeuffer hatte die Ehrung, die für herausragende Verdienste im Ehrenamt verliehen …
Mai 31 2017
»Intelligenter« Zünder erhöht Zerstörungskraft von Raketen
Begrüßungsrede von Dr. Erhard Seiler, Physiker als Auftakt zum Osermarsch 2017 am Stachus in München Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Wenn ich die letzten Ostermärsche Revue passieren lasse, so wird es mir angst und bang. Letztes Jahr waren wir überzeugt, dass die nächste US-Präsidentin die berechenbare Kriegstreiberin Hillary Clinton sein würde. Jetzt haben wir den unberechenbaren …
Mai 31 2017
»Bild-Scheff« Julian Reichelt: Deutsche „Verantwortung“?
„Wir wissen aus der Geschichte, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, der Einsatz von Gas, nicht unbedingt ein Feld ist, in dem man auf die Mehrheit hören sollte, wenn es darum geht, das Richtige zu tun. (…) Wir haben da als Deutsche durchaus eine enorme historische Verantwortung.“ Julian Reichelt Quelle: »Hart aber Fair« im WDR am …
Mai 31 2017
»Rüstungsministerin« von der Leyen: „Bedarfsgerechte Aufrüstung?“
„Wir brauchen aber auch die Mittelsicherheit, um langfristig geplante Rüstungsvorhaben finanzieren zu können“ (…) „damit wir die Bundeswehr so aufstellen können, dass sie eine an den Aufgaben orientierte, strukturgerechte und bedarfsgerechte Ausstattung hat.“ Ursula von der Leyen Quelle: Aus einer Rede im Bundestag zum Haushalt Kommentar von Gesine Lötzsch (DIE LINKE): „In den vergangenen zehn Jahren …
Mai 31 2017
Maut & Infrastruktur – der Start zur Kfz-Steuererhöhung
Dobrindts Manipulationen dienen einer Straßenprivatisierung Wozu wurde die elektronische Erfassung bei der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen mit großem technischen Aufwand eingeführt? Ab 2005 sind bisher 3 600 Maut-Terminals auf 12 800 km Bundesautobahnen (BAB) und 2 300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen sowie 300 Maut-Autobahnbrücken in Betrieb. Betreiber ist die Firma Toll Collect (= Telekom, Daimler, Cofiroute), die einmalig …
Apr. 30 2017
Ein dritter Nationalpark in Bayern
Offenes und transparentes Verfahren oder politische Mauschelei? Auf der Homepage zum 3. Nationalpark in Bayern www.np3.bayern.de schreibt Umweltministerin Ulrike Scharf: „Ich will ein Ausrufezeichen beim Naturschutz setzen. Ein neuer Nationalpark ist ein Angebot an die Regionen und das höchste Prädikat für die herausragendsten Naturlandschaften Bayerns, das wir vergeben können. Er stärkt die Naturheimat Bayern, erhält …
Apr. 30 2017
Buchbesprechung: Streitschrift für ein runderneuertes Europa
In ihrem Buch »Wir sind Europa« ruft die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Evelyn Roll zivilgesellschaftliche Akteure in Europa auf, sich zusammenzuschließen und eine neue pro-europäische Bewegung zu begründen. Erfrischend optimistisch vertritt sie die Meinung, dass an Europas Zukunft außerhalb der etablierten Parlamente und Strukturen längst gearbeitet wird. Europas vitale Zivilgesellschaft werde oft unterschätzt, doch die Zeit, …
Apr. 30 2017
Grüne und Linke können CETA im Bundesrat verhindern
Appell an den »grünen« Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg Seit fast drei Jahren setzen wir uns unermüdlich für eine ökologischere, sozialere, fairere und enkeltauglichere Zukunft ein! Seit letztem Jahr halten wir Vorträge sprechen auf Kundgebungen, veranstalten Infostände zu CETA, TiSA und TTIP. Letztes Jahr haben wir einen eigenen Bus zu der Demo nach Stuttgart gemietet. …
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