März 31 2018
Gewaltiges Polizeiaufgebot bei der SIKO – die Demo verlief friedlich Vom 16. bis 18. Februar versammelten sich Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), um über Fragen und Ziele der Außenpolitik und die gegenwärtigen Kriegseinsätze zu verhandeln. Mit Gegenveranstaltungen und der »ANTI-SIKO-DEMO« am Samstag hat ein Aktionsbündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen auf die 54. Münchner Sicherheitskonferenz …
März 31 2018
Wenn man manche politischen Entscheidungen in Bayern betrachtet, so entsteht der Eindruck, als kennen unsere Verantwortlichen in Politik und Verwaltung den Sinn und die Artikel der Bayerischen Verfassung (BV) nicht. Dort steht eindeutig, es ist nicht das Gewinnstreben und die Gier Einzelner, sondern der gesamtwirtschaftliche Vorteil des Volkes und der Umwelt zu betrachten! Zum Nachdenken …
März 31 2018
„Unser Staat ist keine Demokratie mehr.“ Immer häufiger kann man diese Behauptung in letzter Zeit bei politischen Diskussionen hören, oft gepaart mit dem Satz „die da oben machen sowieso nur, was sie wollen“ und einer generellen Beschimpfung auf „die Politiker“. Da kann mir dann schon mal der Hut hochgehen! Wer unseren Staat als undemokratisch, als …
März 31 2018
Mikrowellen-Wahn – weiterer Netzausbau – totale Überwachungsmöglichkeit Am 25. Januar 2018 fand die erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes, ausgehend von der Bayerischen Staatsregierung, im Bayerischen Landtag statt. Diese sah u. a. vor, Hauseigentümer zum Einbau von funkbasierten Zählern für den Wasserverbrauch, denen die Zähler von Strom und Gas folgen werden, zu verpflichten. Alle diese …
März 31 2018
Schadstofftests an Tieren und Menschen In dem nun schon zweieinhalb Jahre andauernden Diesel-Skandal ist eine neue Dimension sichtbar geworden. Fast 10 Jahre lang arbeitete eine von BMW, Daimler, VW und Bosch gegründete »Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor« (EUGT, Bosch schied 2013 aus) gezielt daran, die vom Diesel ausgehenden Gesundheitsprobleme zu verharmlosen und …
März 31 2018
Was waren das für tolle Neid-Debatten in der Helmut-Kohl-Ära. Wenn Diskussionen wegen der beginnenden Aushöhlung des Sozialstaates hochkamen, waren schon damals die Meinungsmacher zur Stelle und haben die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit als Neid-Debatte, als bequemen Ruf nach dem Staat angeprangert. Die von Armut Bedrohten waren notorische Arbeitsverweigerer, freche Arbeitslose usw. In den oft als …
März 31 2018
Grüne Botschaft Jürgen Mistol, MdL: „Klar ist für uns Grüne auch, eine Kompensation kann es eigentlich nur für diejenigen Kommunen geben, die bislang ordnungsgemäß Ausbaubeiträge erhoben haben und diese Möglichkeit bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dann ja nicht mehr haben.“ Rote Botschaft Klaus Adelt, MdL (SPD): „Ein erneuter Antrag, der – wirklich wahr – abstrus …
März 31 2018
Dobrindt weiß, was er sagt – oder doch nicht? „Fünfzig Jahre nach 1968 muss endlich klar sein: Unser Land war nie links, sondern immer bürgerlich. (…) Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger. Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“ Der von Ratlosigkeit geprägte Kommentar: Nun …
März 31 2018
Zwei-Prozent-Ziel: Was bedeutet dies konkret für Deutschland? Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben (2017: 37 Mrd. €) derzeit bei etwa 1,23 % des BIP. Nach Zeit Online vom 18.2.2017 müsste Deutschland bei einem angenommenen jährlichen Wirtschaftswachstum von 2 % im Jahr 2024 mehr als 75 Mrd. € für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Quelle: …
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