Schlagwort: Politik

Cum-Ex-Geschäfte: Steuerbetrug sehr viel größer als angenommen

Im bislang größten Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist der deutsche Fiskus offenbar um weitaus mehr Geld betrogen worden als bislang bekannt. Die Ermittler erhöhen den Druck auf die Banken noch einmal. Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ermitteln die Behörden in wesentlich mehr Fällen als bislang bekannt. Staatsanwälte und Steuerfahnder gehen aktuell in 417 Fällen gegen …

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Profit verdrängt Gemeinwohl

Foto: Merkelraute

Wer hat den Mut, die elitäre, unsoziale Politik zu ändern? Förderung der Reichen durch weitere Steuersenkungen, marktkonforme Demokratie mit prekären Jobs, immer mehr befristete Arbeitsverträge und Minijobs, die Leiharbeit boomt und hat sich innerhalb von 10 Jahren auf eine Million Beschäftigte etwa verdoppelt … Auf kritische Fragen, ob da etwas falsch gelaufen ist bzw. eventuell …

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AfD oje …

Foto: Hans Hahn

Während ich das schreibe, überlege ich, ob es nicht wichtigere Themen in dieser Zeit gibt: Trump, rechtsradikale Umtriebe, Antisemitismus… Aber mir scheint, dass alles irgendwie zusammenhängt. Was ist los in Deutschland, in Europa, im Nahen Osten? Menschen, welche vor Krieg und Armut geflüchtet sind, verbrennen in Deutschland israelische Fahnen. Um nicht falsch verstanden zu werden: …

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Was strebt Martin Schulz an?

„Ich strebe keine große Koalition an, Genossinnen und Genossen!“ (Juso-Jubel!) „Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an! Aber heut hat einer gesagt: Kenia – schwarz/grün/rot – ich streb‘ auch kein Kenia an! Ich strebe auch keine Neuwahlen an, ich streb‘ gar nichts an! Wisst ihr, was ich anstrebe …“ Martin Schulz beim Bundeskongress der Jusos am …

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Nur Bares ist Wahres

Bargeld

Sind wir auf dem Weg in eine bargeldlose Zukunft? Skandinavien ist auf dem Weg in eine bargeldlose Gesellschaft. Das wird Fortschritt genannt. Urlauber aus Deutschland stehen vor einem Café und lesen das Schild: »Wir nehmen kein Bargeld«. Jeder Cappuccino, jeder noch so kleine Snack muss elektronisch mit der Kreditkarte oder über das mitzuführende SmartPhone bezahlt …

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Die NATO & die Nachrichten – Gedanken zur Adventszeit

Die NATO beweist seit Jahrzehnten, dass sie ein Angriffsbündnis ist. Seit »9/11« hat das US-geführte Bündnis eine Blutspur von Afghanistan und dem Irak über die Ukraine bis Syrien gezogen und Chaos hinterlassen. Die Drecksarbeit wird gerne Söldnern überlassen, für die man keine Verantwortung übernehmen muss. Eugen Drewermann hat die fatalen Folgen dieser Politik klar aufgezeigt. …

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Funkende Wasserzähler im Haushalt?

Funkgesteuerte Messgeräte sollen per Gesetz zur Pflicht werden Die Digitalisierung drängt zunehmend in unsere Haushalte. Nicht einmal vor unserem Verbrauch von Strom, Wasser und Gas macht sie Halt. Und so werden in unseren Wohnungen und Häusern zunehmend sogenannte »smarte = intelligente« Zähler und Messsysteme eingebaut. Die geplante Änderung der Gemeindeordnung sieht nun vor, dass Gemeinden …

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Knack(e)punkte? Warum Jamaika gescheitert ist

Das Wichtigste aus dem Sondierungsmarathon „Wenn man sich da bewegt, bewegt man sich doch nicht einfach wegen der grünen Partei, sondern wegen des Planeten.“ Winfried Kretschmann, Grüner Ministerpräsident „Wir verhandeln als CSU vor allem für Bayern.“ Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär   Logischer Kommentar: Wenn es Bayern gut geht, geht es auch dem Planeten gut. Vor dem …

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Betonflut endlich eindämmen

In Bayern soll eine verbindliche Grenze für den Flächenverbrauch per Gesetz eingeführt werden Jeden Tag verschwinden in Bayern 13 Hektar Natur unter Asphalt und Beton. Das entspricht im Jahr einer Fläche so groß wie der Ammersee. „Die ungebremste Asphalt-und Betonlawine vernichtet Wiesen, Felder und Wälder. Sie führt zur Verödung der Ortskerne und hinterlässt bleibende Narben …

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