Jul 31 2014
Straßenverkehr – Ausbausatzung – Hunde- und Gewerbesteuer – TTIP & TISA Wie viel Bürgerbeteiligung gibt es in Peiting? Es wird nach wie vor einiges an Vorschlägen totgeschwiegen, was nicht dem Gemeinderat entspringt, außer es kommt was von »Eingesessenen«. Bewegt sich verkehrspolitisch etwas in Peiting? Vor kurzem ist ein Stück Einbahnstraße am Weidenweg ausgeschildert worden, das …
Jun 30 2014
Eine Satire von ULI MÖSSNER, attac Stellen Sie sich bitte mal folgende Situation vor: Ein amerikanischer Konzern will Chlor-Hühnchen, Hormon-Food oder Gen-Pflanzen mit seinen Roundup-Pflanzen-Giften nach Deutschland einführen – und schickt hierzu einen Vertreter zu einem Berater für europäische Handelsfragen nach Berlin. Der Amerikaner versteht zwar Deutsch, redet aber lieber in seiner Muttersprache. Der sagt …
Mai 31 2014
MEHR DEMOKRATIE e. V. fordert Absenkung auf drei Prozent Nach Auffassung von MEHR DEMOKRATIE ist es politisch an der Zeit, nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl auch die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen in Frage zu stellen. Insbesondere die letzte Bundestagswahl habe gezeigt: Noch nie zuvor haben Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, so …
Mrz 31 2014
Die in geheimen Verhandlungen ausgehandelten Vertragswerke untergraben die Demokratie In den letzten Wochen gingen wahre platzregenartige Schauer an kritischen Artikeln durch die meinungsprägenden Medien zum bevorstehenden Vertragsabschluss für ein globales, Zukunft versprechendes Vertragswerk zwischen den vom Finanzkapital bestimmten USA und der (noch in den Mitgliedsländern) parlamentarisch zusammenarbeitenden Europäischen Union, getitelt: »Transatlantic Trading and Investment Partnership« …
Mrz 31 2014
„Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter verschlossenen Türen getan.“ (Zwischenbemerkung des Reporters: „Das ist nicht demokratisch.“) „Äh ja, demokratisch ist es nicht. Aber was ist schon in diesem Leben demokratisch? Ha, ha …“ Peter J. Esser, Vertreter der deutschen Industrie, zu den Geheimverhandlungen des Freihandelsabkommen mit den USA im Interview mit dem SWR (= Südwestrundfunk)
Jun 30 2013
Seitdem aus der großen Parole der französischen Revolution »Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit«, die uns die Demokratie von heute beschert hat, nichts mehr übrig geblieben ist, lohnt es sich trotzdem der Frage nachzugehen, wie das denn gekommen ist. Die Freiheit haben die Neoliberalen für sich allein gepachtet, seit es ihrer Theorieschule gelungen ist, weltweit alle …
Apr 30 2013
Der Verein ist seit 25 Jahren aktiv und hat die direkte Demokratie entscheidend gefördert Erinnern Sie sich noch an 1988? Wenn ich mich zurückerinnere, fällt mir vor allem meine Grundschulzeit ein. Politik hat mich noch gar nicht interessiert. Eher Bayer Leverkusen. Aber selbst wenn – dass sich gerade in Bonn ein Verein namens IDEE gründete, …
Sep 30 2012
Das Bündnis UmFAIRteilen plant am 29. September einen großen Aktionstag Ohne die Partei gibt es viele Möglichkeiten „Ich habe ein Problem mit Milliardären, weil aus dem Geld folgt, dass sie zu viel Macht haben“, sagt der Liedermacher Konstantin Wecker. „500 Leute auf der Welt haben mehr Geld als die Hälfte der Menschheit. Das ist nicht …
Sep 30 2012
Das Krisenmärchen beginnt so: »Die Regierung lässt mehrere Banken pleite gehen, die Finanzwirtschaft bricht aber deshalb nicht zusammen, denn der Staat übernimmt die von Spekulanten zu Spielcasinos gemachten Finanzhäuser und macht daraus wieder solide Banken, die als Dienstleister der heimischen Wirtschaft dienen. Grundlage für das Vorgehen der Regierung waren zwei Volksabstimmungen, in denen beispielsweise auch …
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