Offenes und transparentes Verfahren oder politische Mauschelei? Auf der Homepage zum 3. Nationalpark in Bayern www.np3.bayern.de schreibt Umweltministerin Ulrike Scharf: „Ich will ein Ausrufezeichen beim Naturschutz setzen. Ein neuer Nationalpark ist ein Angebot an die Regionen und das höchste Prädikat für die herausragendsten Naturlandschaften Bayerns, das wir vergeben können. Er stärkt die Naturheimat Bayern, erhält …
Schlagwort: Politik
Apr. 30 2017
Buchbesprechung: Streitschrift für ein runderneuertes Europa
In ihrem Buch »Wir sind Europa« ruft die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Evelyn Roll zivilgesellschaftliche Akteure in Europa auf, sich zusammenzuschließen und eine neue pro-europäische Bewegung zu begründen. Erfrischend optimistisch vertritt sie die Meinung, dass an Europas Zukunft außerhalb der etablierten Parlamente und Strukturen längst gearbeitet wird. Europas vitale Zivilgesellschaft werde oft unterschätzt, doch die Zeit, …
Apr. 30 2017
Grüne und Linke können CETA im Bundesrat verhindern
Appell an den »grünen« Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg Seit fast drei Jahren setzen wir uns unermüdlich für eine ökologischere, sozialere, fairere und enkeltauglichere Zukunft ein! Seit letztem Jahr halten wir Vorträge sprechen auf Kundgebungen, veranstalten Infostände zu CETA, TiSA und TTIP. Letztes Jahr haben wir einen eigenen Bus zu der Demo nach Stuttgart gemietet. …
Apr. 30 2017
Aus meinem Tagebuch 04/2017
Immer öfter habe ich den Eindruck, dass wir in einer Welt leben, die sich so rasant, unfassbar ungerecht und unüberschaubar entwickelt wie nie zuvor. Und gerade die Politiker, die bisher ganz ungeniert daran mitgewirkt haben, die soziale Ungleichheit – also die Kluft zwischen Arm und Reich – zu vergrößern, reden jetzt im Vorfeld von Wahlen …
Apr. 30 2017
Rot-rot-grün, Schwarz-braun (gelb/grün) oder GroKo?
Welche Koalitionen sind nach der Bundestagswahl 2017 möglich? Die CSU malt ein »Gespenst« an die Wand und nennt es eine »rot-rot-grüne Republik«. Doch es ist nicht sicher, ob es – wie derzeit – eine Mehrheit von SPD, B90/Grüne und LINKE im nächsten Bundestag geben wird. Unsicher ist auch, ob sich DIE LINKE mit Forderungen wie …
Feb. 28 2017
Pauschaler Angriff auf »Hetzer«
Alles, was nicht auf Linie ist, wird niedergemacht Durch die neuen Entwicklungen in der Medienlandschaft scheint es dringend geboten, andere Presseforen außerhalb des Mainstreams, also abseits des selbsternannten »Qualitätsjournalismus«, näher zu beleuchten. Anhand eines unglaublich dreisten Manövers will ich aufzeigen, was da zurzeit medial stattfindet. Unter dem Titel »Die Hetzer« bringt der Münchner Merkur ein …
Feb. 28 2017
Worte und Taten – Rechtsruck oder Bürgerpolitik?
Beispiele, Einschätzungen, Erwartungen und Denkanstöße zum Bundestagswahljahr Im Bundestagswahljahr stellt sich wieder die Frage, was gibt es Gutes von den Regierenden für einfache Leute? Etwas wesentlich Neues dazu fehlt mir. Es fehlt auch die Wahrheit aus rechts orientierten Kreisen, die sich auf Leitkulturen berufen und selbst nicht mal das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung kennen …
Feb. 28 2017
Neuregelung für Asylbewerber – Monatliches Salär wird wieder bar ausgezahlt
Auflagen des Landratsamtes, die kein Mensch nachvollziehen kann Sie sind berufstätig oder im wohlverdienten Ruhestand? Was würden Sie sagen, wenn Ihr Arbeitgeber oder die Rentenkasse ihnen mitteilt, dass Sie Ihr monatliches Salär nicht mehr auf Ihr Konto überwiesen bekommen, sondern es Ihnen bei einer Zahlstelle in bar ausgezahlt wird. Das ist kein Witz, sondern wird …
Feb. 28 2017
Ein Blick zurück kann sehr wohl weiterhelfen
Selbstkritische Anmerkungen zu meinem Artikel »Leitkultur ist kein Wackelpudding …« (OHA Nr. 422) Kürzlich sprach mich ein Freund auf meinen Artikel in der Januar-Ausgabe des OHA an und meinte, die darin zum Ausdruck gekommene negative Bewertung einer Rückbesinnung auf die Vergangenheit könne er nicht teilen. Ich habe daraufhin den Artikel noch einmal gelesen und stellte …
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