Mrz 31 2018
„Unser Staat ist keine Demokratie mehr.“ Immer häufiger kann man diese Behauptung in letzter Zeit bei politischen Diskussionen hören, oft gepaart mit dem Satz „die da oben machen sowieso nur, was sie wollen“ und einer generellen Beschimpfung auf „die Politiker“. Da kann mir dann schon mal der Hut hochgehen! Wer unseren Staat als undemokratisch, als …
Mrz 31 2018
Mikrowellen-Wahn – weiterer Netzausbau – totale Überwachungsmöglichkeit Am 25. Januar 2018 fand die erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes, ausgehend von der Bayerischen Staatsregierung, im Bayerischen Landtag statt. Diese sah u. a. vor, Hauseigentümer zum Einbau von funkbasierten Zählern für den Wasserverbrauch, denen die Zähler von Strom und Gas folgen werden, zu verpflichten. Alle diese …
Mrz 31 2018
Schadstofftests an Tieren und Menschen In dem nun schon zweieinhalb Jahre andauernden Diesel-Skandal ist eine neue Dimension sichtbar geworden. Fast 10 Jahre lang arbeitete eine von BMW, Daimler, VW und Bosch gegründete »Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor« (EUGT, Bosch schied 2013 aus) gezielt daran, die vom Diesel ausgehenden Gesundheitsprobleme zu verharmlosen und …
Mrz 31 2018
Was waren das für tolle Neid-Debatten in der Helmut-Kohl-Ära. Wenn Diskussionen wegen der beginnenden Aushöhlung des Sozialstaates hochkamen, waren schon damals die Meinungsmacher zur Stelle und haben die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit als Neid-Debatte, als bequemen Ruf nach dem Staat angeprangert. Die von Armut Bedrohten waren notorische Arbeitsverweigerer, freche Arbeitslose usw. In den oft als …
Mrz 31 2018
Grüne Botschaft Jürgen Mistol, MdL: „Klar ist für uns Grüne auch, eine Kompensation kann es eigentlich nur für diejenigen Kommunen geben, die bislang ordnungsgemäß Ausbaubeiträge erhoben haben und diese Möglichkeit bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dann ja nicht mehr haben.“ Rote Botschaft Klaus Adelt, MdL (SPD): „Ein erneuter Antrag, der – wirklich wahr – abstrus …
Mrz 31 2018
Dobrindt weiß, was er sagt – oder doch nicht? „Fünfzig Jahre nach 1968 muss endlich klar sein: Unser Land war nie links, sondern immer bürgerlich. (…) Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger. Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“ Der von Ratlosigkeit geprägte Kommentar: Nun …
Mrz 31 2018
Zwei-Prozent-Ziel: Was bedeutet dies konkret für Deutschland? Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben (2017: 37 Mrd. €) derzeit bei etwa 1,23 % des BIP. Nach Zeit Online vom 18.2.2017 müsste Deutschland bei einem angenommenen jährlichen Wirtschaftswachstum von 2 % im Jahr 2024 mehr als 75 Mrd. € für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Quelle: …
Mrz 31 2018
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe …
Mrz 31 2018
Nach wie vor lässt sich die Welt beim Thema Rüstungsausgaben in zwei fast gleichgroße Blöcke aufteilen – der Rest der Welt und die NATO, angeführt durch die USA, die alleine für mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben stehen. Die EU28 geben übrigens rund 252 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Rüstung aus und damit weniger …
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