Okt 31 2010
Volkszählung 2011 – alles andere als harmlos Mit seinem ZensG 2011 hat der Gesetzgeber für das nächste Jahr eine Volkszählung vorbereitet. Im Gegensatz zur Volkszählung 1987 gibt es sehr wenig Proteste dagegen. Heißt dies, dass die Datenerfassung rechtlich unbedenklich ist? – ich meine: NEIN! Ein langjähriger Freund von mir, der italienische Rechtsprofessor Dr. Mario Losano, …
Okt 31 2010
Ihr Artikel (von Hans Schütz) zu Google Street View im letzten OHA vom September spricht mir aus der Seele. Auch ich wundere mich, wie selbstverständlich und ohne größere Widerstände es dem Unternehmen gestattet wird, ganz Deutschland flächendeckend mit Bildaufnahmen zu erfassen. Big Brother lässt grüßen, ach was, diese Befürchtungen sind ja schon längst überholt. Sie …
Sep 30 2010
Auf Vorschlag von Bürgermeister Gerbl hat die Stadt Schongau bei der Firma Google Widerspruch gegen die Aufnahme der Straßenzeilen eingelegt, in denen sich Schulen und Kindergärten befinden. Als Begründung nannte Gerbl grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit für diese Einrichtungen. Sein Vorschlag wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig angenommen. Auch Grundstückseigentümer – so ergänzte der Bürgermeister – …
Sep 30 2010
Zwei Gesichtspunkte sind für mich die entscheidenden, um dem, was da geplant ist, sehr skeptisch gegenüber zu stehen: 1. Der Sicherheitsaspekt Immer wieder wird argumentiert, dass öffentliche Gebäude auch per Google Street View oder ähnlicher Internetanbieter ins Netz gestellt werden müssen, da sie ja per se öffentlich sind, und Personen, die diese öffentlichen Gebäude aufsuchen …
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