Schlagwort: Politik

Verschlafen CDU/CSU/SPD die Zukunft?

Foto: Bernhard Maier

Versäumnisse der Bundesregierung und fehlendes Handeln nach der Bayerischen Verfassung Die Bundeskanzlerin und ihre Minister schwören bei Amtsantritt »zum Wohle des deutschen Volkes« zu arbeiten. Doch die Realität zeigt uns etwas anderes. Die Klimaziele der EU werden durch die Bundesregierung nicht eingehalten. Der Braunkohle-Abbau geht weiter mit Flächenzerstörung und allein dadurch wird eine zu hohe …

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Aus meinem Tagebuch 10/2018

Für die OHA-Rubrik »Vor zwanzig Jahren« lese ich oft etwas, was mich auch heute noch bewegt. Waren es damals die Begriffe wie »Aufschwung« und »Zuversicht«, die der bis 1998 amtierende Kanzler Helmut Kohl dem Wahlvolk einbläute und damit für beste Stimmung sorgte, ohne irgendwas Konkretes mitzuteilen, so waren es Jahrzehnte später in Bayern Seehofers paradiesische …

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Persönlich profitieren von Mr. President?

Foto: Oliver Koch

Ein Einwurf von Oliver Koch Geht es Ihnen auch so? Man kann den grauenhaften, vielleicht auch kranken amerikanischen Präsidenten kritisieren, beschimpfen, verachten – und steht am Ende dann doch ziemlich hilflos und irgendwie unzufrieden da. Gegenrede kommt eh keine auf. Was Trump betrifft, ist man sich einig. Der OHA ist in der Regel nicht das …

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Öffentliche Infrastruktur muss weiterhin in öffentlicher Hand bleiben!

Foto: Günther Schachner

Zur Brückeneinsturzkatastrophe in Genua Wie zu erfahren war, ist die eingestürzte Brücke in Genua und tausende andere Brücken, Flugplätze und Autobahnen in privater Hand, und es werden gigantische Profite dabei gemacht. In Deutschland haben wir (noch) den größten Teil des Autobahnnetzes und die Brücken in öffentlichem Eigentum. Allerdings werden Brücken und Straße zunehmend marode. Weshalb? …

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Aus meinem Tagebuch 09/2018

Für die OHA-Rubrik »Vor zwanzig Jahren« lese ich oft etwas, was mich auch heute noch bewegt und manchmal zu weiterem Nachdenken reizt. Dieser »Bild«-Leser, der uns damals als „pessimistisch“ und „defätistisch“ eingeordnet hat, kam mir spontan wieder in den Sinn, als mir am 12. August jemand die »Bild am Sonntag« zum Lesen gab. Schon eine …

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Unser Feind im Osten?!? Dreiste Meinungsmache der BamS

(…) „Anlass zur Sorge bereitet vor allem Russland. Viele osteuropäische und besonders die baltischen Staaten fühlen sich bedroht. Vor zehn Jahren marschierten die Russen in Georgien ein. 2014 annektierte Moskau die ukrainische Krim-HalbinseI. Bis heute führt Russland einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Die russische Regierung modernisiert ihre Armee. Neben dem Verteidigungsetat von jährlich rund 59 …

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Bürgermeister können Formfehler »heilen«

Foto: Bernhard Maier

Persönliche Gespräche mit Antragstellern sind möglich – das muss man nur wollen! „Ich weiß nicht, ob Sie es schon wussten“ … – so beginnt ein bekannter Kabarettist öfters seine Auftritte. Wussten Sie eigentlich, dass ein Bürgermeister Verfahrensfehler der Bürger oder Verwaltungsentscheidungen berichtigen kann? Es wäre also möglich gewesen, den Bürgerantrag zur Abschaffung der StrABS in …

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Schmetterlinge, Bienen & Co.

Um die Vielfalt unserer Insektenwelt ist es schlecht bestellt: Von den mehr als 560 verschiedenen Wildbienen-Arten in Deutschland ist rund ein Drittel gefährdet, mehr als 30 Arten sind sogar schon ausgestorben. Dabei tragen die wilden Verwandten von Biene Maja wesentlich zur Bestäubung von Blütenpflanzen bei – und damit auch zu unserer Nahrungsmittelsicherheit. Verantwortlich für das …

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Lobbyismus versus Demokratie

Darf es sein, dass sich Lobbyisten im Bundestag ihre eigenen Gesetze zimmern? Die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Und dann gibt es da noch einige Bundestagsabgeordnete, die ganz viele Jobs haben – neben ihrem Mandat. So, wie Johannes Röring, einer …

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