Sind die Unwahrheiten von Minister Dobrindt kein Thema?

Bernhard Maier, Peiting

Dobrindts Versprechen, StrABS, B472-Umgehung und Herr Forstner (Schongauer Nachrichten)

Der »Maut-Alex« Dobrindt musste im Kreuzzug gegen das EU-Recht die Pkw-Maut vertagen. youtube.com/watch?v=BLBqT7sN-r4

Jetzt bereitet er weitere Unwahrheiten für die »Stammtische« auf: Mir wurde bekannt (als Vertrauensmann der Liste zur Abschaffung der StrABS in Peiting durch DIE LINKE), dass Herr Dobrindt – nach Anfrage einer von der StrABS betroffenen Person – Unwahrheiten in seiner Antwort verbreitet.

In seiner Aussage beschuldigt er DIE LINKE, unseriös zum Thema zu informieren, da sie angeblich den privaten Haus- und Grundbesitz höher versteuern möchte. Eine weitere Lüge darin ist, der neue CSU-Entwurf zur StrABS-Gesetzgebung (über das KAG) würde die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer reduzieren.

Diese Unwahrheiten konnte Herr Dobrindt veröffentlichen, doch Tatsachen sind:

1. Der Gesetzentwurf der CSU zum bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) ist untauglich, mehr Gerechtigkeit im Sinne des Grundgesetzes herzustellen.
2. DIE LINKE tritt bei leistungslosen Einkommen bei Betriebserben für die Beseitigung der vom Verfassungsgericht geforderten unverhältnismäßigen Vorteile ein. Es muss sichergestellt werden, dass selbstgenutzte Immobilien und sonstige Vermögen steuerfrei vererbt werden können.
3. Dringend notwendig ist daneben die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. DIE LINKE fordert unter Gewährung eines Freibetrages von 500.000 € eine Vermögensteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden).

Weitere leere Versprechungen von Minister Dobrindt:

Die von ihm versprochene Bürgerbeteiligung zum Straßenbau im Herbst 2015 – Bericht im Münchner Merkur (MM) 5.6.2015 –  fand nicht statt. Die von der Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. (UIP) vorgeschlagene ortsferne Umgehung der B472 auf der vorhandenen B2/St2058 für Huglfing/Oberhausen wurde bisher nicht der Öffentlichkeit vorgestellt.

Es gibt immer noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der unfallträchtigen A95 (Kommentar im MM 28.12.2015). Auch hier ist Minister Dobrindt zuständig!

Meine Anfrage an die Schongauer Nachrichten (SN) zu meinem »Offenen Brief« an MdB Dobrindt lautete: „Sicher hatten Sie noch keinen Platz in Ihren Tageszeitungen für den Abdruck meines offenen Briefs an MdB Dobrindt. Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen, denn von diesem Herrn berichten Sie über jede »Blähung« und seinen Auftritten auf jeder »Hundehochzeit«. Objektiv gesehen könnten Sie ja auch über Lügen dieses Herrn berichten, die er unterschwellig verbreitet.“

Zu diesem Thema wollte Redakteur Forstner von den Schongauer Nachrichten nichts veröffentlichen mit der Begründung: „Wir berichten in der Regel nicht über offene Briefe, schon gar nicht in dieser Länge. … Aber Sie müssen schon uns überlassen, ob wir Ihren Privatstreit mit Herrn Dobrindt aufgreifen oder nicht. Und in diesem Fall sehe ich gar keinen Anlass dafür. Und mit Ihrem Blähungs-Vorwurf haben Sie sich selbst disqualifiziert, das muss man leider so deutlich sagen.“

Meine Antwort: „Das beweist wieder mal die schonende Haltung gegenüber bestimmten »Prominenten«. Ich dachte immer, die Presse sollte Industrie und Politik kritisch beobachten und darüber berichten. Ihre späte Veröffentlichung des UIP-Aufrufs zu Silvester ist mir auch aufgefallen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sicher schon viele ihre Entscheidung für ihren Silvester-Krach getroffen. Die Berichterstattungen einiger Ihrer MitarbeiterInnen kommen mir kritischer vor als Ihre unterzeichneten Artikel zu einigen Themen, um dies deutlich zu sagen.“

Bernhard Maier, Peiting