Es gibt Gesetzestexte, die kein »Normalbürger« versteht. Es gibt Zweifel bezüglich der Logik einiger Paragrafen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die mit dem Erbrecht zusammenhängen, und zwar folgende: Erster Fall: Abrechnung von außergewöhnlichen Lasten, im Sinne der Gesetzlichen Bestimmungen (BGB §§ 2124, 2126 und 2130): Der § 2124 (2) BGB sagt aus, dass der Nacherbe dem …
Schlagwort: Politik
Apr 30 2020
Virus als Chance
Eines vorweg: Dieser Text entsteht am ersten Tag der seuchenbedingten Ausgangsbeschränkung in Bayern. Erstaunlich, wie schnell sich für selbstverständlich erachtete Bedingungen des Alltags ändern können. Womöglich haben sich bis zum Erscheinen des OHA im April unsere Lebensverhältnisse nochmals gedreht; hoffentlich zum Positiven, auch wenn wenig darauf hindeutet. Es ist kaum zu glauben. Woran Generationen von …
Apr 30 2020
Differenzierte Betrachtung der Corona-Krise
Hier ein Auszug aus einem Interview mit Statistikprofessor Gerd Bosbach Täglich melden die Medien neue »Infiziertenzahlen«, von denen eigentlich alle Beteiligten ganz genau wissen, dass sie viel zu niedrig sind. Im nächsten Halbsatz geht es dann um »Sterblichkeitsraten«, bei denen alle Beteiligten wissen, dass sie viel zu hoch sind. Es herrscht ein Begriffswirrwarr und die …
Apr 30 2020
Aus meinem Tagebuch 04/2020
Die gescheiterten Verheißungen vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten beschäftigen mich sehr und lassen sich nicht mehr verdrängen. Da hat die Ungleichheit der Lebensverhältnisse und damit die Spaltung unserer Gesellschaft spürbar zugenommen. Zu den mehr als 1,2 Millionen Millionären – und inzwischen über 100 Milliardären! – liegt Deutschland in Europa an der Spitze. Reichtum …
Mrz 31 2020
Was haben die Revolutionär*innen in Bayern 1918/19 erreicht – und was wurde ihnen angedichtet?
Die Revolution 1918 war kein Werk landfremder »Sozialisten und Juden« oder eines »entwurzelten Mobs« wie es über lange Zeit von führenden bayerischen Historikern denunziatorisch behauptet wurde. Sie wurde in ihrem Kern getragen und durchgeführt von Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Organisationen. Und sie beschränkte sich auch nicht auf München, ausgehend von »Schwabinger Literaten«, sondern ergriff …
Mrz 31 2020
Für & gegen Tempolimit, Raserei, freie Fahrt, Vernunft & Verbote!
„Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke.“ Markus Blume, CSU-Generalsekretär „Lasst den Blödsinn mit dem Tempolimit! Generelles Tempolimit führt nur dazu, dass Personen, die längere Strecken fahren, dazu neigen, beim monotonen Fahren einzuschlafen.“ (Aus einem Leserbrief) „Komisch! Da müssten ja alle unsere Nachbarländer auf den Autobahnen …
Mrz 31 2020
Cum-Ex: Verbrechen am Steuerzahler
Im Hinblick auf das Milliardenverbrechen am Steuerzahler – organisiert von vermeintlich schlauen Winkeladvokaten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Finanzhaien und anderen Bankern – soll im Prozess gegen die Hamburger Warburgbank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Steuerverbrechen ein Deal angeboten werden, um ohne öffentliches Gerichtsverfahren das Verfahren zu erledigen. Was wäre dies wieder mal für ein Zeichen an alle ehrlichen Steuerzahler …
Feb 29 2020
„Abrechnung mit Kurt Eisner“ oder „Ein Kreisheimatpfleger auf historischen Abwegen“
I Kurt Eisner (1867 – 1919), der erste bayerische Ministerpräsident, der am 21.02.1919 auf dem Weg zum Sitzungssaal des Landtages von Anton Graf Arco-Valley erschossen wurde, ist für viele Konservative auch 100 Jahre nach der Revolution von 1918 noch immer ein rotes Tuch. Für diesen Personenkreis kann und darf es immer noch nicht sein, dass …
Feb 29 2020
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert: Endlich Schutz vor Scheinerschließungen
Vermeintlicher Neubau von Straßen kostet Grundstückseigentümern oft fünfstellige Summen Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert für das Jahr 2020 konkrete gesetzliche Schritte, um Grundstückseigentümer vor ungerechtfertigten Erschließungsbeiträgen für einen vermeintlichen Straßenneubau vor ihrer Haustür schützen. Für Bauarbeiten an Straßen, die bereits mehr als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden und somit ihre Erschließungsfunktion erfüllen, …
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