Apr 30 2021
Die von ALS und Grünen beantragte Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes wurde mit 14:11 Stimmen abgelehnt. – Die Mehrheit im Schongauer Stadtrat schafft einfach nicht, was andere Kommunen im Landkreis längst beschlossen haben. Jahrzehntelang haben Bürgermeister und Ratsmitglieder in Schongau vergeblich nach einem Zeitpunkt gesucht, der es zulässt, den Gewerbesteuer-Hebesatz anzupassen. Längst haben andere Städte und Gemeinden …
Apr 30 2021
Landkreis Weilheim-Schongau: Kreisrat Peter Maier reicht Klage ein Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker*innen und der LINKEN. Bayern reicht Kreisrat Peter Maier eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts ein. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für die Kläger*innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträgerinnen können bis zum Jahresende von kommunalen …
Mrz 31 2021
Für Gemeinderäte und Mitglieder kommunalpolitischer Gremien gilt in Bayern keine allgemeine Maskenpflicht. Nach Angaben des Innenministeriums sind Sitzungen gesetzlich vorgeschriebener Gremien „als Teil der staatlichen Exekutive“ grundsätzlich von den entsprechenden Regeln zum Infektionsschutz ausgenommen. Im Rahmen des Hausrechts und der Sitzungsordnung könne der Vorsitzende eines Gremiums zwar eine Maskenpflicht für die Mitglieder anordnen, sagte ein …
Feb 28 2021
Die Kreistags-Sitzung im Landkreis Garmisch-Partenkirchen am 17.12.2020 fand in Krün trotz der fortdauernden Pandemie statt. Reduziert auf Wichtiges, mit umfänglicher Vorsicht, und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen.Den GRÜNEN war dies nicht genug. Sie forderten in einem Eilantrag: Corona-Testzwang für alle Teilnehmer Vermummungsgebot mit FFP2-Masken Den zukünftigen Ausschluss der Mehrheit der Mandatsträger durch Verkleinerung auf …
Jan 31 2021
War es Liebe zu unserer Bayrischen Heimat, wie Regina Schropp (parteilos) auf ihrer Homepage schreibt? Oder war es ihr Harmoniebedürfnis den Ex-AfD-Kollegen aus dem Weg zu gehen, warum die inzwischen »politisch Heimatlose« sich zur Kreistagssitzung entschuldigt hatte? Einerseits könnte man sagen, dass sie ihrer Pflicht als Mandatsträgerin nicht nachkommt. Andrerseits könnte man sagen, dass solange …
Jan 31 2021
Ein bisserl ist er ja dank des Virus ins Hintertreffen geraten, der Klimaschutz. Zeit also, um an dieses Thema zu erinnern. Wir alle sind ja für Klimaschutz. Wer dann auch – soweit er kann – aktiv werden möchte, bekommt jede Menge Unterstützung. Hilfe gibt es auch auf Landkreis-Ebene. Wer nachsehen möchte, ob sein Häuschen denn …
Dez 31 2020
Rückblick auf die Sitzung vom 30. Oktober 2020 Es gibt wohl keinen Haushalt ohne Nachtragshaushalt. In Corona-Zeiten, wo einerseits die Gewerbesteuer sinkt und gleichzeitig die Ausgaben enorm steigen, ist dies verständlicherweise eine besondere Herausforderung. Das Gesundheitssystem ist am Limit. Wenn dann noch eine Geburtenstation auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, dann fehlen den freiberuflichen Hebammen die …
Nov 30 2020
Am 2. Oktober fand die feierliche Grundsteinlegung und der Hebauf zum Neubau der Weilheimer Berufsschule statt. Wir haben entschieden – im Gegensatz zum Spatenstich – am Hebauf teilzunehmen, denn unsere Fraktion sieht die Investition in die Ausbildung unserer Jugendlichen grundsätzlich als wichtige und zwingend notwendige Maßnahme an. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die …
Nov 30 2020
Vorgeschichte: Manfred von Laber war wegen des Gesanges der Penzberger Froschpopulation um das Hotel am Huber Weiher beruflich schwer ins Trudeln gekommen. (siehe OHA-September-Ausgabe) – Er konnte sich aber dann vom Human-Ressources-Berater zum Projektanten des unterirdischen Penzberger Bahnhofs P22 weiterentwickeln. (siehe OHA-Oktober-Ausgabe!) P22 lief an, man schritt zur Tieferlegung des Gleises in eine Tunnelröhre. Eines …
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