Jun 14 2024
Will Ministerpräsident Markus Söder den klinischen Kahlschlag? Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt über das in Aussicht gestellte Aussetzen von Bürgerentscheiden für bayerische Krankenhäuser. 1 Wir zitieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag: „Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch gerne als Blockade eingesetzt. Das gilt für Solar- und Windparks-Energieanlagen, …
Dez 30 2022
Das klare Ergebnis des Bürgerentscheids am 4. Dezember für den Erhalt der beiden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim und gegen den vom Kreistag geplanten Neubau eines Zentralkrankenhauses hat – nicht zuletzt aufgrund der überraschend hohen Bürgerbeteiligung – mein Vertrauen in die Möglichkeit der demokratischen Willensbildung wieder etwas gestärkt. Wie bereits im Oktober angekündigt, will ich …
Nov 17 2022
Nachdem am 4. Dezember der Bürgerentscheid zum geplanten Neubau eines Zentralkrankenhauses in unserem Landkreis stattfindet, will ich mich erst im nächsten Tagebucheintrag mit der von mir im Oktober angekündigten Betrachtung der Corona-Impfstrategie und deren Folgen befassen. Das Aktionsbündnis »Pro Krankenhaus Schongau« will mit einem »JA« bei diesem Bürgerentscheid erreichen, dass KEIN Zentralkrankenhaus gebaut wird, sondern …
Nov 02 2022
Seit Einführung von Bürgerentscheiden in Bayern durch einen Volksentscheid im Jahr 1995, den wir dem Verein »Mehr Demokratie in Bayern« zu verdanken haben, hat schon eine Vielzahl von Initiativen dieses demokratische Instrument genutzt. Neben der großen Anzahl von Bürgerentscheiden in Gemeinden und Städten (etwa 2000) sind landkreisweite Entscheide eher selten – gerade mal 70 seit …
Nov 30 2016
Konservativ heißt »bewahren« – sozial und ökologisch handeln – SPD und BVP ohne Umweltschutz? Der Bürgerentscheid war ein voller Erfolg für die Demokratie – nicht wie Herr Forstner kommentierte, er sei „gescheitert“. Dieser Bürgerentscheid hat doppelt so viele Peitinger an die Urne gebracht wie 2014 bei dem von CSU-Mitgliedern und ist somit erfolgreich gewesen. Die …
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