Juni 30 2018
Große Unterkünfte für Geflüchtete – Zeichen der Ausgrenzung? Das Bundesinnenministerium (BMI) plant, demnächst sogenannte AnKER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren zu errichten. Die Rückführung soll dabei im Vordergrund stehen und die Bemühungen um bessere Intergration eher verdrängen. Alle neu ankommenden Schutzsuchenden sollen künftig in diesen neuen Ankerzentren untergebracht werden – mit mehreren schwerwiegenden Folgen, die von …
Juni 30 2018
Staatsregierung erhält Post aus Schongau: »Die Strabs muss weg!« Bürgerfreundliche Rückabwicklung für Betroffene ab 1.1.2014 gefordert Bei der 25. Montagsdemo gegen die Strabs in Schongau konnten am 30. April die Demo-Teilnehmer auf einer XXL-Karte an Ministerpräsident Dr. Markus Söder unterschreiben. Seit dem 23. Oktober 2017 stehen wir Montag für Montag in Schongau zwischen Rathaus und …
Juni 30 2018
Der Kampf des Johannes Fisser, geistiger Nachlassverwalter für das Gedenken an den Kriegsverbrecher Alfred Jodl, nimmt immer makabere Züge an Obwohl seit der Entscheidung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtages feststeht, dass nach Auslaufen des Grabrechtes am 25.01.2018 die Grabrechtsinhaber verpflichtet sind, die Grabstätte zu beseitigen, versucht Herr Johannes Fisser mit allen Mitteln, dies zu verhindern. …
Juni 30 2018
Die noPAG-Demo am 10. Mai 2018 in München war ein unvergessliches Erlebnis für mich. Der Marienplatz war absolut überfüllt. Als sich der Zug dann in Richtung Odeonsplatz in Bewegung setzten sollte, gab es erst einmal einen Stau. Den Grund dafür sahen wir nach etwa 30 Minuten – so lang dauerte es nämlich, bis wir durch …
Juni 30 2018
Atomkraftwerke bremsen die Energiewende aus – wenn in Deutschland Windräder stillstehen, liegt das immer häufiger nicht an der Wetterlage Eine deutliche Mehrheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung wünscht sich einen früheren Ausstieg aus der Atomenergie. 59 Prozent der Befragten würden dafür auch Entschädigungszahlungen an die AKW-Betreiber in Kauf nehmen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen …
Juni 30 2018
„Weil wir wachsen wollen, müssen wir bei Frauen stärker werden. (Applaus) Denn es wählen uns mehr Männer als Frauen. Seit den 1970er Jahren haben wir hier ein ungehobenes Potenzial. Grüne und Linke wollen tendenziell jeden Unterschied zwischen den Geschlechtern nivellieren.“ Aus: Parteitagsrede vom 12. Mai 2018 Der äußerst ratlose Kommentar: Was meint eigentlich der FDP-Vorsitzende …
Juni 30 2018
Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft beginnt wieder zu rotieren – wenn auch nicht mehr so gut geölt wie noch vor einigen Jahren. Diesmal ist es Ex-Vizekanzler Gabriel, der zweigleisig plant und neben seinem Bundestagsmandat ab 2019 für den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zuggiganten Siemens Alstom arbeiten will. Gerade mal zwei Monate nach seinem Abschied als …
Mai 31 2018
Seit 1945 keine derart massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die …
Mai 31 2018
Beitrag zum Kommentar »Demokratie verteidigen« von Hans Schütz in der Märzausgabe des OHA, Seite 4 und zum „Weckruf an Hans Schütz“ von Gerd Pfister in der Aprilausgabe, Seite 4 Ich stimme mit Hans Schütz darin überein, dass wir in einer Demokratie leben. Ich sehe aber auch, wie Herr Pfister, dass in unserem Staat vieles nicht …
![Frühlingsmüll](https://www.oha-zeitung.de/wp-content/gallery/schongau/fruehlingsmuell.jpg "Nach der Schneeschmelze kommen auch diese \\"Frühlingsboten\\" zum Vorschein. (Foto: Renate Müller)")
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