Schlagwort: Politik

Das Bild vom Feind

Theaterstück am 4. März im Weilheimer Stadttheater Sanktionen, Drohungen, vermehrte Aufrüstung, immer größere Manöver, immer häufiger gefährliche Zwischenfälle – der kalte Krieg ist wieder da. Wird die Eskalation nicht beendet, kommt es zum Dritten Weltkrieg. Was in der Ukraine geschehen ist – der Aufstand des Euro-Maidan gegen den Präsidenten Janukowitsch, die Übernahme der Krim durch …

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„Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“

Freie Wähler starten Volksbegehren Am Montag, 22. Januar fiel der Startschuss. Unterstützt von den Eigentümerverbänden Haus&Grund Bayern, Eigenheimerverband Bayern e. V., Verband Wohneigentum Bayern e. V. und der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag, der inzwischen über 160 Bürgerinitiativen angehören, beantragen die Freien Wähler nun die Zulassung dieses Volksbegehrens. Bereits 2015 gab es zum Thema Straßenausbaubeiträge eine Anhörung im Bayerischen …

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Das Ende der ungerechten, unsozialen Strabs

Kommentar von Sigi Müller Bei der 12. Montagsdemo standen wir erstmals im Regen. Aber selbst strömender Regen konnte uns »Schongauer Montagsfreunde« nicht abschrecken. Erstaunlicherweise waren wiederum etwa 100 Besucher zwischen Kirche und Rathaus versammelt. Wir philosophierten angeregt darüber, welches Glück wir bisher mit dem Wetter hatten und freuten uns über die Entwicklung hin zur Abschaffung …

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Demokratie oder Lobbykratie?

Foto: Bernhard Maier

Jahrzehntelanger Stillstand bei der Sozial- und Umweltpolitik Die Bundesregierungen aus CDU/CSU, SPD, FDP treffen seit Jahrzehnten keine oder nur minimale Entscheidungen, um Vorteile für Arbeiter, Angestellte, den Mittelstand oder die Tier- und Umwelt zu erreichen. Dies führt zur Unzufriedenheit in breiten Teilen der Bevölkerung, die dann bei Wahlen resignieren, zum Teil gar nicht mehr wählen …

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Die Strabs muss weg!

Kommunen benötigen mehr Geld für ihre umfangreichen Aufgaben Die LINKE im Oberland hat sich seit 2009 öffentlich dafür ausgesprochen. Die CSU handelt jetzt nur auf Druck zunehmender Demonstrationen und wegen des Volksbegehrens der Freien Wähler. Der Druck muss aufrechterhalten werden, damit eine verbindliche (und verständliche) Gesetzesänderung durch den bayerischen Landtag erfolgt. Dabei muss auch die …

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Aus meinem Tagebuch 02/2018

Wenn den Politikern gar nichts mehr einfällt, dann muss verbal aufgerüstet werden. Wie wär’s denn mit einer neuen Offensive? Da gab’s mal eine »Bildungsoffensive«, neulich sogar eine »Tannenoffensive« für die heimische Weißtanne. Wenn nichts vorangeht, muss einfach eine entsprechende Offensive her und in allen Medien ausgerufen werden. Das klingt nach »Wir tun jetzt was für …

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Appell an die Regierungen: wachsende Ungleichheit stoppen!

Oxfam-Bericht verweist erneut auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, demonstriert aber zugleich auch die Hilflosigkeit moralischer Appelle Zum Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxfam wieder einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 % und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Laut diesem Bericht – Titel »Reward Work, not Wealth« (»Belohnt Arbeit, nicht Reichtum«) – …

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Cum-Ex-Geschäfte: Steuerbetrug sehr viel größer als angenommen

Im bislang größten Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist der deutsche Fiskus offenbar um weitaus mehr Geld betrogen worden als bislang bekannt. Die Ermittler erhöhen den Druck auf die Banken noch einmal. Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ermitteln die Behörden in wesentlich mehr Fällen als bislang bekannt. Staatsanwälte und Steuerfahnder gehen aktuell in 417 Fällen gegen …

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Profit verdrängt Gemeinwohl

Foto: Merkelraute

Wer hat den Mut, die elitäre, unsoziale Politik zu ändern? Förderung der Reichen durch weitere Steuersenkungen, marktkonforme Demokratie mit prekären Jobs, immer mehr befristete Arbeitsverträge und Minijobs, die Leiharbeit boomt und hat sich innerhalb von 10 Jahren auf eine Million Beschäftigte etwa verdoppelt … Auf kritische Fragen, ob da etwas falsch gelaufen ist bzw. eventuell …

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