Feb 28 2015
Es grummelt schon lange in den rechten Ecken von CDU und CSU. Zu wenig konservative Inhalte und Ziele beklagen die Kritiker. Eine „tödliche Gefahr“ für seine Partei sieht Hans-Peter Friedrich (CSU) daher in der AfD.[1] Die guten Umfragewerte von Frau Merkel und ihrer Partei führt er darauf zurück, dass auch ehemalige SPD-Wähler CDU wählen könnten, …
Okt 31 2014
„Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Interview (in: DIE ZEIT vom 21. August 2014) Kommentar: Für Waffenlieferungen oder Waffenexporte – was heutzutage auch »Waffenhilfe« heißt – darf es keine Tabus geben. Da staunt der deutsche …
Sep 30 2014
„Ich glaube sehr stark, dass ich Kanzlerin eines souveränen Staates bin. Aber es gibt eben immer wieder auch unterschiedliche Meinungen. Die Frage von Edward Snowden ist durch die Bundesregierung beantwortet worden. Die Voraussetzungen für Asyl liegen nicht vor.“ Bundeskanzlerin Merkel in der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause am 18. Juli 2014. Sie beantwortet so die …
Jul 31 2014
„Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für …
Mrz 31 2014
„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt …
Nov 30 2013
Konsequenzen aus der Bundestagswahl für die Arbeit von »MEHR DEMOKRATIE« VOR der Wahl Wir waren mit unseren Aktionsteams in über 100 Wahlkreisen vor Ort. Meistens waren Kandidat/innen für den Bundestag und die Presse bei uns am Stand und mit uns im Gespräch. Oft konnten wir Gespräche jenseits des politischen Geschäfts führen und es hat »gemenschelt«. …
Jul 31 2013
Der deutsche Niedriglohnsektor ist einer der größten in der Europäischen Union, zeigt eine Analyse aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems könnten das ändern. 22,2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mussten nach der aktuellsten Europäischen Lohnstrukturerhebung im Jahr 2010 mit einem Niedriglohn auskommen. Sie …
Jun 30 2013
„Die Deutschen wurden 2012 deutlich reicher: Binnen eines Jahres vermehrte sich das Vermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Bankeinlagen, Wertpapieren oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen um knapp 157 Milliarden Euro, wie die Bundesbank mitteilte. Allein das Kursfeuerwerk an den Kapitalmärkten machte nahezu ein Drittel des Anstiegs aus. Damit sind die Deutschen so reich wie …
Feb 28 2013
Der Schuldenstand in Deutschland hat inzwischen über 2 Billionen Euro erreicht. Würde man nur einen Teil der Verluste im Schattenhaushalt (genannt »negatives Sondervermögen«!) der SoFFin (= Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) noch dazurechnen, kämen – traut man der Aussage von Jörg Asmussen – knapp gerechnet, noch etwa 160 Milliarden Euro dazu. Asmussen, Ex-Mitglied der SoFFin, jetzt im Direktorium …
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