Mai 31 2018
Seit 1945 keine derart massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die …
Apr 30 2018
Im Ballenhaus fing es letztes Jahr, am 12. September, mit einer Infoveranstaltung an. Die Alternative Liste wollte mit dem Vortrag von Herrn Jürgen Jordan von der »Allianz gegen Straßenausbaubeitrag« die Schongauer informieren und hoffte zudem, eine Möglichkeit aufgezeigt zu bekommen, wie die drohende Einführung der Strabs in Schongau noch verhindert werden könnte. Denn alle Mitglieder der …
Apr 30 2018
Auch die Beiträge für Alterschließungen müssen weg! „Das neue Gesetz enthalte „ein Stück mehr Rechtssicherheit“, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. „Für die verkehrliche Erschließung von Grundstücken können nach 25 Jahren nach Beginn der erstmaligen Herstellung der Straßen und Wege keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Das betrifft vor allem gemeindliche Straßen.“ Als Fazit folgt die …
Mrz 31 2018
Grüne Botschaft Jürgen Mistol, MdL: „Klar ist für uns Grüne auch, eine Kompensation kann es eigentlich nur für diejenigen Kommunen geben, die bislang ordnungsgemäß Ausbaubeiträge erhoben haben und diese Möglichkeit bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dann ja nicht mehr haben.“ Rote Botschaft Klaus Adelt, MdL (SPD): „Ein erneuter Antrag, der – wirklich wahr – abstrus …
Mai 31 2017
Dr. Eberhard Pfeuffer, der renommierte Augsburger Naturforscher, langjährige Vorsitzende der Naturwissenschaftlichen Gesellschaft Schwabens und Verfasser mehrerer Bild- und Textbände vor allem über den Lech, hat aus Protest gegen die Umweltpolitik des Freistaates Bayern das ihm im Jahre 2010 verliehene Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten zurückgegeben. Pfeuffer hatte die Ehrung, die für herausragende Verdienste im Ehrenamt verliehen …
Apr 30 2017
Offenes und transparentes Verfahren oder politische Mauschelei? Auf der Homepage zum 3. Nationalpark in Bayern www.np3.bayern.de schreibt Umweltministerin Ulrike Scharf: „Ich will ein Ausrufezeichen beim Naturschutz setzen. Ein neuer Nationalpark ist ein Angebot an die Regionen und das höchste Prädikat für die herausragendsten Naturlandschaften Bayerns, das wir vergeben können. Er stärkt die Naturheimat Bayern, erhält …
Jun 30 2016
Bäuerliche Landwirtschaft im Pfaffenwinkel auf dem Rückzug Nachdem eine Fliegerbombe unser Zuhause in der Pfalz zerstört hatte, fanden wir als Binnenflüchtlinge bei einem Bauern im Westallgäu ein Dach über dem Kopf. Im Frühling sang meine Mutter, „Im Märzen der Bauer die Rösslein anspannt …“, denn nachdem der Schnee geschmolzen war, holte der Bauer das Fendt …
Apr 30 2016
Novellierung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes nur halbherzig Unter dem Titel »Große Chance vergeben« analysiert der Verband deutscher Grundstücksnutzer e. V. (VDGN), in seinem neuen Journal (2/3-2016) die völlig untaugliche Entscheidung des Bayerischen Landtags zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Baden-Württemberg, Berlin und München dürfen sich glücklich schätzen, dass sie dieses bürokratische Monster überhaupt nicht eingeführt bzw. abgeschafft haben. …
Jan 31 2016
[important] Es ist bekannt, dass König Ludwig II. ein überzeugter Pazifist, und mit seinen diesbezüglichen Einstellungen seiner Zeit weit voraus war. (Nachzulesen unter anderem in meinem Roman »Ludwig zum Zweiten«, wo ein Schülerzeitungsredakteur Anfang der 70er Jahre einen entsprechenden Artikel mit zahlreichen Belegstellen veröffentlicht.) Weniger bekannt aber ist die Tatsache, dass der »Märchenkönig« auch …
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