Aug. 31 2013
„Ich gehe davon aus, dass die amerkanischen (sic!) Behörden und Sicherheitsbehörden das getan haben, was viele Nachrichtendienste in der Welt machen, sich die Kommunikation, die in ihr Land kommt und aus ihrem Land kommt zum Schutze ihrer Bürger anzuschauen. Das machen auch die Dienste in anderen Ländern.“ Innenminister Friedrich, 16. Juli 2013 Kommentar von Thomas …
Aug. 31 2013
„Ich kann mich nicht in ausländische Rechtslagen einmischen.“ „Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit.“ „Vertrauen zwischen Staaten ist die Grundlage für Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern. Das gilt für Europa und das gilt für die ganze Welt.“ „Um es noch mal klar und unmissverständlich zu sagen: Auf deutschem Boden hat man …
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