Auf frischer Tat ertappt … Die Kreistagssitzung am 25. Februar in Eberfing hat zu weiteren Einnahme-Verlusten für den Landkreis geführt. Die Kosmetik-Politik der CSU-Fraktion, den Kreishaushalt durch Hebesatzsenkung noch mehr in die Schieflage zu bringen, war erfolgreich. Kreiskämmerer Heinz-Günther Hetterich sprach von einer Verschiebung der Probleme in die Zukunft und stellte in Aussicht, dass die …
Schlagwort: Kreistag
Nov 30 2010
Volksvertreter ohne Volksbindung?
Gott sei dank können sich viele Gemeinde-/Stadträte und Abgeordnete hinter Vorschriften verstecken und brauchen oft keine eigenen Meinungen vertreten wegen Anordnungen, Beschlüssen, »Sachzwängen« u. ä. Sinkende Wahlbeteiligungen auch bei Kommunalwahlen sind ein Beleg für enttäuschte Bürger. Die Gemeinden können nur noch wenig selbst entscheiden, wie z. B. bei Sendemasten für Mobilfunk, Baurechtliches u. ä. Die …
Jun 30 2010
Kreistagsmehrheit will sich mit der Gleichstellungsstelle nicht befassen
Der Antrag der grünen Fraktion für eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit wurde bei der letzten Kreistagssitzung nicht behandelt. Franz Seidel von den Bürgern für den Landkreis stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Begründung: Seit der letzten Abstimmung im November habe sich an der Sachlage nichts geändert. Ich widersprach: Der Beschluss, die Gleichstellungsstelle nur noch als Halbtagsstelle zu …
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