Mrz 31 2018
Die massive Steuerentlastung der Konzerne sollte auch dem Gemeinwohl dienen! Die große Mehrheit – 17 Ratsmitglieder – ließ ein weiteres Mal die Chance verstreichen, der Stadt durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer dringend benötigte höhere Einnahmen zu beschaffen. Nur 7 Ratsmitglieder, davon die ALS-Fraktion mit 5 Stimmen, Peter Huber und Martin Schwarz (beide SPD) waren für …
Mai 31 2017
Haushalt beschlossen – Alternative Liste stimmt dagegen Seit Jahrzehnten umstritten: der Hebesatz der Gewerbesteuer Im Haushalt der Stadt Schongau sind viele Projekte eingeplant, die entweder 2017 oder bis Ende der Amtsperiode 2020 realisiert werden sollen. Die Finanzmittel reichen aber nicht aus, um die große Anzahl der teils notwendigen, teils wünschenswerten bzw. auch heftig umstrittenen Projekte …
Apr 30 2017
Seit Jahren umstritten: Hebesatz der Gewerbesteuer und Straßenausbaubeiträge Gewerbesteuer Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind auch aufgrund des von 340 auf 380 Prozentpunkte erhöhten Hebesatzes auf ein Rekordniveau gestiegen. Die erfreuliche Nachricht für das Haushaltsjahr 2016 lautet: Gegenüber dem Haushaltsansatz von 8,2 Millionen € sind Mehreinnahmen von voraussichtlich 4,4 Millionen € zu erwarten. Das wären …
Okt 31 2016
Im nächsten Haushaltsjahr will der Bürgermeister mit der CSU & UWV den neuen Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 wieder auf 350 v. H. reduzieren – die Forderung der Hirschvogel-Holding, die Anhebung des Hebesatzes „zu revidieren“ ist damit erfüllt. Die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 380 v. H. im Februar 2016 wurde mit denkbar knapper Mehrheit (12 zu 11 Stimmen) beschlossen. Obwohl …
Okt 31 2016
Ein schwarzer Tag war für mich die Debatte zum Hebesatz der Gewerbesteuer im Stadtrat. Sicher habe ich engagiert versucht, in einem längeren Plädoyer den Hebesatz von 380 Prozentpunkten zu verteidigen. Da ich mich damit gegen die Auffassung des SPD-Bürgermeisters stellte, durfte ich mich auch nicht wundern, dass dieser – wie bereits bei anderen Anlässen – …
Sep 30 2016
Parkraum-Konzept für die Altstadt Höchst umstritten war das einstündige freie Parken im Altstadtbereich, aber eine Mehrheit außerhalb der Alternativen Liste fand eine ganze Stunde einfach super. Warum die Alternative Liste dagegen war, hängt auch mit dem fatalen Signal zusammen, das damit ausgesendet wird. „Kommt alle mit dem Auto in die Altstadt, ihr braucht nicht außerhalb …
Aug 31 2016
Gewerbesteuer-Hebesatz zu hoch? Die Diskussion um den Hebesatz der Gewerbesteuer kommt einfach nicht zur Ruhe. Viele arbeiten daran, den im Februar beschlossenen Hebesatz von 380 v. H. fürs nächste Jahr wieder zu senken. Im „Hau-Ruck-Verfahren“ sei die Erhöhung beschlossen worden, sagt der Bürgermeister. Insider wissen, dass der Hebesatz-Antrag der ALS seit mindestens 2 Jahrzehnten fast …
Apr 30 2016
Wie stark ist eigentlich die »Bindung an das Gemeinwohl«? Kommunalpolitik im Spannungsfeld privater und gemeinnütziger Interessen Als Mitglied des Stadtrats sollte man ja immer im Blick haben, was für die Allgemeinheit gut ist. Dazu gehört nicht unbedingt das Interesse großer Konzerne, möglichst wenig von ihren Gewinnen fürs Gemeinwohl abzugeben, zumal ja durch die Steuersenkungsmodelle in …
Mrz 31 2016
Fehlende Einnahmen erschweren die Pflichtaufgaben der Stadt Der erhöhte Hebesatz belastet Personengesellschaften nicht Seit einer gefühlten Ewigkeit wird bei den Haushaltssitzungen seitens der Alternativen Liste (ALS) beantragt, die Kapitalgesellschaften durch Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes an der Finanzierung kommunaler Aufgaben stärker zu beteiligen. Trotz Ansiedlung einer beachtlichen Zahl weiterer, großer Industriebetriebe – vor allem im Schongauer Westen …
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