„Berlin – Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden auf 4,824 Milliarden Euro. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO betrug der Rückgang sogar ein Drittel (32,8 Prozent). Das geht aus der …
Schlagwort: Politik
Feb. 28 2019
Rund 7000 Lobbyisten im EU-Parlament
Finanz- und Waffenindustrie, Consulting-Firmen usw. sagen, wo’s lang geht Es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, …
Jan. 31 2019
Schutz und Vorsorge vor Funkstrahlung
Resolution: Einsatz von Sendeanlagen und Endgeräten regeln Die Bundesdelegiertenversammlung des BUND ruft die Bundesregierung auf, Bevölkerung und Umwelt vor hochfrequenten elektromagnetischen Strahlen durch den zunehmenden Einsatz von Sendeanlagen und Endgeräten wirksam bzw. vorsorglich zu schützen und den Mobilfunkbereich verbindlich zu regeln. Dabei ist etwa an folgende Maßnahmen zu denken: Der WB und die TAG Digitalisierung …
Jan. 31 2019
Die endlose, unvollständige Verkehrsplanung in Peiting
Bewährtes sollte bleiben – Probleme sind lösbar In der Tageszeitung vom 20. November gab’s wieder mal was Kurioses zur Peitinger Verkehrssituation zu lesen: »Hirschvogeleck: Entscheidung erst 2019« Haben da die Planer in der Verwaltung oder im Gemeinderat etwa die Sachlage falsch eingeschätzt? Vor einigen Jahren wurde die Meierstraße saniert und der Hauptplatz mit »Sprungschanze« gepflastert. …
Dez. 31 2018
Geschenkideen von Politik und Wirtschaft
Mit Ankündigungen und Offensiven von gestern Der »Wohngipfel« von Bundesbau- und Heimatminister Seehofer gegen den »Mietenwahnsinn« wurde von der privilegierten Immobilienlobby dominiert. Eine Zunahme des dringend erforderlichen, bezahlbaren Wohnraums ist davon kaum zu erwarten. Es sieht so aus, als hätte sich die Immobilienlobby mit ihren Wünschen durchgesetzt. Die seit Jahren steigenden Renditen dürfen weiter steigen …
Dez. 31 2018
Interreligiöser Dialog in der Krise?
Vortrag im evangelischen Gemeindehaus in Schongau Rainer Oechslen, der für den interreligiösen Dialog und Islamfragen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche Bayerns zuständig ist, kam am 10. Oktober zu einem Vortrag nach Schongau. Er sprach zu der Frage, ob der interreligiöse Dialog zwischen Christen und Muslimen aktuell in einer Krise sei. Eingeladen hatte die Initiative Integration, der …
Dez. 31 2018
Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren »Rettet die Bienen!« zu
Kreisvorsitzende Agnes Edenhofer: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“ Das bayerische Innenministerium hat am 15. November 2018 bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren »Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben« zugelassen wird. 94 700 Unterschriften wurden gesammelt, darunter auch rund 1 500 aus dem Landkreis Weilheim-Schongau. „Wir sind überglücklich, dass …
Dez. 31 2018
Aus meinem Tagebuch 12/2018
Das Jahr 2018 hat die reichen Leistungsträger und armen Leistungsleidtragenden weiter vermehrt. Aber wenn jemand auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich aufmerksam macht, kriegt er/sie was zu hören. Es sei überhaupt „nicht hilfreich, jetzt wieder Neiddebatten zu führen“, heißt es da. Die Kohl-Ära lässt grüßen! Schon damals wurde eine durch …
Dez. 31 2018
Verweiblicht die CSU? – »Getwitter« von Dorothee Bär
„Die CSU verjüngt und verweiblicht sich radikal. Nach der hervorragenden Kabinettsbesetzung in Bayern, muss jetzt auch an der Spitze unserer Partei ein Aufbruch her. Markus Söder ist dafür der Richtige. Ich würde mich freuen, wenn er am 19. Januar unser Vorsitzender wird.“ Aus: Dorothee Bär – Twitter vom 18. November 2018 Der fast peinliche …
Neueste Kommentare