I Kurt Eisner (1867 – 1919), der erste bayerische Ministerpräsident, der am 21.02.1919 auf dem Weg zum Sitzungssaal des Landtages von Anton Graf Arco-Valley erschossen wurde, ist für viele Konservative auch 100 Jahre nach der Revolution von 1918 noch immer ein rotes Tuch. Für diesen Personenkreis kann und darf es immer noch nicht sein, dass …
Schlagwort: Politik
Feb 29 2020
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert: Endlich Schutz vor Scheinerschließungen
Vermeintlicher Neubau von Straßen kostet Grundstückseigentümern oft fünfstellige Summen Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert für das Jahr 2020 konkrete gesetzliche Schritte, um Grundstückseigentümer vor ungerechtfertigten Erschließungsbeiträgen für einen vermeintlichen Straßenneubau vor ihrer Haustür schützen. Für Bauarbeiten an Straßen, die bereits mehr als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden und somit ihre Erschließungsfunktion erfüllen, …
Feb 29 2020
Gemeinsam für eine pestizidfreie Landwirtschaft
Am 20. Januar besuchte die weltbekannte Umweltaktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Dr. Dr. h.c. mult. Vandana Shiva das Naturschutz- und Jugendzentrum Wartaweil und diskutierte mit dem Vorsitzenden des BUND Naturschutz Richard Mergner über notwendige Schritte hin zu einer pestizidfreien Landwirtschaft. „Die Lösung vieler globaler Probleme liegt in der Umstellung auf einen Bioanbau ohne Pestizide!“ und …
Feb 29 2020
Aus meinem Tagebuch 02/2020
Ich hab’s doch geahnt! Die Atomkraft – oder besser: »die weitere Nutzung der Kernenergie!« – ist jetzt wieder salonfähig. Umweltschutz wird in Klimaschutz verwandelt und als Ursache des Klimawandels das Kohlendioxid (CO2) ganz nach vorn gestellt. Immer öfter höre und lese ich, dass die CO2-freie Atomenergie die ideale Lösung fürs Klima wäre. Wir sollen also …
Feb 29 2020
Die Mobilfunkstrategie der Grünen
Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der GRÜNEN äußert sich am 18. November 2019 in einer Pressemitteilung zur Mobilfunk-Strategie der Bundesregierung u. a. wie folgt: „… Ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für jede und jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt …
Feb 29 2020
»Im Schatten der Profite«
Oxfam berichtet u .a. über soziale Ungleichheit, Steuerpflichten und -oasen „Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland weiterhin hoch. EU-weit ist sie nur in Irland und Lettland ähnlich groß. Laut aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfügte die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung zusammen im Jahr 2017 über 1,3 Prozent des Gesamtvermögens. Den reichsten zehn Prozent …
Jan 31 2020
Armut im Steuer-Paradies
Eine Auswahl verschiedener Aspekte und Erkenntnisse War Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 schon einmal ein Steuerparadies? Ja, das ist offenbar tatsächlich der Fall, wenn wir mit Christoph Butterwegge auf den Anfang des Wirtschaftsaufschwungs zurückblicken. Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft bietet in seinem Buch »Die zerrissene Republik« einen erhellenden Ein- und Überblick über …
Jan 31 2020
Offener Brief an Umweltminister Reichhart
Arbeitskreis Fuchstalbahn der Umweltinitiative schreibt an Minister Sehr geehrter Herr Minister Dr. Reichhart, anlässlich Ihrer Antwort auf unsere Postkartenaktion ‚Grünes Licht für die Fuchstalbahn‘ an die Bürger/Bürgerinnen, die Ihnen schrieben, nehmen wir als Arbeitskreis Fuchstalbahn in der Umweltinitiative Pfaffenwinkel wie folgt Stellung. Sie führen eingangs an, dass eine Reaktivierung ‚sinnvoll und möglich‘ sein muss. Zur …
Nov 30 2019
Investitionen zur Gemeinwohl-Ökonomie lenken
Wir brauchen eine Kreislauf-Wirtschaft in Verbindung mit dezentralisierten Projekten Das Klimapaket der Bundesregierung: Dieses »Paket« ist äußerst schwammig. Alles und nichts kann da hineininterpretiert werden. Soll dies alles der »Markt« regeln, wie es so oft von der FDP verkündet wird? Wirksame Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel sind das jedenfalls nicht! Wir brauchen gesetzlich verbindliche Maßnahmen, …
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