Schlagwort: Politik

Jodl-Denkmal – ein Kampf bis zum Endsieg?

Der Kampf des Johannes Fisser, geistiger Nachlassverwalter für das Gedenken an den Kriegsverbrecher Alfred Jodl, nimmt immer makabere Züge an Obwohl seit der Entscheidung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtages feststeht, dass nach Auslaufen des Grabrechtes am 25.01.2018 die Grabrechtsinhaber verpflichtet sind, die Grabstätte zu beseitigen, versucht Herr Johannes Fisser mit allen Mitteln, dies zu verhindern. …

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Polizeiaufgabengesetz (PAG) trotz massivem Widerstand beschlossen

Die noPAG-Demo am 10. Mai 2018 in München war ein unvergessliches Erlebnis für mich. Der Marienplatz war absolut überfüllt. Als sich der Zug dann in Richtung Odeonsplatz in Bewegung setzten sollte, gab es erst einmal einen Stau. Den Grund dafür sahen wir nach etwa 30 Minuten – so lang dauerte es nämlich, bis wir durch …

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Laufzeitverkürzung erwünscht: „Atomstrom verstopft das Netz – Leitung frei für Erneuerbare!“

Atomkraftwerke bremsen die Energiewende aus – wenn in Deutschland Windräder stillstehen, liegt das immer häufiger nicht an der Wetterlage Eine deutliche Mehrheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung wünscht sich einen früheren Ausstieg aus der Atomenergie. 59 Prozent der Befragten würden dafür auch Entschädigungszahlungen an die AKW-Betreiber in Kauf nehmen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen …

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Christian Lindner beim FDP-Parteitag – „Geschlechter nivellieren“???

„Weil wir wachsen wollen, müssen wir bei Frauen stärker werden. (Applaus) Denn es wählen uns mehr Männer als Frauen. Seit den 1970er Jahren haben wir hier ein ungehobenes Potenzial. Grüne und Linke wollen tendenziell jeden Unterschied zwischen den Geschlechtern nivellieren.“ Aus: Parteitagsrede vom 12. Mai 2018 Der äußerst ratlose Kommentar: Was meint eigentlich der FDP-Vorsitzende …

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Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel ab 2019 bei Siemens Alstom

Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft beginnt wieder zu rotieren – wenn auch nicht mehr so gut geölt wie noch vor einigen Jahren. Diesmal ist es Ex-Vizekanzler Gabriel, der zweigleisig plant und neben seinem Bundestagsmandat ab 2019 für den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zuggiganten Siemens Alstom arbeiten will. Gerade mal zwei Monate nach seinem Abschied als …

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Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Foto noPAG

Seit 1945 keine derart massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die …

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Wir leben in einer Demokratie – aber vieles läuft nicht so, wie es sich die Mehrheit wünscht

Beitrag zum Kommentar »Demokratie verteidigen« von Hans Schütz in der Märzausgabe des OHA, Seite 4 und zum „Weckruf an Hans Schütz“ von Gerd Pfister in der Aprilausgabe, Seite 4 Ich stimme mit Hans Schütz darin überein, dass wir in einer Demokratie leben. Ich sehe aber auch, wie Herr Pfister, dass in unserem Staat vieles nicht …

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Einfach mal digital abheben

Foto: Oliver Koch

Dorothee Bär konkretisiert ihre Vision vom Flugtaxi „Natürlich werden sich die Menschen darüber freuen, dass in absehbarer Zukunft Daxis auch dorthin zu bestellen sind, wo das bisher nicht möglich war: Auf Waldlichtungen, in die Berge oder auf einsame Inseln“, so die mit dem charmanten Dialekt ihrer fränkischen Heimat ausgestattete Hoffnungsträgerin der CSU, Dorothee Bär. Als …

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Zum Krieg in Syrien: „Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg beendet werden“

Ärzliche Friedensorganisation IPPNW fordert das Ende aller Bombardierungen und Drohungen – und die deutsche Bundesregierung soll sich für den Stopp aller Waffenliefungen einsetzen Die Ärzteorganisation IPPNW protestiert gegen die fortgesetzten Drohungen gegenüber Syrien aufgrund noch ungeklärter Vorwürfe, dass Giftgas eingesetzt wurde. Erfahrungsgemäß dauert die Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn sie …

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